Die GbR ist eine weitverbreitete Gesellschaftsform, deren Gründung schnell und unproblematisch vollzogen werden kann. Ihre Beendigung hingegen gestaltet sich komplizierter. Dies ist in der Regel dadurch begründet, dass im Gegensatz zu anderen Schuldverhältnissen, gesamthänderisch gebundenes Vermögen und dazu regelmäßig Gesellschaftsschulden existieren.
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Die Beendigung einer GbR teilt sich in zwei voneinander zu unterscheidende Phasen auf. Der erste Schritt ist die Auflösung der Gesellschaft. Anschließend folgt der zweite Schritt, die Auseinandersetzung. Diese wird auch als Liquidation bezeichnet. Ist die Liquidation abgeschlossen, ist die Vollbeendigung der Gesellschaft erreicht. Sie existiert dann nicht mehr.

Stadium 1: Auflösung

Voraussetzung für die Auflösung einer GbR ist, dass einer der Auflösungsgründe gem. §§ 723- 728 BGB eintritt. Die Gesellschafter sind jedoch frei, weitere Auflösungsgründe zu schaffen, indem sie diese in den Gesellschaftsvertrag aufnehmen.

Die wichtigsten im Gesetz bezeichneten Auflösungsgründe sind:

  • Kündigung durch einen Gesellschafters (§ 723 BGB) – wirksam bei Zugang an alle Gesellschafter
  • Die Zweckerreichung (wichtig bei Gelegenheitsgesellschaft) sowie Unmöglichkeit der Zweckerreichung (§ 726 BGB)
  • Der Tod eines Gesellschafters (§ 727 BGB)
  • Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft oder eines Gesellschafter (§ 727 I, II BGB)
  • Auflösungsbeschluss der Gesellschaft

Tritt ein Auflösungsgrund ein, besteht die Gesellschaft nach außen unverändert fort, § 730 II 1 BGB. Der gemeinsam verfolgte Zweck ändert sich jedoch. Verfolgt wird nun ein Abwicklungs- oder Liquidationszweck (MünchKomm-Schäfer Vor § 723 Rn. 6).

Häufig ist im Gesellschaftsvertrag gem. § 736 I BGB die Fortsetzung der Gesellschaft vereinbart, für den Fall, dass ein Auflösungsgrund eintritt. Hier sind verschiedene Fortsetzungsklauseln denkbar. Wenn ein Dritter an die Stelle des Verstorbenen oder Kündigenden tritt, liegt eine sog. Eintrittsklausel vor. Sollen die Erben nachrücken, spricht man von einer Nachfolgeklausel. Dann scheidet der Gesellschafter, in dessen Grund die Auflösung liegt, ohne weitere Folgen aus, § 736 I 2 BGB. Auch können die verbliebenen Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft nach Eintritt eines Auflösungsgrundes vereinbaren. Beispielsweise kann ein neuer Zweck vereinbart werden, wenn der frühere erreicht wurde.

Stadium 2: Liquidation, Auseinandersetzung

Soll die Gesellschaft nicht fortgesetzt werden, folgt die Liquidation in folgenden Schritten:

  • Beendigung von schwebenden Geschäften (§ 730 II BGB)
  • Rückgabe von Gegenständen, die ein Gesellschafter der Gesellschaft zur Nutzung überlassen hat (§ 732 BGB)
  • Tilgung der Gesellschaftsschulden ( § 733 I, IIBGB)

Beachte: Bei zu geringem Gesellschaftsvermögen sind die Gesellschafter zum Nachschuss verpflichtet, § 735 S. 1 BGB. Die übrigen Gesellschafter kompensieren den Ausfall eines Mitgesellschafters, § 735 S. 2 BGB. Diese Norm verdrängt den Grundsatz, dass ein Gesellschafter seine Einlage nicht erhöhen muss, § 707 BGB.

  • Einlagenrückerstattung ( § 733 II, III BGB)
  • Verteilung des übrigen Gesellschaftsvermögens ( § 734 BGB)

Der ausscheidende Gesellschafter haftet weiterhin, bis zur Vollbeendigung der Gesellschaft, persönlich-akzessorisch, analog §§ 128 S.1, 160 I 1 HGB für die Verbindlichkeiten, die begründet wurden, solange er Gesellschafter war. Ihm steht jedoch ein Ausgleichsanspruch gegen die Gesellschaft zu, 738 I 2 BGB.

Rechtsprechung: Bei bereicherungsrechtlichen Ansprüchen ist insoweit fraglich, ob der Vertragsschluss mit dem Gläubiger, noch in den Zeitraum der Geschäftsführung des Ausscheidenden fiel. Das ist nicht der Fall, bei bloßer Doppelleistung, da hier der Vertrag nicht ausschlaggebend für die Überzahlung des Gläubigers ist (BGHZ 150, 373, 376).

Stadium 3: Vollbeendigung

Mit der Schlussverteilung ist das Liquidationsverfahren abgeschlossen. Sobald kein Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden ist, tritt die Vollbeendigung ein.

Diejenigen Gläubiger, die bis zur Vollbeendigung noch nicht befriedigt worden sind, müssen sich an die früheren Gesellschafter halten. Diese haften persönlich. In diesem Zusammenhang ist die fünfjährige Verjährungsfrist nach den §§ 736 II BGB i.V.m. 159 I HGB zu beachten. Diese beginnt mit Kenntnisnahme der Gläubiger zu laufen.

Nachträglich auftauchende Aktiva können nach Ansicht des BGH zur sog. Nachtragsliquidation führen (BGH, Urt. v. 5.4.1979, BGHZ 74, 212, 213 = NJW 1979; 1592). Die Gesellschaft lebt solange wieder auf, bis das aufgefundene Vermögen verteilt ist.

Quellen

Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Auflage, 2002, 1757 ff.

Bitter, Gesellschaftsrecht, 2. Auflage, 2013.

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