Die Befangenheit von Richtern gehört zum Examenswissen im Strafprozessrecht. Der BGH (Az: 2 StR 228/14) hatte kürzlich über einen Fall zu eben diesem Thema zu entscheiden, der sich in seiner Konstellation hervorragend für das Examen eignet: Ist ein Richter befangen, wenn er während der Verhandlung mit seinem Handy beschäftigt ist?
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handy nicht erlaubt

Bild: “Cell phone prohibited” von SmartSign. Lizenz: CC BY 2.0


Der Sachverhalt

Die beiden Angeklagten sind vom LG Frankfurt mit Urteil vom 07.11.2013 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten bzw. zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt worden (Az: 5/08 KLs 3290 und Js 216655/12 (10/12)).

Gegen diese Verurteilung wehrten sich die Angeklagten mit einer Revision zum BGH, die sich auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts stützt. Während der Hauptverhandlung hatten die Angeklagten eine Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, da diese während einer Zeugenvernehmung über einen Zeitraum von 10 Minuten mehrfach ihr Handy bedient habe. Die abgelehnte Richterin räumte die Nutzung ihres Handys „als Arbeitsmittel“ ein, gab aber an, nur zwei SMS versandt zu haben; einen zuvor eingegangen Anruf habe sie nicht angenommen. Die Befangenheitsgesuche richteten sich außerdem gegen den vorsitzenden Richter, der die exzessive Handynutzung der beisitzenden Richterin bemerkt, aber nicht unterbunden habe.

Das LG Frankfurt hatte die beiden Befangenheitsgesuche als unbegründet zurückgewiesen; insbesondere sei die beisitzende Richterin durch die Bedienung des Handys nicht wesentlich in ihrer Aufmerksamkeit eingeschränkt gewesen. Die Angeklagten machen jeweils mit einer Verfahrensrüge geltend, die Zurückweisung der Gesuche sei zu Unrecht erfolgt.

Das Problem

Jeder Angeklagte hat das Recht auf einen unparteiischen und unvoreingenommenen Richter. Nach § 24 StPO kann ein Richter abgelehnt werden, wenn die Besorgnis der Befangenheit besteht. Eine solche Ablehnung wegen Befangenheit findet gem. § 24 Abs.2 StPO nur statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit ist demnach nur gerechtfertigt, wenn der Angeklagte auf Grund des ihm bekannten Sachverhalts bei verständiger Würdigung Grund zu der Annahme hat, der abgelehnte Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen könne (ständige Rspr., etwa BGH, Urt. v. 10.11.1967 – Az: 4 StR 512/66).

Die Entscheidung des BGH

BGH, Urt. v. 17.06.2015 (Az: 2 StR 228/14), Urteilsgründe noch ausstehend

Der BGH entschied, dass das LG Frankfurt die Befangenheitsanträge gegen die SMS-schreibende Richterin zu Unrecht abgelehnt hat. Zwar stehen die Urteilsgründe noch aus, doch lassen sich aus den Pressemitteilungen zum Urteil deutliche Worte des 2.Strafsenats entnehmen. So sei es für Richter „unzulässig“, während einer Verhandlung Informationen mit ihrem privaten Umfeld, etwa via SMS, auszutauschen (tatsächlich hatte die Richterin ihr Handy zur Organisation der Kinderbetreuung verwendet). Einem solchen Verhalten des Richters lasse sich entnehmen, dass dieser für eine bestimmte Zeit seine privaten Interessen über seine Dienstpflichten stelle. Ein solches Verhalten begründe aber entgegen der Ansicht des LG Frankfurt die Besorgnis der Befangenheit.

Wegen dieses Verfahrensfehlers hob der BGH die Verurteilung der beiden Angeklagten auf und verwies die Sache zur Neuverhandlung an das LG Frankfurt zurück.

Relevanz für das Examen

Obgleich die Entscheidungsgründe noch ausstehen, ist das Urteil des BGH im Ergebnis sehr zu begrüßen. Die Konstellation mit dem Handy ermöglicht in der Klausur eine fundierte Argumentation des Für und Wider einer Befangenheit, weshalb sich das Urteil für eine Examensklausur geradezu aufdrängt. Daher hat dieses Thema absolute Examensrelevanz!

 



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