Das Prüfungsrecht ist ein gern gesehener Gast in verwaltungsrechtlichen Klausuren. Üblicherweise geht es dabei um den Fall, dass ein Jurastudent mit seiner Examensnote unzufrieden ist. Doch auch der vom OVG Koblenz (Urt. v. 23.06.2015, Az.: 2 A 10910/14.OVG) kürzlich entschiedene Fall eignet sich hervorragend für eine Examensklausur: Dabei ging es um den Anspruch eines Schülers auf Anhebung seiner Abiturnote.
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Bild: “Examination” von Thomas Galvez. Lizenz: CC BY 2.0


Der zugrunde liegende Sachverhalt

Im Frühjahr 2014 legte der Kläger auf Grundlage der Abiturprüfungsordnung (AbiPO) seine Abiturprüfung ab. In der sog. Qualifikationsphase erreichte der Kläger 540 Punkte. Hierzu brachte er die nach § 10 I AbiPO verpflichtenden 35 Kurse den inhaltlichen Vorgaben des § 10 Abs. 2 AbiPO entsprechend ein, wobei eine Addition von insgesamt 43 Einzelbewertungen erfolgte.

Eine Facharbeit, die gem. § 10 VIII AbiPO in einfacher Wertung als freiwillige Leistung zusätzlich in das Ergebnis der Qualifikationsphase eingebracht werden kann, wenn diese mit mindestens fünf Punkten bewertet wurde, hatte der Kläger nicht erstellt. Die mit den 43 (verpflichtend) einzubringenden Einzelbewertungen erreichte Punktsumme wurde zur Ermittlung des Gesamtergebnisses durch die Zahl 44 geteilt. Der Teiler 44 ergibt sich daraus, dass auch die (freiwillige) Facharbeit als 44. Einzelwertung – unabhängig davon, ob sie erbracht wurde oder nicht – Berücksichtigung fand. Insgesamt erreichte der Kläger eine Abiturdurchschnittsnote von 1,6.

Hiergegen wendete sich der Kläger mit einer Klage auf Anhebung seiner Durchschnittsnote um eine Dezimalstelle (auf 1,5) zum VG Trier. Er stützt seinen Anspruch auf Anhebung der Note darauf, dass das Berechnungssystem zur Ermittlung der Gesamtnote rechtswidrig sei. Obwohl er in der Qualifikationsphase keine freiwillige Facharbeit geschrieben und dementsprechend nur die 43 verpflichtenden Einzelleistungen eingebracht habe, sei die erreichte Punktsumme bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses für diesen Block durch 44 geteilt worden. Das habe zur Folge, dass sich die Nichterbringung einer freiwilligen Leistung für ihn rechnerisch nachteilig niedergeschlagen habe. Eine Division durch den Teiler 43 hätte zu einer Abiturdurchschnittsnote von 1,5 geführt.

Das Verwaltungsgericht hatte die Klage abgewiesen. Daraufhin wendete sich der Kläger mit einer Berufung gegen das Urteil zum OVG.

Das Problem des Gleichheitsgrundsatzes

In diesem Fall stecken materiell-rechtlich insbesondere Probleme des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 GG). Denn auf den ersten Blick scheint es zumindest fraglich, weshalb die Abiturnote des Klägers, der keine freiwillige Facharbeit erbracht hat, mit demselben Teiler (nämlich 44) wie die Abiturnoten derjenigen Schüler berechnet wird, die eine solche Facharbeit erbracht haben.

 Das Urteil des OVG Koblenz

Urt. v. 23.06.2015, Az.: 2 A 10910/14.OVG

Das OVG Koblenz hat die Entscheidung der ersten Instanz bestätigt und die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts verstößt die in der AbiPO vorgesehene Kombination aus verpflichtend einzubringenden Kursen und einer freiwilligen Facharbeit weder gegen höherrangiges Recht noch gegen allgemein anerkannte Bewertungsgrundsätze und ist daher im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Nach Ansicht des OVG liegt insbesondere kein Verstoß gegen Art. 3 GG vor, da bei allen Gymnasiasten die Punkte aus den verpflichtend einzubringenden Kursen in gleicher Wertigkeit (nämlich mit dem Teiler 43) in die Gesamtnote eingingen. Zudem habe jeder Schüler dieselbe Chance, zusätzliche Punkte durch die freiwillige Facharbeit zu erwerben. Auch ohne die Einbringung einer Facharbeit werde die (durchschnittliche) Leistung aus den verpflichtend einzubringenden Kursen systemgerecht in der Gesamtdurchschnittsnote abgebildet.

Das OVG betont, dass es gerade das Wesen zusätzlicher freiwilliger Leistungen sei, dass nur derjenige Zusatzpunkte erhalte, der die freiwillige Leistung erbringe. Soweit Schüler an Gymnasien gegenüber solchen an beruflichen Gymnasien und Kollegs ungleich behandelt würden, weil dort keine freiwillige Facharbeit vorgesehen sei,  liege der sachliche Grund hierfür in der unterschiedlichen Ausgestaltung der Einführungsphase der Studienstufe in den jeweiligen Schularten. Auf eine etwaige Ungleichbehandlung mit Schülern anderer Bundesländer könne sich der Kläger nicht berufen, da der Anspruch auf Gleichbehandlung von vornherein nur innerhalb der Grenzen der Rechtsetzungsgewalt der jeweiligen Gebietskörperschaft gelte.

Fazit zur Examensrelevanz

Ein durchaus examensrelevantes Urteil, da sich hier mit den entsprechenden Argumenten auch sehr gut ein anderes Ergebnis vertreten lässt. Wichtig ist vor allem eine intensive Auseinandersetzung mit der Frage, inwiefern hier durch die Einbeziehung der freiwilligen Leistung in den Teiler Ungleiches gleich behandelt wird und daher ggf. Art. 3 GG verletzt wird.



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