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Bild: “Late” von Evan. Lizenz: CC BY-ND 2.0


Der vorläufige Rechtsschutz ist ein Dauerbrenner in der Verwaltungsrechtsklausur im Staatsexamen. Sobald im Sachverhalt steht, dass es der Kläger besonders eilig hat, dürfte der vorläufige Rechtsschutz die richtige Wahl sein. Letztlich ist dieser Ausfluss der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 IV GG. Es soll verhindert werden, dass der Kläger durch eine lange Verfahrensdauer schwere und unzumutbare Nachteile erfährt. Alles Wesentliche zum Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. §§ 80 V, 80 a III VwGO erfahren Sie hier.

Arten des vorläufigen Rechtsschutzes

Der vorläufige Rechtsschutz wird auch einstweiliger Rechtschutz oder Eilrechtsschutz genannt. Ziel ist es, die Rechtsposition des Antragstellers zu sichern, bis eine Entscheidung in der Hauptsache ergeht. Ein gerichtliches Verfahren in der Hauptsache kann durchaus über ein Jahr dauern. Für eilige Fälle muss demnach auf den vorläufigen Rechtsschutz zurückgegriffen werden.

Es gibt verschiedene Arten des vorläufigen Rechtsschutzes im Verwaltungsprozessrecht:

  • Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage, § 80 I 1 VwGO
  • Aussetzung der Vollziehung, § 80 IV VwGO
  • Gerichtliche Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, §§ 80 V, 80a III VwGO
  • Einstweilige Anordnung gem. § 123 VwGO und bei der Normenkontrolle gem. § 47 VI VwGO

Prüfungsschema zum Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Der richtige Obersatz und das Prüfungsschema werden natürlich durch die Aufgabenstellung bedingt. Für den klassischen Fall der Frage nach den Erfolgsaussichten des Antrags lautet der Obersatz:

Der Antrag hat Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist.

A. Zulässigkeit der Antrags

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs in der Hauptsache, § 40 I VwGO

Der Verwaltungsrechtsweg muss für die Hauptsache eröffnet sein. Nur Streitigkeiten, die in der Hauptsache vor den Verwaltungsgerichten ausgetragen werden, sollen im vorläufigen Rechtsschutz von den Verwaltungsgerichten behandelt werden.

Dementsprechend muss wie bei den übrigen Klagearten der Verwaltungsrechtsweg bestimmt werden. Sofern keine aufdrängenden Sonderzuweisungen bestehen, ist der Verwaltungsrechtsweg gem. § 40 I VwGO eröffnet, wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht-verfassungsrechtlicher Art handelt.

II. Statthafte Antragsart

Folgende Sätze können an dieser Stelle standardmäßig benutzt werden:

„Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Begehren des Klägers, § 88 VwGO. Ein Antrag gem. § 80 V 1 VwGO ist statthaft, wenn der Antragsteller die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung begehrt.“

Hier muss zum Antrag auf einstweilige Anordnung gem. § 123 I VwGO abgegrenzt werden. Denn gem. § 123 V VwGO gehen die §§ 80, 80a VwGO dem Antrag nach § 123 I VwGO vor. Die §§ 80, 80a VwGO sind einschlägig, wenn in der Hauptsache eine Anfechtungsklage statthaft wäre. Dies muss an dieser Stelle kurz geprüft werden. Zudem darf der Verwaltungsakt keine aufschiebende Wirkung mehr haben.

Sofern die aufschiebende Wirkung wegen einer behördlichen Anordnung gem. § 80 II S. 1 Nr. 4 VwGO entfällt, ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu stellen. Entfällt die aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes in den in § 80 II 1 Nr. 1-3 VwGO genannten Fällen, ist ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu stellen.

III. Antragsbefugnis, § 42 II VwGO analog

Der Antragsteller muss im Hauptsacheverfahren klagebefugt sein. Wie bei der Anfechtungsklage muss hier die Klagebefugnis hergeleitet werden.

IV. Zuständiges Gericht

Das Gericht der Hauptsache ist gem. § 80 V 1 VwGO zuständig.

V. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO

Die Beteiligten- und Prozessfähigkeit beider Parteien muss hier kurz bestimmt werden.

VI. Richtiger Antragsgegner, § 78 VwGO analog

An dieser Stelle wird der richtige Antragsgegner durch das Rechtsträgerprinzip aus § 78 I Nr. 1 VwGO analog hergeleitet.

VII. Rechtsschutzbedürfnis

Der Antragsteller muss grundsätzlich nicht vorher bei der Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt haben. Die Ausnahme sind Kosten- oder Abgabebescheide gem. § 80 VI 1 VwGO. Sofern die Widerspruchs- oder Klagefrist abgelaufen ist, tritt beim Verwaltungsakt Bestandskraft ein. In diesem Fall fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.

B. Begründetheit der Klage

1. Behördliche Anordnung des Sofortvollzugs, § 80 II 1 Nr. 4 VwGO

Sofern die aufschiebende Wirkung aufgrund einer behördlichen Anordnung entfällt, ist der Antrag begründet, wenn die Anordnung formell rechtswidrig ist oder das Aussetzungsinteresse das Vollzugsinteresse überwiegt. Die Anordnung des Entfallens der aufschiebenden Wirkung ist dann rechtwidrig, wenn die Behörde nicht zuständig war, die Anordnung nicht schriftlich erfolgte oder die besondere Begründung den Anforderungen des § 80 III VwGO nicht genügt.

Das Aussetzungsinteresse überwiegt das Vollzugsinteresse, wenn der Antragsteller in der Hauptsache Erfolg hätte. Dies prüft das Gericht in einer summarischen Prüfung. In der Klausur muss allerdings klassisch eine vollumfängliche Prüfung durchgeführt werden.

Sofern dies vom Klausursteller nicht gefordert wird, muss das Vollzugsinteresse mit dem Aussetzungsinteresse abgewogen werden. Dabei ist zu beachten, dass die behördliche Anordnung des Sofortvollzugs gesetzlich die Ausnahme darstellt.

2. Sofortvollzug kraft Gesetzes, § 80 II 1 Nr. 1-3 VwGO

Sofern die aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes entfällt, ist der Antrag begründet, wenn das Aussetzungsinteresse das Vollzugsinteresse überwiegt. Dabei kommt es wiederum auf die Erfolgsaussichten in der Hauptsache an. Auch hier nimmt das Gericht eine summarische Prüfung vor.

Ergibt diese kein eindeutiges Ergebnis, muss das Vollzugsinteresse mit dem Aussetzungsinteresse abgewogen werden. Dabei ist zu beachten, dass das Gesetz das Entfallen der aufschiebenden Wirkung als Regelfall betrachtet.

3. Faktischer Vollzug

Der Begriff „Faktischer Vollzug“ beschreibt das Szenario, dass eigentlich aufschiebende Wirkung besteht, die Behörde sich jedoch über diese hinwegsetzt und den Verwaltungsakt vollziehen will. In diesem Fall wird § 80 V VwGO analog angewandt. Der Antrag ist begründet, wenn die aufschiebende Wirkung besteht.

Fazit

Den vorläufigen Rechtsschutz zu beherrschen, ist für das erste Staatsexamen unabdingbar. Zudem sollte im Sachverhalt einer Klausur genau darauf geachtet werden, ob es der Beschwerte mit seinem Begehren besonders eilig hat. Erfolgt dann eine gelungene Prüfung des vorläufigen Rechtsschutzes, kann man sich als Prüfling gut von der „grauen Masse“ absetzen.



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