In seinem Urteil vom 10.06.2015 (Aktenzeichen IV ZR 105/13) entschied der BGH, dass einem Verbraucher im Regelfall grob klar sein müsse, welche Voraussetzungen ein Schriftformerfordernis habe.

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Karlsruhe_Erbgroßherzogliches_Palais

Bild: “Erbgroßherzogliches Palais mit Galatea-Brunnen (2006)” von Thomas Steg. Lizenz: CC BY 2.0


Der Fall

Im vorliegenden Fall ging es um mehrere Versicherungsverträge zwischen Versicherer und Versichertem. Nach einigen Jahren Laufzeit kündigte der Versicherungsnehmer die Versicherungsverträge. Er erhielt sodann den Rückkaufwert von der Versicherung.

Nun gab der Versicherte allerdings eine Widerspruchserklärung ab, mit der Absicht, die bereits gezahlten Prämien zurückzuerhalten und begründete diese damit, dass keine ordnungsgemäße Aufklärung erfolgt sei. In den Widerspruchsbelehrungen hieß es lediglich, dass der Widerspruch schriftlich oder in anderer lesbarer Form zu erfolgen habe. Der Versicherte betonte, dass dies für ihn als Verbraucher erläuterungsbedürftig sei und somit die Belehrung unwirksam gewesen sei.

Der BGH ging zum einen darauf ein, ob erkennbar war, welches Formerfordernis verlangt wurde und weiterhin, ob widersprüchliches Verhalten vonseiten des Versicherten vorlag.

Form

Der BGH stellt fest, dass sich aus der Widerspruchsbelehrung zweifellos ergibt, dass der Widerspruch in lesbarer Form zu erfolgen hat und den Aussteller erkennen lassen muss. Dies sei nicht erläuterungsbedürftig. Es sei ersichtlich, dass die Widerspruchserklärung mittels Schriftzeichen und zur dauerhaften Wiedergabe geeignet abgegeben werden sollte. Dass eine mündliche Erklärung nicht ausreiche, ergebe sich aus der Widerspruchbelehrung.

Zudem sei in der Widerspruchsbelehrung der Hinweis enthalten, dass die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs zur Fristwahrung genüge. Dies spricht gerade für eine Form, welche zur dauerhaften Wiedergabe geeignet ist. Es war somit für einen Verbraucher erkennbar, dass die Widerrufserklärung in Textform zu erfolgen habe und eine rechtzeitige Abgabe erforderlich sei.

Nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist war kein Widerruf vonseiten des Versicherten erfolgt, weshalb die Verträge zustande gekommen waren.

Widersprüchliches Verhalten

Dadurch, dass der Versicherungsnehmer sich erst nach Jahren auf die angebliche Unwirksamkeit der Verträge berief, nahm der BGH an, dass auch ein widersprüchliches Verhalten von Seiten des Versicherungsnehmers anzunehmen sei.

Durch die jahrelange Zahlung und anschließende Aufforderung zur Rückzahlung der Prämien war für den BGH indiziert, dass sich der Versicherungsnehmer treuwidrig verhielt. Dieses Verhalten ist dem BGH zufolge objektiv widersprüchlich, insbesondere, da jahrelange Prämienzahlungen erfolgten.

Das Vertrauen des Versicherers sei damit schutzwürdig.

Fazit

Durch dieses Urteil hat der BGH aufgezeigt, dass auch ein Verbraucher als Laie den Sinngehalt von gewissen Formerfordernissen erfassen kann. In diesem Fall trat allerdings noch das treuwidrige Verhalten des Versicherungsnehmers hinzu.

Dennoch wäre der BGH wohl auch ohne dieses Verhalten zum selben Ergebnis gelangt, mit der Folge, dass sich Verbraucher in ähnlich gelagerten Fällen nicht auf die Unwirksamkeit von Widerspruchsbelehrungen stützen können, wenn ersichtlich ist, welche Formerfordernisse bestehen.

 

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