Ist der Verkäufer eines Feuerzeugs Gehilfe bei der damit begangenen Brandstiftung? Haftet der Konditor dafür, dass die von ihm hergestellte Torte mit Gift versetzt und als Mordmittel verwendet wurde? Macht sich der Baumarktangestellte strafbar, wenn er eine Kettensäge verkauft, mit der später jemand getötet wird? Dies sind typische Fragen im Zusammenhang mit neutraler Beihilfe.
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Bild: “Guns” von Sean. Lizenz: CC BY ND 2.0


Diese Problematik gewann erstmals durch das Urteil BGH St 46, 107 Bedeutung, als ein Bankangestellter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bestraft wurde. Er hatte mit einem legalen anonymen Verfahren Geld eines Klienten, der Steuern hinterziehen wollte, ins Ausland transferiert.

Als neutrale Beihilfe werden alltägliche, berufstypische und vor allem sozialadäquate Verhaltensweisen bezeichnet, die das Begehen von Straftaten im Sinne des §27 StGB erleichtern oder ermöglichen. Es geht um Handlungen, die eine Person tat- und täterunabhängig jedem gegenüber vorgenommen hätte, weil sie damit eigene, nicht rechtlich missbilligte Ziele verfolgt (so Wohlleben in „Beihilfe durch äußerlich neutrale Handlungen“, 1996, S.4).

Grundfrage

Kann jemand, dessen legale Handlungen im Rahmen der Berufsausübung durch einen Dritten als Beitrag zur Begehung einer Straftat missbraucht werden, als Gehilfe zur Verantwortung gezogen werden?

Extensive Beihilfetheorie

Nach einer wenig verbreiteten Ansicht sollen keine Ausnahmen für neutrale Beihilfe gelten. Ein Verhalten, dass bei Privatpersonen zum Gehilfenstatus führen würde, soll auch während der Berufsausübung Strafbarkeit begründen.

Diese Auffassung führt zur extremen Ausweitung der Grenzen von Gehilfenstrafbarkeit. Auf diese Weise könnte auch das harmloseste wirtschaftliche Tun, wie im oben genannten Beispiel des Konditors, in einen deliktischen Kontext gerückt werden. Daher kollidiert die extensive Theorie mit Art. 12 GG, der die freie Berufsausübung schützt. Es bedarf also einer Einschränkung der Gehilfenstrafbarkeit.

Objektive Ansätze

Den Vertretern der objektiven Ansätze nach, liegt in einer Handlung im Rahmen der Berufsausübung bereits objektiv keine Hilfeleistung vor. Zum Teil wird diese Ansicht dadurch begründet, dass ein Verhalten das sozialadäquat ist, keine Hilfeleistung im Sinne des §27 StGB darstellen kann, denn es wird nur durch das Tun des Haupttäters deliktisch.

Andere knüpfen an die objektive Zurechnung an. Hiernach ist das Verhalten objektiv nicht zurechenbar, mangels der Schaffung eines rechtlich missbilligten Risikos, denn das Verhalten ist ja rechtlich gebilligt.

Kritik an den objektiven Ansätzen

Der entscheidende Schwachpunkt der objektiven Ansätze besteht im Anknüpfen an die abstrakte Definition der „Sozialadäquanz“. Denn Alltags- und berufstypische Handlungen sind nicht per se neutral. Vielmehr werden sie erst durch den damit verfolgten Zweck entweder als sozialadäquat oder deliktisch eingestuft. So sieht es auch der BGH im Urteil St 46, 107.

Diese Ansicht bietet folglich keine geeigneten Kriterien zur Einschränkung der Gehilfenstrafbarkeit.

Subjektive Ansätze

Die Vertreter der subjektiven Ansätze, insbesondere der BGH und Roxin, stellen auf die subjektive Vorstellung, also den Vorsatz ab. Dieser Auffassung nach wird als Gehilfe bestraft, wer eine Handlung vornimmt und mit dolus directus 1. oder 2. Grades weiß, dass der Haupttäter diese als Beitrag zur Begehung einer Straftat ausnutzen wird.

Denn wer positive Kenntnis von einer bevorstehenden Straftat hat und sich ungeachtet dessen auf eine Weise verhält, welche die Rechtsgutsverletzung ermöglicht oder erleichtert, der solidarisiert sich mit dem Haupttäter, so Roxin.

Merke: „wissen“ mit dolus directus 1. oder 2. Grades = Gehilfe

Wer die Begehung einer Straftat mithilfe der eigenen sozialadäquaten Handlung lediglich für möglich hält, also Eventualvorsatz hat, ist grundsätzlich kein Gehilfe. Es gilt nämlich der Vertrauensgrundsatz: Man darf bei der Ausübung eines Berufes darauf vertrauen, dass das eigene Verhalten nicht durch einen Dritten zur Rechtsgutsverletzung ausgenutzt wird. Dem Handelnden fehlt der Gehilfenvorsatz. Sein Handeln bleibt im legalen Bereich.

Liegt allerdings eine erkennbare Tatgeneigtheit des Hauttäters vor, so kann man sich auch in Ermangelung positiver Kenntnis, nicht auf diesen Grundsatz berufen und wird Gehilfe. Dafür muss die Tatgeneigtheit jedoch unmissverständlich und durch klare Anhaltspunkte in Erscheinung treten. In solchen Fällen muss das Handeln als Solidarisierung gewertet werden. Es verliert daher seine Alltäglichkeit.

Merke: dolus eventualis ≠ Gehilfe, es sei denn es liegt erkennbare Tatgeneigtheit vor

Fazit

Zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen die Ansichten wenn Wissen im Sinne des dolus directus 1. oder 2. Grades vorliegt. Hat der Handelnde Eventualvorsatz, so kommen objektive wie subjektive Ansätze zum gleichen Ergebnis – keine Gehilfenstrafbarkeit. Eine Ausnahme bildet die erkennbare Tatgeneigtheit.

Es sollte ferner im Gedächtnis bleiben, dass lediglich die subjektiven Ansätze es vermögen den durch Art. 12 GG garantierten Schutz und die Strafbarkeit der Beihilfe in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.

 

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