Laut Rechtsprechung demonstriert Freiheitsentzug die schwerste Form der Freiheitseinschränkung und stellt damit einen Eingriff in die durch Grundgesetz und Menschenrechte garantierte Freiheit des Einzelnen dar. Als besondere Form der Gewaltanwendung ist Freiheitsentzug grundlegend strafbar, wenn kein richterlicher Beschluss dazu vorliegt. Damit in der Prüfung keine Wissenslücken bestehen, sollten Sie damit vertraut sein.

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In Artikel 2 II S. 2 GG ist verfasst:

Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 104 GG beinhaltet:

Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden.

Schemata

I. Schutzbereich

1. Persönlicher Schutzbereich: Menschen

2. Sachlicher Schutzbereich: Körperliche Bewegungsfreiheit

II. Eingriff in den Schutzbereich: Freiheitsbeschränkung/ – entziehung

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Schranken des Schutzbereichs: Art. 104 ist lex specialis zu Art. 2 II 3 GG

I. Schutzbereich

Der Schutzbereich von Art. 2 II S. 2 GG und Art. 104 GG ist deckungsgleich, sodass er für beide Regelungen gemeinsam angezeigt werden kann. Beide Grundrechte schützt allein die Bewegungsfreiheit.

Das Grundrecht gibt demnach das Recht, sich von einem bestimmten Ort fortzubewegen. Das Grundrecht gibt dagegen nicht das Recht, sich unermesslich überall aufhalten zu können.

Geschützt ist nur das Recht, einen Ort oder Raum aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten, der dem Grundrechtsträger erreichbar ist, BVerfGE 22, 21 (26).

Beispiel, BVerfGE 94, 166: Nach § 18a AsylVfG sind Asylsuchende, die über einen Flughafen einwandern, gezwungen bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag im Transitbereich des Flughafens zu verbleiben. Der Schutzbereich des Art. 2 II S. 2 GG ist nicht statthaft. Jeder Staat obliegt dem Recht, den Beitritt zu seinem Gebiet durch rechtliche oder tatsächliche Zugangshindernisse zu beschränken.

Träger des Grundrechts ist jede natürliche Person, auch der Geschäftsunfähige. Juristische Personen und Personenvereinigungen sind nicht erfasst.

II. Eingriffe

Eingriffe bestehen bei jeder Freiheitsbeeinträchtigung, besonders in einer Freiheitsentziehung.

Die Aufforderung zum Verkehrsunterricht gebietet keinen Eingriff, BVerfGE 22, 21/26, jedoch die zwangsweise Durchführung einer solchen Verpflichtung.

Bei Strafvorschriften charakterisiert das BVerfG anhaltend zwischen dem strafbewehrten Verbot und der angedrohten Freiheitsentziehung, BVerfGE 90, 145/171.

III. Schranken: Richtervorbehalt

Bei Eingriffen in die Freiheit der Person wird der Gesetzesvorbehalt des Art. 2 II S. 3 GG durch den qualifizierten Vorbehalt des Art. 104 I S. 1 GG ergänzt.

Als Sonderfall der Freiheitsentziehung greifen Art. 104 II – IV GG leges speciales ein, die als entscheidende Maßnahme den Entscheidungsvorbehalt des Richters statuieren.

Merke: Denken Sie in diesem Fall immer an die einfachgesetzlichen Auswirkungen dieser Regelung.

 

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