Das Grundprinzip der Beweislastregelung besagt, dass ein Rechtssatz nicht als erfüllt gilt, wenn die Verwirklichung nicht bewiesen werden kann. Dies stellt den Kläger insbesondere in Fällen der Beweisvereitelung vor große Schwierigkeiten. Im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung wurde für diese Fälle daher zunächst eine Beweislastumkehr geschaffen, die für die Arzthaftung schließlich kodifiziert wurde. Hier erfahren Sie mehr über die Beweisvereitelung und die Arzthaftung.
Tipp: Keine Lust zu lesen? Dann starten Sie doch einfach kostenlos unseren Online-Zivilprozessrecht-Kurs.

Bild: „Ketten“ von kf_photographie. Lizenz: (CC BY-ND 2.0)


Beweisvereitelung

Beweisvereitelung bedeutet, dass eine Partei die Beweisführung der anderen Partei unmöglich macht. Dies kann beispielsweise durch vorsätzliche oder fahrlässige Vernichtung des Beweismittels vor oder während des Prozesses geschehen. Eine Beweisvereitelung kann auch in der fahrlässigen Nichtaufklärung eines bereits eingetretenen Schadens zu sehen sein, wenn damit die Erlangung eines Beweismittels des anderen vereitelt wird und bereits absehbar ist, dass es später in einem Prozess auf diese Beweisführung ankommen wird.

Sonderregel der Beweislast

Die Beweislastumkehr wurde insbesondere für die Arzthaftung durch die richterliche Rechtsfortbildung geschaffen. Diese sah vor, dass bei schuldhaften Verhalten des Arztes z.B. einem groben Behandlungsfehler oder einer Verletzung der ärztlichen Dokumentationspflicht zu einer Beweislastumkehr führt.

Fallbeispiel

Arzt A vergisst bei einer Operation einen Tupfer in seinem Patienten P. Bei der anschließenden Nachoperation durch A, entfernt dieser den Tupfer und vernichtet ihn. Im folgenden Schadensersatzprozess des P gegen A kommt es entscheidend auf die Beschaffenheit und Größe des Tupfers an. Da der Tupfer vernichtet wurde, kann er diesen Beweis nicht erbringen.

Lösung

A hätte damit rechnen müssen, dass ihn der Kläger bei Zurücklassen des Tupfers schadensersatzpflichtig machen werde und dass bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung die Beschaffenheit und Größe des Tupfers eine Rolle spielen wird. Es war daher für A vorhersehbar, dass es zu einem Prozess kommen wird und dass die Vernichtung des Tupfers die Beweisführung des P unmöglich machen wird.

  • Nach der älteren Rechtsprechung des BGH würde das Verhalten des A zu einer Beweislastumkehr führen. Somit wird P so gestellt als habe er den Beweis erbracht. A wird mit dem Gegenbeweis belastet.
  • Nach einer in der Literatur verbreiteten Ansicht, soll das Gericht im Einzelfall entscheiden welche Schlüsse es aus dem beweisvereitelnden Verhalten der Partei im Rahmen der Beweiswürdigung ziehen will.
  • In der neuen Rechtsprechung will der BGH „Beweiserleichterungen bis zur Umkehr der Beweislast“ gewähren.
  • Die 2013 neu einführte gesetzliche Regelung des § 630 h I BGB führt zu einer Beweislastumkehr, da sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht hat, das für den A beherrschbar war und das zur Verletzung des Körpers bzw. der Gesundheit des P geführt hat. Deshalb wird P so gestellt als habe er den Beweis erbracht. A wird mit dem Gegenbeweis belastet.

Gesetzliche Regelung der Arzthaftung

Die Rechtsprechung hat den Gesetzgeber motiviert den § 630 h BGB zu erlassen. Darin wird die Beweislast für Fälle von Behandlungsfehlern und Aufklärungsfehlern getroffen.

§ 630 h Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler

(1) Ein Fehler des Behandelnden wird vermutet, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht hat, das für den Behandelnden voll beherrschbar war und das zur Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Patienten geführt hat.

(2) Der Behandelnde hat zu beweisen, dass er eine Einwilligung gemäß § 630 d eingeholt und entsprechend den Anforderungen des § 630 e aufgeklärt hat. Genügt die Aufklärung nicht den Anforderungen des § 630 e, kann der Behandelnde sich darauf berufen, dass der Patient auch im Fall einer ordnungsgemäßen Aufklärung in die Maßnahme eingewilligt hätte.

Fazit

Mittlerweile wurde durch das Patientenrechtegesetz von 2013 eine gesetzliche Regelung für die Fälle der Arzthaftung geschaffen. Die Rechtsklarheit ist aus Sicht von Jurastudenten sehr zu begrüßen, denn nun muss weniger auswendig gelernt werden. Allerdings sind die Fälle der Beweisvereitelung auch außerhalb der Arzthaftung denkbar. In anderen Konstellationen müssen die oben genannten Grundsätze und Argumente dann herangezogen werden.

 



BGB AT Prüfungswissen kompakt

Dieses kostenlose eBook inkl. Fallbeispielen zeigt Ihnen einfach & verständlich Grundwissen zum BGB AT:

Einstieg über Rechtssubjekte

Methoden der Fallbearbeitung im Zivilrecht

Wichtige Normen und Problemfelder des BGB AT

        EBOOK ANFORDERN        
Nein, danke!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *