Startet ein Flug früher als ursprünglich geplant, können Reisende unter Umständen eine Entschädigung geltend machen. Das ergibt sich aus dem Anerkenntnisurteil des BGH vom 09.06.2015 (Az. X ZR 59/14). In diesem Artikel erfahren Sie welche Folgen das Urteil in der Praxis hat. 
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Der Fall

Die Kläger buchten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen Tuifly Flüge von Düsseldorf nach Fuerteventura und zurück. Der Rückflug sollte am 05.11.2012 um 17.25 Uhr durchgeführt werden.

Am 02.11.2012 informierte die Beklagte die Kläger, dass der Flug auf 8.30 Uhr, also um neun Stunden, vorverlegt worden sei.

Die Kläger waren der Auffassung, die Vorverlegung des Fluges begründe eine Verpflichtung der Beklagten zur Ausgleichzahlung, weil die Flugzeitänderung eine Annullierung gewesen sei, zumindest aber einer deutlichen Verspätung im Sinne der Rechtsprechung des EuGH gleichgestellt werden müsse.

Daher begehrten die Kläger Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 Euro nach Art. 5 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 lit. b der Fluggastrechteverordnung.(Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.02.2004. über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen)

Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Sie sahen in der Vorverlegung weder eine Annullierung noch eine deutliche Verspätung, die zu einer Entschädigung berechtigt hätte.

Das Urteil des BGH

Nach Auffassung des BGH liegt in einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luftverkehrsunternehmen eine Annullierung des Fluges vor, die einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung begründen kann.

Für eine Annullierung sei kennzeichnend, dass das Luftverkehrsunternehmen seine ursprüngliche Flugplanung endgültig aufgibt, auch wenn die Passagiere auf einen anderen Flug verlegt werden.

Dies sei durch die Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 19.11.2009 – C-402/07 – Slg. 2009, I-10923 „Sturgeon/Condor“; Urt. v. 13.10.2011 – C-83/10 – Slg. 2011, I-9488 „Sousa Rodriguez/Air France“) geklärt, die zur Abgrenzung des Tatbestands der Annullierung vom Tatbestand der großen Verspätung entwickelt worden ist.

Die ursprüngliche Flugplanung werde auch dann aufgegeben, wenn ein Flug, wie im vorliegenden Fall, um mehrere Stunden vorverlegt wird.

Da das beklagte Unternehmen Tuifly nach der mündlichen Verhandlung des BGH die Forderung der Kläger anerkannte, kam es zu keinem Urteilsspruch über die eigentliche Frage.

Das Gericht gab jedoch bekannt, dass nach einer vorläufigen Bewertung des Sachverhalts eine „mehr als nur geringfügige Vorverlegung“ unter bestimmten Voraussetzungen einer Annullierung gleichkommen könne.

Folgen für die Praxis

Häufig legen Fluggesellschaften zwei nur schwach gebuchte Flüge kurzfristig zusammen. Diese Praxis dürfte in Zukunft aufgrund der Aussagen des BGH schwieriger werden. Ein Grundsatzurteil wurde zwar durch die Anerkennung der Forderung durch die Beklagte verhindert. Deutlich wurde jedoch, dass die Chancen von Klagen betroffener Verbraucher in solchen Fällen sehr gut stehen.



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