Der BGH hat den "Kartenleger-Fall" endgültig entschieden. Hier erfahren Sie alles über das Urteil und seine Konsequenzen.

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Kartenleger-Fall


Die Klägerin, eine selbständige Lebensberaterin („life coaching“) legte dem sich nach einer Trennung in einer schweren Lebenskrise befindlichen Beklagten Karten und gab Ratschläge in Liebesangelegenheiten. Dadurch entstanden im Jahr 2008 Kosten i.H.v. 35.000 €. Mit der Klage verlangt die Klägerin 6.723,50 € für ihre Leistungen im Jahre 2009.

Die Klage hatte weder vor dem LG Stuttgart noch vor dem OLG Stuttgart Erfolg: eine Leistung, die auf übernatürlichen, magischen Kräften beruht sei objektiv unmöglich, §§ 326 Abs. 1 S. 1 BGB, 275 Abs. 1 BGB.

Diese Argumentation überzeugte den BGH allerdings nicht:

So entschied er, dass die Gegenleistung nur entfalle, wenn es sich um einen sittenwidrigen Vertrag handele. Zur Feststellung der Sittenwidrigkeit verwies der BGH den Fall zurück an das Berufsungsgericht.

Vertragsart

Fraglich wäre zunächst welche Art von Vertrag vorliegt.

Im Ergebnis wird ein Werkvertrag mangels Beeinflussbarkeit der Leistenden auf den Erfolg nicht anzunehmen sein. Es folgt die Einschlägigkeit der dienstvertraglichen Regelungen gem. §§ 611 ff.

Unmöglichkeit der Leistung, § 275 Abs. 1 BGB

Bis zu diesem Urteil war es gefestigte Rechtsprechung, dass übersinnliche Leistungspflichten objektiv unmöglich seien, § 275 Abs. 1 BGB. [Bartels, ZJS 2011, 106, 106]

Nun hat der BGH jedoch entschieden, dass bei Kartenlegefällen die Gegenleistung trotz Unmöglichkeit der Hauptleistung nicht gem. § 326 Abs. 1 BGB entfällt. Dies begründet der BGH damit, dass dies Vertragsinhalt sei.

In den Fällen, in denen der Wahrsager nicht verspricht, dass seine Vorhersagen eintreffen, kann ein wirksamer Vertrag zweifellos vorliegen. Doch wenn eine Kartenlegerin etwa behauptet, sie habe tatsächlich magische Kräfte und ihre Vorhersagen würden eintreffen, wie es vorliegend der Fall war, ist dies zumindest zweifelhaft. Ein Versprechen, dass bestimmte Ereignisse eintreten werden kann nicht gegeben werden, solange die versprechende Person darauf keinen Einfluss hat (etwa Gewinn der großen Liebe).

Doch der BGH entwarf just für diesen Fall die Rechtsfigur der „bewusst objektiv unmöglichen, aber zu entgeltenden Leistung„. Danach sei es so, dass beide Vertragsparteien Kenntnis darüber hatten, dass die Leistung nicht erbracht werden kann, aber dennoch eine Zahlung zu erfolgen habe. Es sei mithin möglich, bei objektiver Unmöglichkeit der Leistung nach § 275 Abs. 1 BGB die Rechtsfolge des § 326 Abs. 1 S. 1 BGB aufgrund des Grundsatzes der Privatautonomie abzubedingen und somit für nicht anwendbar zu erklären.

Diese Herangehensweise wird in der Literatur vielfach kritisiert. So wird ihr unterstellt, dass eine Herausarbeitung des Parteiwillens nicht stattgefunden habe. [So etwa Bartels, ZJS 2011, 106, 107 ff.]

Sittenwidrigkeit, § 138 Abs. 1 BGB

Der BGH nahm zwar an, dass der Beklagte grundsätzlich zur Gegenleistung verpflicht war, bejahte aber die Sittenwidrigkeit des Vertrages, weshalb eine Leistung gem. § 138 Abs. 1 BGB nicht zu erbringen sei. Diese Entscheidung baut maßgeblich darauf auf, dass in der Gesetzbegründung zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz betont wurde, dass „magische“ Verträge grundsätzlich sittenwidrig sein sollen.

Diese Auffassung, dass solche Verträge grunsdsätzlich sittenwidrig seien wird kritisiert. [Bartels, ZJS 2011, 106, 109 f.]

Als Rechtsfolge der Sittenwidrigkeit ist das Geschäft nichtig. Der Beklagte kann bei Vorliegen von Sittenwidrigkeit gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB Herausgabe des Erlangten fordern.

Fazit

Der BGH hat durch die Konstruktion der bewusst objektiv unmöglichen, aber zu entgeltenden Leistung den Fall gelöst. Da sich dies jedoch kaum mit dem Wortlaut des § 326 Abs. 1 BGB begründen lässt, sind die zahlreichen Kritiken angebracht, welche das Ergebnis auch ohne dogmatisches Verbiegen erreichen.

Weiterführende Literatur:

 

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