Im Jahr 2010 kippte das Bundesarbeitsgericht den Grundsatz der Tarifeinheit. Seitdem können für gleiche Beschäftigtengruppen verschiedene Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften gelten - immer mehr Problempunkte bestehen. Damit Sie für die anstehende Prüfung den Überblick behalten, liefert Ihnen der Beitrag alle Fakten rund um den Artikel 9 III des Grundgesetzes.
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Bild: „Workers“ von daily sunny. Lizenz: CC BY 2.0


In Artikel 9 III GG ist normiert:

Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschafts-bedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Kurzschema

I. Schutzbereich

1. Persönlicher Schutzbereich: „Jedermann“
2. Sachlicher Schutzbereich: Koalition

II. Eingriff in den Schutzbereich

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Schranken des Schutzbereichs: verfassungsimmanente Schranken

I. Schutzbereich

1. Sachlicher Schutzbereich

Begriff der Koalition

Der Schutzbereich der Koalitionsfreiheit ist nur dann begründet, wenn eine Koalition besteht. Eine Koalition ist dabei ein Einzelfall einer Vereinigung i.S.v. Art. 9 I GG. Diese muss von dem Wunsch, Arbeitsbedingungen zu fördern, umfasst sein. Dies stellt sogleich den Hauptzweck dar.

Merke: Eine Beförderung der Wirtschaftsbedingungen kommt nur als beiliegender Punkt in Betracht. Koalitionen sind demnach Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, nicht jedoch Wirtschaftsverbände oder auch Verbrauchervereinigungen. Diese werden nur von Art. 9 I GG erfasst.

Ebenso muss eine Koalition von der Gegenseite unselbständig und gegnerfrei geregelt sein, BVerfGE 4, 96/106 f.: 50, 290/368. Dies wäre nicht der Fall, wenn in einem Arbeitgeberverband Arbeitnehmer Mitglieder sind oder umgekehrt in einem Arbeitnehmerverband Arbeitgeber.

Die Vereinigung muss

  • frei gebildet sein
  • überbetrieblich tätig sein
  • ausreichende Durchsetzungsfähigkeit haben, BVerfGE 58, 233/249
  • beide in Art. 9 III GG genannten Zwecke verfolgen

2. Persönlicher Schutzbereich

a) Individuelle Koalitionsfreiheit

Die individuelle Koalitionsfreiheit sichert das Recht, einer Koalition beizutreten, ihr nicht beizutreten, in ihr zu verbleiben, in ihr nicht zu verbleiben oder auch sich in einer Koalition zu betätigen oder nicht zu betätigen. Das Grundrecht schützt folglich sowohl den „status positivus“, als auch den „status negativus“.

Träger der individuellen Koalitionsfreiheit ist jeder Arbeitgeber und jeder Arbeitnehmer, BVerfGE 84, 212/224. Ausländer und Minderjährige sind ebenfalls erfasst.

Das Grundrecht ist auch auf juristische Personen des Privatrechts i.S.d. Art. 19 III GG anwendbar.

b) Kollektive Koalitionsfreiheit

Geschützt sind alle Tätigkeiten der Koalition, die für die Erhaltung und die Sicherung unerlässlich sind, BVerfGE 57, 220/246.

Beispiele: Abschluss von Tarifverträgen, der Streik, die Abwehraussperrung durch Arbeitgeber, die gewerkschaftliche Präsenz im Betrieb oder auch die gewerkschaftliche Betätigung in Betriebsräten, BVerfGE 88, 5/15.

Träger der kollektiven Koalitionsfreiheit sind alle Koalitionen.

Merke: Die Koalitionsfreiheit umfasst sämtliche koalitionsspezifische Verhaltensweisen. Sie  hat sowohl individual-, als auch kollektivbezogene Elemente und ist damit als Doppelgrundrecht ausgestaltet.

II. Eingriffe

Ein Eingriff liegt dann vor, wenn das geschützte Verhalten geregelt wird. Auch faktische oder mittelbare Beeinträchtigungen können Eingriffe sein.

 

Merke: Die Koalitionsfreiheit ist als solche ein besonders ausfüllungs- und konkretisierungsbedürftiges Grundrecht. Insoweit stellen gesetzliche Regelungen (wie bspw. in Teilen das BetrVG), welche die Institutionen und ihr Verfahren regeln keinen Eingriff in Art. 9 III GG dar.

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen

Die Koalitionsfreiheit steht nicht unter Gesetzesvorbehalt. Die Schranken des Art. 9 II GG sind, ergebend aus der systematischen Stellung, auf die Koalitionsfreiheit nicht anwendbar. Somit sind Eingriffe nur durch kollidierendes Verfassungsrecht (verfassungsimmanente Schranken) zu rechtfertigen, BVerfGE 88, 103/116.

Jede Beschränkung muss im Übrigen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.

Merke: Die Koalitionsfreiheit kann nur durch kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt werden.


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