Gerade im mündlichen Examen ist es wichtig, stets auf dem neusten Stand zu sein. Insoweit sind Kenntnisse um aktuelle Entscheidungen und deren Problematiken unabkömmlich. Im nachfolgenden Beitrag bieten wir Ihnen vertiefte Informationen über ein brandheißes Thema - Auskunftsanspruch des Samenspenders (OLG Hamm, Beschluss vom 07.03.2014 – II-13 WF 22/14, NJW 2014, 2369).
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Bild: “Sperm and the Egg” von Sexy Eggs. Lizenz: CC BY 2.0


1) Kurzdarstellung des Falls

Ein gleichgeschlechtliches Paar hatte einen Kinderwunsch. Per Internet traten die spätere Antragsgegnerin und der Antragsteller in Kontakt. Der AS erklärte, er wolle seinen Samen spenden. Darüber hinaus stimmte er ausdrücklich einer Stiefkindadoption nach der Geburt zu.

Nach der Geburt des Kindes im November 2012, wurde die Vaterschaft des AS gerichtlich festgestellt. Des Weiteren verweigerte der AS seine Zustimmung zur Stiefkindadoption. Darüber hinaus verlangte er Angaben über das Kind und Lichtbilder. Die AG verweigert jegliche Auskünfte und fühlt sich vom AS wegen seiner zahlreichen unanständigen Anrufe und E-Mails in erheblichem Maße terrorisiert.

Daneben habe der AS bereits anderen Frauen Samen gespendet und ziele drauf ab, an deren Leben zu partizipieren und sie zu belästigen. Im Übrigen sei der AS jähzornig, selbstbezogen, unberechenbar und leide unter starken psychischen Auffälligkeiten. Gegenstand des Antrags des AS ist die gerichtliche Durchsetzung seines Auskunftsanspruchs. (Wellenhofer, JuS 2014, S. 1039 ff, S. 1040)

2) Anspruch aus § 1686 BGB

„Jeder Elternteil kann vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.“

a) Berechtigte Interesse
Berechtigtes Interesse beruht regelmäßig auf der Rechtstellung einer Person. Vorliegend ist der AS gerichtlich festgestellter Vater des Kindes der AG, also ein Elternteil. Daher liegt seitens des AS berechtigtes Interesse vor. (OLG Hamm, Beschluss vom 07.03.2014 – II-13 WF 22/14, NJW 2014, 2369)

b) Auskunftsverweigerung
Die AG kann die Auskunft verweigern, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht entspricht. Dies soll einem Missbrauch des Auskunftsrechts vorbeugen. (Götz in Palandt, § 1686 BGB, Rn. 8) Daher ist ein Ausschluss bzw. eine Einschränkung des Auskunftsanspruchs nur möglich, wenn er einem Rechtsmissbrauch dienen soll. Dies liegt beispielsweise vor, wenn der Anspruch sachfremden Zwecken dienen soll z.B. Übergriffen in die elterliche Sorge. (OLG Hamm, Beschluss vom 07.03.2014 – II-13 WF 22/14, NJW 2014, 2369)

Fraglich ist ob das Verhalten des AS rechtsmissbräuchlich ist. Die Anrufe und E-Mails an die AG, auch wenn diese vulgärer Natur sind und die Grenze zur Strafbarkeit überschreiten, vermögen noch nicht eine Bejahung eines Rechtsmissbrauchs herbeizuführen.

Auch die Feststellung, dass es der AS augenscheinlich darauf abgesehen habe, auf das Leben der AG als auch der anderen Kindsmütter Einfluss zu nehmen und den jeweiligen Partnerschaften zu schaden, betrifft lediglich die Mütter. Nicht hingegen die Rechtstellung zu den aus der Samenspende hervorgegangenen Kindern.

Das Verhalten des AS ändert grundsätzlich nichts an dessen Vaterschaft und dem damit einhergehenden Auskunftsanspruch. Das Gericht sah nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar, dass die begehrte Auskunft dem Kindeswohl widerspreche. (OLG Hamm, Beschluss vom 07.03.2014 – II-13 WF 22/14, NJW 2014, 2369)

Des Weiteren stellt das OLG fest, dass der AS und die AG vor der Samenspende eine Einigung getroffen haben, wenigstens in gewissem Umfang bezüglich der Entwicklung und des Wohls des Kindes aufgeklärt zu werden. (OLG Hamm, Beschluss vom 07.03.2014 – II-13 WF 22/14, NJW 2014, 2369)

Demgemäß könne der Auskunftsanspruch nicht auf sachfremden Motiven beruhen. Auch sei nicht ersichtlich, inwieweit die begehrten Auskünfte Grundlage für weitere Drohungen oder Belästigungen sein könnten. Eine Auskunft sei lediglich viertel- oder halbjährlich geschuldet. (Götz in Palandt § 1686 BGB, Rn. 8) Die Auskunftspflicht belaste die AG daher nicht allzu sehr. (OLG Hamm, Beschluss vom 07.03.2014 – II-13 WF 22/14, NJW 2014, 2369)

3) Entscheidung

Der Samenspender hat einen Auskunftsanspruch gegen die Kindsmutter bezüglich des durch Samenspende gezeugten Kindes. Eine Auskunftsverweigerung ist möglich, wenn diese rechtsmissbräuchlich verlangt wird oder die Auskunftserteilung dem Kindeswohl widerspricht. (OLG Hamm, Beschluss vom 07.03.2014 – II-13 WF 22/14, NJW 2014, 2369)

4) ähnliche Entscheidungen

Das BVerfG (BVerfGE 79, 256) hatte 1989 entschieden, dass die Kenntnis der eigenen Abstammung verfassungsrechtlich verbürgt sei. Dies leite sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I iVm Art. 1 I GG ab.

NJW 2013, 1167 – Das Gericht entschied, dass ein mittels Samenspende gezeugtes Kind gegen den behandelnden Arzt einen Anspruch auf Auskunft über seine genetische Abstammung gem. Art 2 I, Art 1 I GG iVm § 242 BGB habe.

Bezüglich des Auskunftsanspruchs des Samenspenders stehen sie nun bestens im Stoff. Mit Ihren Kenntnissen können Sie dem Prüfer zeigen, dass Sie auch mit bisher untypischen oder gar unbekannten Ansprüchen umgehen können und in der Lage sind die entscheidenden Problematiken herauszuarbeiten. Wir wünschen viel Erfolg.

 

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