Die Entscheidung des AG Erfurt vom 18.09.2013 ist in vielerlei Hinsicht stark kritisiert worden. Zum einen wurde der Wurf eines Glases an den Kopf einer Person, die vorher ein Anrauchen verübt hatte, als von Notwehr gerechtfertigt angesehen. Zum anderen entschied das Gericht, das Pusten von Zigarettenrauch und Spuckepartikeln in das Gesicht einer anderen Person sei eine Körperverletzung. Dieser Artikel möchte die Frage klären, ob das Anrauchen den Tatbestand des § 223 I StGB erfüllt.
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Bild: “SmoKing” von Nicoletta Ciunci. Lizenz: CC BY 2.0


1) Fall (gekürzt und vereinfacht)

R befindet sich Samstagnacht in einer Diskothek. Den R schmerzt es sehr, dass er in der Diskothek aufgrund des Nichtraucherschutzgesetzes nicht mehr rauchen darf. In Gedenken an die alten Zeiten und um sein Bier standesgemäß genießen zu können, zündet er sich eine Zigarette an. Als die Nichtraucherin N dies sieht, ist sie entsetzt und stellt R unter dem Hinweis er solle das Rauchverbot beachten zur Rede.

R ist genervt und möchte weiter sein Bier und seine Zigarette genießen. Um die N loszuwerden stellt er sich imposant vor sie, nimmt einen tiefen Zug, beugt sich herunter, so dass er sich mit seinem Mund wenige Zentimeter vor Ns Gesicht, befindet und atmet beherzt aus. Der Kopf der N verschwindet in einer Qualmwolke. Dieser Qualm enthält zahlreiche Bestandteile, die im Verdacht stehen, Krebs zu verursachen. Außerdem ist der Qualm mit dem Speichel des R vermischt. Als N den feuchten „Niederschlag“ auf ihrer Haut spürt, schüttelt sie sich vor Ekel.

2) Falllösung

Dadurch, dass R der N Rauch ins Gesicht pustete, könnte er sich der Körperverletzung gem. § 223 I StGB strafbar gemacht haben.

Tatbestandsmäßigkeit. Objektiver Tatbestand.

R könnte die N körperlich misshandelt haben. Eine körperliche Misshandlung ist eine üble unangemesse Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Entsprechend h.M. ist für die Erfüllung der Tatmodalität ein Schmerzempfinden nicht erforderlich. N empfindet Ekel wegen des Anspuckens. Insoweit könnte zunächst auf das Anspucken abgestellt werden.

Nach Ansicht des Reichsgerichts könne das Anspucken eine Körperverletzung sein, wenn es geeignet sei, Ekel zu erregen, denn dieser wirke sich störend auf das körperliche Wohlbefinden aus. Dem sei nur zu folgen, wenn das Anspucken zu einer Gesundheitsschädigung führe. Also wenn Ekel Übelkeit o.ä. aus dem Anspucken resultiere, komme eine Körperverletzung in Betracht. (OLG Zweibrücken, NJW 1991, 240)

Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass eine unangemessene Behandlung, um eine Strafbarkeit nach § 223 StGB zu verursachen, die Schwelle des Sozialüblichen überschreiten muss.

Beim Anspucken an sich handele es sich nur um eine unerhebliche Beeinträchtigung.

Dieser Rechtsprechung wurde entgegengetreten. Eine Gesundheitsbeeinträchtigung resultiere zum einen aus den karzinogenen Partikeln des Zigarettenrauchs, zum anderen aus den potentiellen Viren und Bakterien die im Speichel typischerweise vorhanden sind (LG Bonn Urteil v. 09.12.2011 – 25 Ns 555 131/09 – 148/11).

Das LG fährt fort, die inhalierte Atemluft sei regelmäßig mit Zigarettenrauch und Speichelnebel vermischt. Würde eine Person direkt gegen das Gesicht angeraucht, dann stelle dies einen rechtswidrigen Angriff gegen die Ehre und gegen die körperliche Unversehrtheit dar. Das Anrauchen mittels Zigarettenrauch-Speichelgemisch gegen das Gesicht sei eine über die Bagatellschranken hinausgehende Verletzung und dazu geeignet, das körperliche Wohlbefinden und die Gesundheit zu beeinträchtigen (LG Bonn Urteil v. 09.12.2011 – 25 Ns 555 131/09 – 148/11).

Das AG Erfurt bestätigt diese Rechtsprechung und legt dar, dass der Zigarettenrauch krebserregende Stoffe enthalte und der Speichel Viren und Bakterien. Zudem würden die Schleimhäute gereizt (AG Erfurt, NStZ, 2014, 160).

Kritik

Jüngste Rechtsprechung verdient insoweit Kritik, als dass der Begründung, die Schleimhäute würden gereizt, wohl keine ausreichende Körperverletzungsrelevanz zukommen kann. Die Körperverletzung muss das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigen (Wessels, Hettinger BT I, 37. Auflage, Rn. 255). Soweit die Reizung nur in einen zeitlich eng begrenzten Zeitraum fortwirkt, kann ein Körperverletzungserfolg nicht ohne Weiteres angenommen werden (JuS, Jahn, 2014, S 176 ff (177)).

Hinzu tritt, dass das Argument der Viren- und Bakterienübertragung sich nicht von der Sachverhaltskonstellation unterscheidet, in der eine Person angehustet oder angeniest wird. Mithin ist ein solches Verhalten missbilligenswert, allerdings ist die Bagatellgrenze nicht ohne Weiteres überschritten (JuS, Jahn, 2014, S 176 ff (177)).

Tatbestandsmäßig kann also lediglich das unfreiwillige Passivrauchen sein. In Betracht kommt eine Gesundheitsschädigung gem. § 223 I Alt. 2 StGB. Eine Gesundheitsschädigung ist das Hervorrufen oder Steigern eines nicht nur unerheblichen pathologischen Zustandes. Fraglich ist, ob das kurzzeitige Passivrauchen einen pathologischen Zustand hervorgerufen oder gesteigert hat.

Hierzu bedarf es eines Blickes auf die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Nichtraucherschutzgesetzes. Demnach kann im Rauchen noch kein Angriff auf die körperliche Integrität gesehen werden. Zwar stehe die Gesundheitsschädlichkeit des Passivrauchens in Rede, könne jedoch nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden und sei daher umstritten (BVerfGE 121, 317 (350ff)).

So enthält Tabak über 70 Bestandteile, die im Verdacht stehen Krebs zu erregen – dies konnte aber nicht abschließend bejaht werden. Die Nichtraucherschutzgesetze zielen darauf, vor den abstrakt-generellen Gefahren des Rauchens zu schützen (JuS Jahn, 2014, S. 177). Daraus kann sich wohl noch nicht einmal eine konkrete Körperverletzungsgefahr ableiten lassen.

Es mag daher möglicherweise etwas zu weit gehen, bei bloßem, einmaligem Anrauchen von einem Körperverletzungserfolg auszugehen.

Bei den HIV-Fällen liegt es so, dass bereits die Infizierung den Normalzustand tiefgreifend verändert (Rengier, BT II, 11. Auflage, § 13, Rn. 11). Bei Fällen in denen es nicht zu einer Infektion gekommen ist, sondern der Erkrankte lediglich ungeschützten Geschlechtsverkehr hat, ohne den Sexualpartner hierüber zu informieren, liegt regelmäßig eine versuchte Körperverletzung.

Bei einem einmaligen Anrauchen hingegen ist (bisher) keine Ansteckung mit Krebs oder Herzkreislauferkrankungen feststellbar. Insoweit fehlt ein konkreter Körperverletzungserfolg. Daher kann § 223 I StGB nicht bejaht werden.

Die Prüfungswahrscheinlichkeit dieser Entscheidung ist hoch. Sie erfordert eine genaue Auseinandersetzung mit dem Tatbestand der Körperverletzung und der Notwehr. Zur Prüfungsvorbereitung können Sie den Artikel „Notwehr: So bearbeiten Sie § 32 StGB in der Prüfung richtig“ nutzen, um vollumfänglich gerüstet zu sein.

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