Die nichteheliche Lebensgemeinschaft als Form des Zusammenlebens nimmt in unserer Gesellschaft immer mehr zu. Viele Paare wollen aus ideellen oder finanziellen Gründen nicht heiraten. Sofern keine sonstigen Verträge untereinander geschlossen wurden, werden die betreffenden Paare rechtlich wie Fremde behandelt. Ausnahmsweise kann es aber bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu Ausgleichsansprüchen kommen. Diese gehören definitiv zu den „Klassikern“ im ersten juristischen Staatsexamen. Jeder Kandidat sollte daher die Prüfungsreihenfolge und die wichtigsten Ansprüche beherrschen.
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Bild: „272“ von Jennifer C. Lizenz: CC BY 2.0


Die Rechtslage

Wie der Name der nichtehelichen Lebensgemeinschaft schon sagt, handelt es sich um keine Ehe und keine eingetragene Lebenspartnerschaft gem. § 1 I Lebenspartnerschaftsgesetz. Grundsätzlich können die Vorschriften über Ehe, Verlöbnis oder Lebenspartnerschaft daher nicht direkt oder analog auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft angewandt werden. Die betreffenden Paare können aber für alle Lebenslagen entsprechende Verträge miteinander schließen. Da dies oft nicht der Fall ist, kommt es insbesondere nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu Auseinandersetzungen um Ausgleichsansprüche.

Die Definition des Bundesgerichtshofs

Die Definition der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sollte im Klausurfall schnell abrufbar sein. Zum Auswendiglernen empfiehlt sich das Lernen der drei wesentlichen Elemente:

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist

  1. eine auf Dauer angelegte Verbindung zwischen einer Frau und einem Mann,
  2. die keine weiteren Lebensgemeinschaften gleicher Art neben sich zulässt
  3. und sich durch innere Bindungen kennzeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, mithin über die Beziehungen einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht.

Die Problemlage

Am Anfang der Beziehung hoffen beide Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf eine rosige Zukunft. Anlässlich eines Immobilienkaufs des Partners werden dann gelegentlich aufgrund eines erhofften Wohnrechts erhebliche finanzielle Beträge beigesteuert. Nach Beendigung der Beziehung will der Hauseigentümer dann vom unverbindlich in Aussicht gestellten Wohnrecht nichts mehr wissen. Ob und wie nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschart diese finanziellen Leistungen zurückgefordert werden können, hängt natürlich vom Sachverhalt im Einzelfall ab. An die folgenden Ansprüche sollte aber in der Prüfung gedacht werden.

Ausgleichsansprüche bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Anspruch aus einem Vertrag gem. §§ 311, 241 BGB

Ein Anspruch aus einem Vertrag, der die entsprechende Angelegenheit regelt, dürfte meist ausscheiden, da dieser ausdrücklich oder konkludent vereinbart sein müsste. Dies sollte in der Klausur selten der Fall sein, da sonst hier die Prüfung schon beendet wäre.

Zugewinnausgleich analog § 1378 BGB

Die Regelungen über den Zugewinnausgleich nach Scheidung der Ehe können weder direkt noch analog angewandt werden. Die Partner wollten keine Ehe schließen. Zudem verbietet Art. 6 GG die Gleichstellung der Ehe mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

Ersatzpflicht bei Rücktritt von dem Verlöbnis gem. § 1298 BGB

Die Regelungen über das Verlöbnis können weder direkt noch analog angewandt werden, da die Partner sich gerade nicht verlobt haben.

Anspruch aus Widerruf einer Schenkung gem. §§ 516, 530, 531 II, 812, 818

Bei diesem Anspruch ist zunächst genau zu prüfen, ob eine Schenkung vorliegt. Der BGH geht bei alltäglichen Leistungen, die in einem gewissen Austauschzusammenhang stehen, nicht von einer Schenkung i.S.d. § 516 I BGB aus. Auch ist die Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht als „grober Undank“ im Sinne des § 530 I BGB anzusehen.

Anspruch aus Auflösung einer BGB-Gesellschaft gem. §§ 705, 726, 730 BGB

Ein Rechtsbindungswille der Partner zur Gründung einer Gesellschaft müsste für einen solchen Anspruch zur Auseinandersetzung einer Innengesellschaft nachgewiesen werden. Dies dürfte in den meisten Sachverhaltskonstellationen nicht der Fall sein. Notwendig für die Annahme einer Gesellschaft wäre zudem der Wille der Partner gemeinsames Vermögen aufzubauen.

Anspruch aus Wegfall der Geschäftsgrundlage gem. §§ 313 I, III 1, 346 BGB

Der BGH gewährt bei erheblichen Zuwendungen, deren Nichtausgleich nach den Gesamtumständen unbillig erscheint, einen partiellen Rückzahlungsanspruch aus §§ 313 I, III 1, 346 BGB in Verbindung mit einem „familienrechtlichen Kooperationsvertrag sui generis“. Dieser ist das Schuldverhältnis i.S.d. § 313 I BGB und besteht darin, dass jede Seite das ihr Mögliche zur Sicherung und Ausgestaltung der Lebensgemeinschaft ohne wechselseitige Verrechnung beiträgt.

Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 670, 683, 684 BGB

Der Partner wird meistens seine Tätigkeit als Beitrag für die nichteheliche Lebensgemeinschaft sehen. Daher dürfte es am Fremdgeschäftsführungswillen fehlen.

Anspruch aus § 812 I 2 2. Fall BGB

Grundsätzlich kann eine Leistung zur Aufrechterhaltung der Partnerschaft nicht als Zweckvereinbarung gelten. Diese ist nämlich nur ein Motiv des Partners und keine Rechtsgrundabrede. Allerdings macht der BGH unter bestimmten Umständen eine Ausnahme bei erheblichen Zuwendungen. Eine Rückabwicklung über das Bereicherungsrecht ist ausnahmsweise möglich, sofern diese:

  • deutlich über das normale Maß hinausgehen
  • der andere den verfolgten Zweck erkennt und widerspruchslos hinnimmt
  • der Zuwendende erkennbar erwartet, langfristig am Gegenstand zu partizipieren.

Fazit

Letztlich löst die herrschende Meinung den Ausgleich über den Wegfall der Geschäftsgrundlage und das Bereicherungsrecht. Die Ansprüche sind nach h.M. auch nebeneinander anwendbar. Allerdings muss bei der Höhe des Ausgleichs ggf. beachtet werden, dass der zuwendende Partner über einen bestimmten Zeitraum vom Gegenstand profitierte. Wer dies im Hinterkopf behält, für den dürfte der Klassiker im Examen zu einer dankbaren Aufgabe werden.





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