In seinem Urteil vom 11.06.2015 unter dem Aktenzeichen VII ZR 216/14 baut der BGH seine Rechtsprechung zu Forderungen bei Schwarzarbeitsverträgen weiter aus. Dem Besteller eines Werkes steht danach kein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch zu, wenn es sich um einen Schwarzarbeitsvertrag handelt.
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Bild: „Empty Pockets“ von Dan Moyle. Lizenz: CC BY 2.0


Diese Entscheidung ist sehr examensgefährlich und sollte daher zumindest in Grundzügen nachvollzogen werden.

Der Leitsatz der Entscheidung lautet:

Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu.

Im vorliegenden Fall lag ein Werkvertrag vor, bei welchem auf die Anrechnung der Umsatzsteuer verzichtet wurde. Es wurde stattdessen ein Festpreis von 10.000 Euro verabredet. Später stellte sich die Mangelhaftigkeit der erbrachten Werkleistungen heraus, weshalb der Besteller Schadensersatz geltend machte. Ein solcher Anspruch richtet sich nach §§ 634 Nr. 4, 633, 280, 281 BGB. Daraufhin erhob der Werkunternehmer Widerklage für bereits gezahlte Schadensbeträge.

Dies führte zu einem Zug durch die Instanzen bis hin zum BGH. Dieser entschied nun letztlich, dass der Besteller keine Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mangelhaftigkeit des Werkes habe. Dies folgt aus der Nichtigkeit des Werkvertrages, welche sich aus § 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG ergibt.

§ 134 BGB lautet:

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

In § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG heißt es:

Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei […]

  1. als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt, (…).

Die Rechnung des Werkunternehmers entsprach nicht den Anforderungen des § 14 UStG. Der Besteller erkannte dies und nutzte es zu seinem Vorteil, indem ein niedrigerer Preis vereinbart wurde. Aus einem nichtigen Vertrag kann sich insoweit keine vertragliche Schadensersatzpflicht  ergeben.

Somit mangelt es an einem Rechtsgrund für etwaige Zahlungen, sodass fraglich ist. ob der Besteller etwaig getätigte Zahlungen wieder heraus verlangen kann. Es bietet sich somit die Prüfung bereicherungsrechtlicher Normen an, etwa § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB. Hierbei ist allerdings § 817 S. 2 BGB zu beachten. Danach kann derjenige keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch geltend machen, der ebenso wie der andere Teil gegen ein Verbotsgesetz oder die guten Sitten verstößt.

Der BGH hat insoweit in seinem Urteil vom 11.06.2015 festgestellt, dass auch auf einen solchen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch § 817 S. 2 BGB angewendet werden muss. Auch die in Ausführung der Vereinbarung erfolgende Zahlung verstoße gegen das SchwArbG. Das gelte selbst dann, wenn der Schwarzarbeiter mangelhaft gearbeitet hat. Der Besteller kann folglich eine bereits geleistete „Lohnzahlung“ nicht mehr vom Schwarzarbeiter herausverlangen.

Klausurrelveant ist aber auch der umgekehrte Fall: es geht um die Frage, ob der Schwarzarbeiter trotz der Nichtigkeit des Vertrages nach § 134 BGB seine Aufwendungen über § 817 S. 1 BGB vom Besteller herausverlangen kann. Es geht mithin auch hier um die Frage der Abwendbarkeit des § 817 S. 2 BGB, welche zum Ausschluss eines solchen Kondiktionsanspruchs führen würde.

a) Auffassung des BGH bis 2014

  • § 817 S. 2 BGB ist nicht anwendbar 
  • die Bereicherungsansprüche gehören dem Billigkeitsrecht an und stehen daher in besonderen Maße unter den Grundsätzen von Treu und Glauben
  • es ist unbillig die negativen Folgen des Sittenverstoßes allein dem Schwarzarbeiter zur Last fallen zu lassen
  • durch den Ausschluss vertraglicher Ansprüche ist der Zielsetzung des SchwArbG genüge getan; dass der Besteller die Leistung auf Kosten des Schwarzarbeiters behalten dürfen soll, ist zur Durchsetzung der Ziele des SchwArbG nicht erforderlich
  • der wirtschaftlich meist stärkere Auftraggeber soll nicht günstiger behandelt werden, als der wirtschaftlich meist schwächere Schwarzarbeiter

b) Auffassung des BGH seit dem 10.04.2014

  • § 817 S. 2 BGB ist anwendbar
  • Zubilligen des Bereicherungsanspruchs widerspricht dem Gesetzeswerk des SchwArbG, nämlich der Missbilligung der Schwarzarbeit
  • ein etwaiger Vorteil des Bestellers muss in Kauf genommen werden, um die Sanktionierungswirkung des SchwArbG zu erreichen
  • die Zubilligung des Bereicherunsganspruchs könnte aufgrund seiner Berechnung zu einem Anspruch des Schwarzarbeiters in nahezu derselben Höhe führen, wie der vertragliche Anspruch
  • zu Gunsten einer starken generalpräventiven Wirkung müsse daher § 817 S. 2 BGB auch hier zur Anwendung kommen; denn wer bewusst gegen das SchwArbG verstößt, soll nach der Intention des Gesetzgebers schutzlos bleiben und insbesondere dazu veranlasst werden, einen entsprechenden Vertrag nicht abzuschließen

Diese Intention des Gesetzgebers drückt sich im SchwarzArbG aus und wird durch die Rechtsprechung des BGH gefestigt.

