Entscheidungen zur örtlichen Zuständigkeit ergehen relativ selten. Ende vergangenen Jahres war es jedoch wieder soweit: Im Urteil vom 30.10.2014 (Aktenzeichen: III ZR 474/13) beantwortete der BGH die Frage, ob Gerichtsstandsvereinbarungen beim Haustürgeschäft zu Lasten des Verbrauchers zulässig sind.
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Vertrag

Bild: “Contract” von 24oranges.nl. Lizenz: CC BY-SA 2.0


Gemäß § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO (Zivilprozessordnung) ist für Klagen aus außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (sogenannte Haustürgeschäfte) das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Klagen gegen den Verbraucher ist dieses Gericht ausschließlich zuständig. Dem BGH stellte sich die Frage, ob diese Gerichtsstandsregelung durch Gerichtsstandsvereinbarung zu Lasten des Verbrauchers abdingbar ist.

Der Fall: Die Gerichtsstandvereinbarung im Servicevertrag

Der Kläger unterzeichnete 2007 einen Verwaltungs- und einen Serviceauftrag, mit dem er der im Fürstentum Liechtenstein ansässigen Beklagten den Abschluss eines Vermögensverwaltungsvertrags mit einer Laufzeit von 30 Jahren anbot. Nach den Vertragsbedingungen des Serviceauftrags sollte der Vertrag dem liechtensteinischen Recht unterliegen.

Als Erfüllungsort und Gerichtsstand war Liechtenstein bestimmt. Der Beklagten sollte es freistehen, ihre Rechte am Wohnsitz des Klägers oder bei jedem anderen zuständigen Gericht geltend zu machen. Die Beklagte nahm den Auftrag an.

2011 erklärte der Kläger die Kündigung des Beteiligungsvertrages und zugleich den Widerruf sowie die Anfechtung seiner auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung.

Vor dem Landgericht, in dessen Bezirk er seinen Wohnsitz hat, erhob er Klage u.a. auf Rückzahlung erbrachter Leistungen und Feststellung, dass der Beklagten aus dem Servicevertrag keine Ansprüche gegen ihn zustehen. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts folge aus § 29c ZPO. Danach sei die Gerichtsstandsvereinbarung im Servicevertrag nicht wirksam zustande gekommen.

Das Urteil des BGH

Der BGH bestätigte die Auffassung des Klägers, wonach die Gerichtsstandsvereinbarung nach § 29c Abs. 3 ZPO unzulässig war und hat die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Gründe des Urteils

Gemäß § 29c Abs. 3 ZPO ist eine von Abs. 1 abweichende Vereinbarung zulässig für den Fall, dass der Verbraucher nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Verbrauchers im Zeitpunkt der Klage unbekannt ist.

Die Regelung des § 29c Abs. 3 ZPO lässt jedoch im Unklaren, ob auch Klagen des Verbrauchers (Abs. 1 Satz 1) gemeint sind.

Laut BGH ist § 29c Abs. 3 ZPO dahin auszulegen, dass Gerichtsstandsvereinbarungen, die für Klagen des Verbrauchers den besonderen Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers ausschließen, nicht zulässig sind.

Zur Begründung zieht der BGH den Wortlaut des § 29c Abs. 3 ZPO heran, der sich auf den gesamten Abs. 1 bezieht, sowie die Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck der Regelung.

Danach ist § 29c ZPO an die Stelle des § 7 HWiG (Haustürwiderrufsgesetz, seit 1.1.2002 außer Kraft) getreten, nach dem für Klagen aus Haustürgeschäften das Gericht ausschließlich zuständig war, in dessen Bezirk der Kunde zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte. Als ausschließlicher Gerichtsstand konnte er gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht durch eine Gerichtsstandsvereinbarung abbedungen werden.

Durch die Neufassung in § 29c Abs. 1 ZPO habe der Verbraucher laut Gesetzesbegründung in gleicher Weise wie bisher geschützt werden und zugleich die Möglichkeit erhalten sollen, am allgemeinen Gerichtsstand der anderen Vertragspartei und am Erfüllungsort zu klagen.

Auch Sinn und Zweck der Regelung bestehe unverändert darin, den Verbraucher im Prozessfall davor zu bewahren, seine Rechte bei einem möglicherweise weit entfernten Gericht geltend machen zu müssen.

Außerdem verweist der BGH auf Art. 16, 17 EuGVVO, wonach die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaates erhoben werden kann, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

Hiervon kann nur in bestimmten – hier nicht einschlägigen – Fällen abgewichen werden, und dies grundsätzlich nicht – wie hier – mittels einer Gerichtsstandsvereinbarung im Hauptvertrag.

Der deutsche Gesetzgeber habe bei der Ausgestaltung des nationalen Verbraucherzivilprozesses außerhalb der EuGVVO sicher nicht hinter deren Schutzniveau zurückbleiben wollen.

Bedeutung für die Praxis

Bei einem Haustürgeschäft kann der Verbraucher den Unternehmer somit immer bei dem Gericht verklagen, in dessen Bezirk er seinen Wohnsitz hat. Daneben hat er die Möglichkeit, den Unternehmer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand, dem Gerichtsstand der Niederlassung oder aber am Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO) zu verklagen.



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