Tipp: Keine Lust zu lesen? Dann starten Sie doch einfach kostenlos unseren Online-Kurs „Öffentliches Recht (AT)“.

das-ist-eine-demonstration

Bild: “Uni brennt Demonstration Wien” von Chris. Lizenz: CC BY 2.0


Die allgemeine Handlungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte, schließlich gewährt sie dem Einzelnen das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Zugleich hat Art. 2 I GG Auffangfunktion, ist also immer dann zu prüfen, wenn speziellere Grundrechte nicht einschlägig sind.

Der Schutzbereich des Art. 2 I GG

Persönlicher Schutzbereich

Träger der allgemeinen Handlungsfreiheit ist jeder Mensch. Das Grundrecht ist also nicht auf deutsche Staatsangehörige beschränkt. Aus diesem Grund spielt Art. 2 I GG eine wichtige Rolle, wenn ein ausländischer Staatsbürger Grundrechte geltend machen will: Ist ein spezielleres Grundrecht nicht einschlägig, weil es nur für Deutsche gilt – wie z. B. Art. 12 GG – so bleibt die Möglichkeit, sich auf Art. 2 I GG zu berufen.

Aus Gründen der Gleichbehandlung von In- und Ausländern sind jedoch dann im Rahmen der Rechtfertigungsvoraussetzungen die Maßstäbe des spezielleren Grundrechts anzuwenden. Am Beispiel des Art. 12 I GG bedeutet dies: auch im Rahmen des Art. 2 I GG ist dann die Dreistufentheorie anzuwenden.

Sachlicher Schutzbereich

Der sachliche Schutzbereich des Art. 2 I GG ist umstritten. Teilweise wird vertreten, die allgemeine Handlungsfreiheit schütze – ausweislich des Wortlautes – nur die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Das individuelle Verhalten muss demnach eine gesteigerte, dem Schutz der übrigen Grundrechte vergleichbare Relevanz für die Persönlichkeitsentfaltung haben, um unter Art. 2 I GG zu fallen.

Damit hätte dieses Grundrecht zwar einen weiten, aber keinen grenzenlosen Schutzbereich. Wo es daran fehlt, kann man sich nicht auf Grundrechte berufen. Das BVerfG und mit ihm die wohl herrschende Meinung nimmt dagegen an, Art. 2 Abs. 1 GG schütze die allgemeine Handlungsfreiheit im umfassenden Sinne.

Geschützt sei demnach nicht nur ein eingeschränkter Bereich der Persönlichkeitsentfaltung, sondern jede Form selbstbestimmten, menschlichen Handelns. Darunter fallen nach der h. M. also auch scheinbar nutzlose Tätigkeiten wie beispielsweise Tauben Füttern oder Pilze sammeln. Ein absoluter Klassiker zu diesem Meinungsstreit ist der „Reiter im Walde“-Fall.

Eingriff in Art. 2 I GG

Nach dem modernen Eingriffsbegriff liegt ein Eingriff vor, wenn das grundrechtlich geschützte Verhalten erschwert oder unmöglich gemacht wird. Hier wirkt sich jetzt der weite Schutzbereich des Art. 2 I GG aus: praktisch jedes staatliche Verhalten vom Verwaltungsakt bis zur Benutzungsordnung schränkt den Einzelnen darin ein, dass er machen kann, was er möchte.

Rechtfertigung des Eingriffs

Schranken

Art. 2 I GG enthält ausweislich seines Wortlautes drei Schranken (sog. Schrankentrias):

  • Die verfassungsmäßige Ordnung,
  • die Rechte Anderer,
  • und das Sittengesetz

Die verfassungsmäßige Ordnung umfasst alle formellen und materiellen verfassungskonformen Rechtsnormen, ebenso wie höherrangiges Unionsrecht. Es handelt sich damit um einen einfachen Gesetzesvorbehalt.

Die Schranke der Rechte Anderer ist Ausdruck des Grundsatzes „neminem laedere“. Die Freiheit des eigenen Handelns findet ihre Grenze in der Schädigung Anderer. Unter die Rechte Anderer fallen neben den Grundrechten auch alle anderen Rechtsnormen des öffentlichen und privaten Rechts, die ein subjektives Interesse gewähren.

Die Definition des Sittengesetzes ist unklar, jedoch ist es in der Klausur kaum von Bedeutung, da das Sittengesetz durch die verfassungsmäßige Ordnung konkretisiert wird.

Schranke-Schranke der Verhältnismäßigkeit

Schließlich muss der Eingriff dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Dabei sind die beeinträchtigte Handlungsfreiheit und das geschützte Rechtsgut gegeneinander abzuwägen. Handelt es sich bei dem geschützten Recht um das Grundrecht eines Dritten, so sind dessen Grundrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit im Wege der praktischen Konkordanz in einen gerechten Ausgleich zu bringen.



BGB AT Prüfungswissen kompakt

Dieses kostenlose eBook inkl. Fallbeispielen zeigt Ihnen einfach & verständlich Grundwissen zum BGB AT:

Einstieg über Rechtssubjekte

Methoden der Fallbearbeitung im Zivilrecht

Wichtige Normen und Problemfelder des BGB AT

        EBOOK ANFORDERN        
Nein, danke!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *