Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Verschärfung des Steuerstrafrechts. Sollte der geplante Gesetzesentwurf umgesetzt werden, müssen Steuersünder demnächst bei einer Selbstanzeige tiefer in den Geldbeutel greifen. Der Gesetzesentwurf ist eine Reaktion auf die Wellen von Selbstanzeigen, welche der Ankauf von Steuer-CDs aus Steueroasen in der Vergangenheit ausgelöst hatte. Doch darf der Staat illegal verschaffte Steuerdaten von Privatpersonen ankaufen? Dieser Beitrag verschafft Klarheit über die mögliche Strafbarkeit der involvierten Finanzbeamten.
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Bild: “Switzerland Grunge Flag” von Nicolas Raymond. Lizenz: CC BY 2.0


Der Ausgangsfall

Ein Schweizer Bankangestellter (S) eines Schweizer Bankinstituts kopiert während der Mittagspause heimlich Kontodaten deutscher Steuerhinterzieher auf eine ihm gehörende CD. Diese bietet er einem deutschen Bundesland zum Kauf an. Der zuständige Finanzbeamte (B) schließt mit S einen Kaufvertrag und übergibt ihm eine Million Euro. Hat sich B strafbar gemacht?

Vorüberlegung

Zunächst ist festzuhalten, dass der „Staat“ sich beim Ankauf der CD nicht strafbar machen kann, sondern die handelnden natürlichen Personen. Der Fokus dieses Beitrags liegt auf der Strafbarkeit des Finanzbeamten (B). Die Strafbarkeit des Verkäufers der CD muss an einigen Stellen dennoch kurz behandelt werden, da diese für Anstiftung, Beihilfe und Anschlussdelikte des Finanzbeamten relevant ist.

I. § 259 StGB Hehlerei

Eine Strafbarkeit des B wegen Hehlerei scheitert am Tatobjekt. Dieses kann nur „eine Sache“ im Sinne von § 90 BGB sein. Die Daten sind aber keine körperlichen Gegenstände. Die CD ist zwar ein geeignetes Tatobjekt, wurde jedoch nicht durch eine Vortat des § 259 StGB erlangt, sondern stammt aus dem Privatbesitz des B.

II. § 257 StGB Begünstigung

B könnte sich wegen Begünstigung strafbar gemacht haben. Dafür müsste er gem. § 257 StGB einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leisten, ihm die Vorteile der Tat zu sichern. Als Tatvorteil kommen grundsätzlich Vorteile jeder Art in Betracht, es muss sich nicht um einen Vermögensvorteil handeln.

Der Kaufpreis kann allerdings nicht der „Vorteil der Tat“ sein, da dieser durch die Zahlung erst verschafft und nicht etwa „gesichert“ wird. Auch der Besitz der Daten kann nicht als „Vorteil der Tat“ gelten, da B diese nicht bei S sichern will. Stattdessen will er selbst an die Daten gelangen. Die Strafbarkeit wegen § 257 StGB scheidet daher aus.

III. § 44 I i.V.m. § 43 II Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz

Eine Strafbarkeit des B könnte sich aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ergeben. Gemäß § 44 I BDSG macht sich strafbar, wer eine in § 43 Abs. 2 BDSG bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht.

In § 43 II Nr. 1 BDSG wird das unbefugte fahrlässige oder vorsätzliche Erheben oder Verarbeiten von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, als Ordnungswidrigkeit eingestuft.

Keine Rechtswidrigkeit der Drittbereicherungsabsicht

B hat durch den Ankauf zwar personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, erhoben. Dies tat er aber nicht mit Schädigungsabsicht oder gegen Entgelt. Sein Beamtensold wird ihm nicht für diese Datenerhebung gezahlt. Da B aber durch den Ankauf den Staat bereichern will, kommt eine Drittbereicherungsabsicht in Betracht.

Letztlich scheitert die Strafbarkeit an der Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Bereicherung. Das Eintreiben berechtigter Steuernachzahlungen ist selbstverständlich nicht rechtswidrig.

IV. § 17 I UWG, § 26 StGB Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen

Unterstellt man die Strafbarkeit des Bankangestellten S wegen Verrats von Betriebsgeheimnissen gem. § 17 I des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), ist eine taugliche Haupttat gegeben. Allerdings müsste B den S zur Tat „bestimmt“ haben.

Bestimmen ist das Hervorrufen des Tatentschlusses im Wege der kommunikativen Beeinflussung. S war jedoch schon vor der Kontaktaufnahme zwecks Verkaufs zur Tat fest entschlossen. Als festentschlossener „omnimodo facturus“ konnte er nicht mehr angestiftet werden.

IV. § 17 I UWG, § 27 StGB Beihilfe zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen

B könnte wegen Beihilfe zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen strafbar sein. Eine vorsätzliche, rechtwidrige Haupttat des S wird unterstellt. Diese Tat hat B gefördert, indem er S mit dem Kaufpreis einen Anreiz gab, die Geheimnisse mitzuteilen. Er handelte auch mit doppeltem Gehilfenvorsatz.

Letztlich fehlt es aber an der Schuld: Bisher gibt es keine höchstrichterlichen Urteile zur Strafbarkeit des Ankaufs einer solchen CD. Auch in der Literatur ist die Strafbarkeit umstritten. Somit dürfte sich der Finanzbeamte in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum gem. § 17 S. 1 StGB befinden.

Ergebnis

Im Ergebnis dürfte der Finanzbeamte B straffrei davonkommen. S hingegen dürfte sich nach deutschem und schweizer Recht strafbar machen.

Dieser Fall zwingt zum Blick über den „Tellerrand“ der klassischen Straftatbestände des StGB. Noch komplexer wird es, wenn die Anwendbarkeit deutschen Rechts für die Strafbarkeit des S und die Möglichkeit der Verwertung der Beweise im Straf- und Steuerprozess beleuchtet werden.

Da immer wieder neue Steuer-CDs auftauchen und bei den Finanzministerien weiterhin heiß begehrt sind, dürfte die Frage der Strafbarkeit der Finanzbeamten auch bald höchstrichterlich geklärt sein.

 

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