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Wenn man sich Artikel 2 II GG anschaut, wird man seinen Inhalt zuerst als eine Selbstverständlichkeit betrachten. Hingegen war das, was so sicher klingt, eine Neuschöpfung in der deutschen Verfassungsgeschichte und Rückwirkung auf die Verbrechen des nationalsozialistischen Staates. Die Bewahrung und der Schutz des Lebens sind danach der elementarste Wert des Grundgesetzes und das Fundament für Artikel 1. Dadurch wird der Staat pflichtschuldig, die Würde des Menschen zu sichern und zu würdigen. Was dies nun im Einzelnen bedeutet und welches Schema Sie unbedingt im Examen parat haben sollten, erläutert Ihnen der folgende Artikel.

Artikel 2 II S. 1 GG:

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

Schemata

I. Schutzbereich

1. Persönlicher Schutzbereich: Menschen

2. Sachlicher Schutzbereich: Körperliche Bewegungsfreiheit

II. Eingriff in den Schutzbereich: Freiheitsbeschränkung/ -entziehung

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Schranken des Schutzbereichs: Art. 104 ist lex specialis zu Art. 2 II 3

Fall, BVerfGE 16, 194

Gerd (G) unterliegt wegen einer schlichten Bagatellstraftat einer strafrechtlichen Verfolgung. Als schließlich Zweifel an seiner Schuldfähigkeit bestehen, wird nach § 81a StPO eine Liquorentnahme bestimmt, bei der durch eine Hohlnadel Rückenmarksflüssigkeit aus der Wirbelsäule entnommen wird. Der Gerichtsarzt hatte begründet, nur so über eine denkbare Nervenerkrankung und eine auf diese Weise verbundene Schuldunfähigkeit Aufklärung geben zu können. Die Möglichkeit ist äußerst schmerzvoll, mit immer wieder auftretenden Nebenwirkungen.

Wurde mit der Liquorentnahme in das Grundrecht des G aus Art. 2 II S. 1 GG eingegriffen?

I. Schutzbereich

1. Sachlicher Schutzbereich

Leben = körperliches Dasein

Das Recht auf Leben erklärt das Recht zu leben i.S.d. körperlichen Daseins und entsteht schon vor der Geburt, BVerfGE 39, 1. Das Recht auf humanes Sterbes wird dabei nicht umfasst.

Körperliche Unversehrtheit = biologisch-physisch und physisch-seelisch

Körperliche Unversehrtheit bedeutet einerseits die Gesundheit im biologisch-physischen Sinn, über den Wortlaut hinaus aber auch physisch-seelisches Wohlbefinden, BVerfGE 56,54. Vor nicht-körperlichen Einwirkungen gewährt das Grundrecht insoweit Schutz, als das Befinden des Menschen in einer Weise verändert wird, die der Zufügung von Schmerz entspricht, BVerfGE 56, 54/75.

2. Persönlicher Schutzbereich

Träger des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist jede natürliche Person, wobei es weder auf den geistigen noch auf den körperlichen Zustand der Person ankommt.

Der Schutz endet mit dem Tod, dem Hirntod. Das werdende Leben im Mutterleib ist selbst nicht Grundrechtsträger. Der objektiv-rechtliche Schutz ist jedoch von dem werdenden Leben gedeckt.

II. Eingriffe

Das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit wird durch konkrete Bestimmungen der öffentlichen Gewalt beeinträchtigt.

Beispiele: Finaler Rettungsschuss durch einen Polizeibeamten, Zwangskastration, Blutentnahmen, nicht aber ärztlichen Eingriffen mit Einwilligung, im Entzug oder der Gefährdung des Lebens (Todesstrafen, polizeiliche Todesschüsse).

Ein Eingriff kann auch in der Gefährdung des Grundrechts liegen, wenn eine Verletzung des Lebens zu befürchten ist, BVerfGE 51, 324/347.

III. Schranken

Art. 102 GG, 104 I S. 2 GG

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit kann im Sinne eines Gesetzes beschränkt werden, Art. 2 II S. 3 GG. Die sog. Eingriffsmaßnahmen bedürfen daher einer formell-gesetzlichen Grundlage.

Bei der materiellen Rechtsmäßigkeit des eingreifenden Gesetzes, muss das eingeschränkte Gesetz im Lichte des Grundrechts ausgelegt werden, BVerfGE 17, 108/117. Die Verhältnismäßigkeit bedarf dabei einer strengen Kontrolle. Eine unbeschränkte Schranken-schranke bildet das Verbot der Todesstrafe i.S.d. Art. 102 GG, Art. 104 I S. 2 GG. Diese haben dabei nicht an der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 III GG Anteil, wobei die Verfassung übereinstimmend mit einem hinreichenden Gesetz geändert werden kann.

Der finale Rettungsschuss nach den Polizeigesetzen, der das Leben oder die körperliche Unversehrtheit Dritter bedroht ist zulässig.

Anders erblickt das BVerfG dies allerdings, wenn nicht Täter, sondern ein Opfer durch den Staat getötet wird. Dies verletzt die Menschenwürde des Getöteten, BVerfG, NJW 2006, 751.

Merke: Bei Strafvorschriften ist nach dem BVerfG zwischen dem strafbewehrten Verbot und der angedrohten Freiheitsentziehung zu unterscheiden.

Falllösung

Mittels der Liquorentnahme wird in den Schutzbereich des Rechts auf körperliche Unversehrtheit eingeschritten.

Fraglich ist, ob diese Behandlung durch ein formelles Gesetz gerechtfertigt ist, § 81a StPO. Die Anordnung des § 81a StPO ist demnach als verfassungsgemäß zu prüfen, da das Rechtsgut der effektiven Strafverfolgung i.R. einer Verhältnismäßigkeitsprüfung auch dem Grundrecht auf materielle Unversehrtheit weitergehen kann.

Die Verpflichtung zur Entnahme ist dabei geeignet und erforderlich, es fehlt jedoch es an der Verhältnismäßigkeit.

Ein Eingriff liegt vor. G ist in seinem Grundrecht aus Art. 2 II S. 1 GG verletzt.

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