Die Entscheidungen des EuGH sind nicht nur von rechtlicher Relevanz, sondern meist auch von rechtspolitischer. Erst kürzlich sorgte der EuGH mit seinem Urteil für eine kontroverse Diskussion in den sozialen Netzwerken. Wie der oberste Gerichtshof entschied, kann der Ausschluss von der Blutspende für Männer, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, gerechtfertigt sein (Urt. v. 29.04.2015, Az. C-528/13).

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Blutspendeverbot

Bild: “105 // 365 – One way road // Einbahnstrasse” von Frank Lindecke. Lizenz: CC BY-ND 2.0


Der zugrunde liegende Sachverhalt

Herr L. aus Frankreich wollte Blut spenden. Der für die Blutspende zuständige Arzt lehnte diese jedoch ab. Er begründete dies damit, dass Herr L. eine sexuelle Beziehung zu einem Mann gehabt habe und das französische Recht Männer, die derartige sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, von der Blutspende ausschließe.

Herr L. erhob gegen diese ärztliche Entscheidung Klage beim zuständigen Tribunal administratif de Strasbourg. Das Gericht wendete sich daraufhin an den europäischen Gerichtshof und wollte von diesem wissen, ob dieser Ausschluss des Herr L. von der Blutspende mit einer bestimmten Richtlinie der Europäischen Union vereinbar ist. Nach dieser Richtlinie sind Personen, deren Sexualverhalten ein hohes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten (AIDS) birgt, von der Blutspende ausgeschlossen.

Hintergrund:
Nationale Gerichte haben die Möglichkeit, sich mittels einer Voranfrage an den Europäischen Gerichtshof zu wenden, Art. 267 I AEUV.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Der EuGH urteilte, dass unter engen Voraussetzungen homosexuelle Männer von Blutspenden ausgeschlossen werden dürfen. Es muss feststehen, dass für diese Personen ein hohes Übertragungsrisiko für schwere Infektionskrankheiten (insbesondere HIV) besteht und dass wirksame Nachweistechniken oder weniger belastende Methoden fehlen, um einen hohen Gesundheitsschutz der Empfänger der Blutkonserven sicherzustellen.

In seinem Urteil wies der EuGH darauf hin, dass nach den Daten, die ihm zur Verfügung gestellt wurden, fast alle Ansteckungen mit HIV in den Jahren 2003-2008 auf eine sexuelle Beziehung zurückzuführen waren und die Hälfte der Neuansteckungen Männer betrafen, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten. Diese stellten die am stärksten von der Ansteckung mit HIV betroffene Bevölkerungsgruppe dar, mit einer 200-mal höheren Rate als die der heterosexuellen französischen Bevölkerung.

Das Tribunal administratif de Strasbourg hat nach Ansicht der Richter zu beurteilen, ob diese Daten nach wie vor relevant sind. Selbst wenn das Tribunal administratif de Strasbourg danach der Ansicht sein sollte, dass homosexuelle Männer in Frankreich einem hohen Übertragungsrisiko für Krankheiten wie HIV ausgesetzt seien, stellt sich dennoch die Frage, ob der dauerhafte Ausschluss bei Blutspenden mit den Grundrechten der Europäischen Union und insbesondere mit dem Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung vereinbar ist.

Der EuGH betont in seinem Urteil, dass in das Diskriminierungsverbot nur eingegriffen werden darf, wenn dies erforderlich ist. Zwar tragen die französischen Vorschriften zum Blutspende-Verbot zu einer Verringerung des HIV-Übertragungsrisikos bei. Es ist nach Ansicht des EuGH jedoch denkbar, dass diese Regelungen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Könne eine HIV-Infektion wirksam mit Tests nachgewiesen werden, könnten unter Umständen Blutspenden von homosexuellen Männern möglich sein.

Falls keine solchen Tests zur Verfügung stehen, muss das Tribunal administratif de Strasbourg prüfen, ob es nicht andere, weniger belastende Methoden als den gänzlichen Ausschluss von der Blutspende gibt. Möglicherweise könne auch anhand eines Fragebogens und der persönlichen Befragung riskantes Sexualverhalten genauer identifiziert werden.

Zusammenfassung

Der EuGH kam in seinem Urteil zwar zu dem Ergebnis, dass der generelle Ausschluss homosexueller Männer von Blutspenden grundsätzlich möglich ist. Dennoch ergeben sich aus der Urteilsbegründung auch deutliche Zweifel der Richter, ob die bestehenden Vorschriften zum Blutspende-Verbot vor dem Hintergrund des Diskriminierungsverbots dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen.

 

 

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