In seinem Urteil vom 17. Juni 2015 mit dem Aktenzeichen VIII ZR 216/14 stellte der BGH klar, dass der Einbau von Rauchwarnmeldern im gesamten Haus zu einer nachhaltigen Verbesserung führt, auch wenn bereits Rauchwarnmelder des Mieters vorhanden sind.
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Bild: „House Fire 94th St „BOX 3″ Ocean City, MD“ von Mick Chester. Lizenz: CC BY-ND 2.0


Im vorliegenden Rechtsstreit weigerten sich die Mieter einer Wohnung den Einbau von Rauchwarnmeldern zu dulden, da sie bereits eigene angebracht hatten. Dies führte zu einem Rechtsstreit, welcher nun vom BGH entschieden wurde. Geklagt wurde auf Duldung der Anbringung der Rauchwarnmelder.

Der BGH entschied im vorliegenden Fall, dass ein solcher Anspruch aus §§ 555d Abs. 4, 555b Nr. 4, 5 und 6 BGB bestehe. Auch die Vorschrift des § 47 Abs. 4 BauO LSA wurde hinzugezogen, da sich hieraus i.V.m. § 555b Nr. 6 BGB ergibt, dass eine Pflicht zur Ausstattung mit Rauchwarnmeldern besteht.

§ 555d BGB normiert die Duldungspflicht des Mieters. Wann Modernisierungsmaßnahmen vorliegen, ergibt sich aus § 555b BGB.

Laut BGH wird der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht, weshalb § 555b Nr. 4 BGB eingreift. Dies ergibt sich vorliegend dadurch, dass das gesamte Mehrfamilienhaus einheitlich mit Rauchwarnmeldern ausgestattet wurde. Dies führe zu einer erhöhten Sicherheit und steigere somit den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig.

Aus dieser Gleichartigkeit der Ausstattung mehrerer Wohnungen und diesbezüglich gleichgeschalteter Wartung ergebe sich ein erhöhtes Sicherheitsniveau. Dem BGH zufolge liegt somit auch eine dauerhafte Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse i.S.v. § 555b Nr. 5 BGB vor. Da bereits Rauchwarnmelder vorhanden gewesen seien, ist entscheidend aber darauf abzustellen, dass nunmehr einheitliche Rauchwarnmelder verwendet wurden und auch eine gemeinsame Wartung stattfindet.

Hier finden Sie das Urteil des BGH.

 

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