Beachtung verdient der Umstand, dass vorliegend der Besteller von dem Umstand Kenntnis hatte, dass schwarz gearbeitet werden sollte. Ist er gutgläubig, kann eine andere Beurteilung angebracht sein.

Hier können Sie das BGH-Urteil nachlesen.

Weitere examensrelevate Fälle zum Thema Schwarzarbeit finden Sie in den Artikeln „Rechtsprechung aktuell: Schwarz bezahlter Auftragnehmer muss Vergütung nicht zurückerstatten“ sowie „Zivilrecht-Klassiker: Die wichtigsten Fakten zum Schwarzarbeiter-Fall“.



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2 Gedanken zu „Rechtsprechung aktuell: Bereicherungsansprüche bei Schwarzarbeit gibt es nicht mehr

  • Helmut Josef Weber

    Schwarzarbeit ist das unerlaubte ausüben eines Gewerbes, auch wenn man brav seine Steuern zahlt.
    Ich habe als Geselle jahrelang schwarz gearbeitet und dann als selbständiger Handwerksmeister, Steuern hinterzogen.

    Begründung für meine Steuerhinterziehungen

    Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz (GG)
    sagt:
    Das Widerstandsrecht ist allgemein ein naturrechtlich bzw. durch ein positives Gesetz statuiertes Recht jedes Menschen, sich unter bestimmten Bedingungen gegen staatliche Gesetze oder Maßnahmen auflehnen zu dürfen bzw. ihnen den Gehorsam zu verweigern. Die Existenz eines über positiven, naturrechtlich begründeten Widerstandsrechts wurde und wird – teilweise auch in falscher Gleichsetzung mit dem zivilen Ungehorsam – in der politischen Philosophie, der Rechtsphilosophie und der Staatstheorie kontrovers diskutiert. In Deutschland garantiert Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz (GG) das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
    ________
    In meinem Fall, wurden bei mir Steuergesetze angewandt, die Verfassungswidrig waren; nämlich die Besteuerung des Existenzminimums.

    Artikel 20
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Da die Steuergesetzgebung sich nicht an Gesetz und Recht gehalten hat, sondern, mit der Besteuerung meines Existenzminimums, gegen das Grundgesetz verstoßen hat, habe ich Widerstand geleistet, weil eine andere Abhilfe nicht möglich war.
    Denn auch als die Besteuerung des Existenzminimums als Verfassungswidrig erklärt wurde, hat kein Bürger auch nur einen Pfennig an Rückzahlung der gesetzeswidrig eingezogenen Steuern zurückbekommen.
    Das Grundgesetz ist in jedem Fall maßgebender, als die Steuergesetze.
    Dass die Steuergesetze Verfassungswidrig waren, wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.
    Ja- und ich habe mich dagegen gewehrt, dass der Staat mir seit etwa 1966 jede Mark die ich verdient habe, grundgesetzwidrig besteuert hat.
    Natürlich weiß ich, dass Gesetze, wie der § 20 GG, nur in das Grundgesetz geschrieben worden sind, damit die Seiten voll werden und sich kein Mensch, ohne bestraft zu werden, darauf berufen kann.
    Daher musste ich mich heimlich gegen die Verletzung meiner Grundrechte wehren.
    Ich habe daher seit 1970 Steuern hinterzogen.
    Einmal dadurch, dass ich etwa 5 Jahre lang als Geselle jede freie Stunde schwarz gearbeitet habe und dann ab 1977 als selbständiger Handwerksmeister.
    Naja- wie viel hatte mir der Staat denn nun grundgesetzwidrig an Steuern abgenommen in den ganzen Jahren?
    Das konnte ich unmöglich genau ermitteln.
    Also habe ich mich auch in diesem Fall so verhalten, wie sich der Staat mir gegenüber verhalten hätte:
    Ich habe geschätzt.
    Das Schwarzgeld konnte ich gut in meine private Altersversorgung investieren, denn der deutsche Staat erlaubt es, dass bis zu 15.000 Euro Goldmünzen pro Kauf anonym gekauft werden können.
    Heute lebe ich in Andalusien.

    Viele Grüße aus Andalusien
    H. J. Weber

    1. muzzaik

      Wen interessiert das?