Der § 366 I HGB spielt in Klausuren häufig eine Rolle, in denen es um Gutglaubenserwerb gemäß § 929 ff. BGB geht. Ist der Verkäufer ein Kaufmann und veräußert im Rahmen seines Betriebes, so genügt die Gutgläubigkeit des Käufers an die Verfügungsbefugnis. Anhand eines Beispiels wird § 366 I HGB im folgenden Beitrag erläutert. 
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Bild: “Mercedes strichacht” von Vetatur Fumare. Lizenz: CC BY-SA 2.0

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Beispiel: V verkauft und übereignet dem Autohändler und Kaufmann K unter Eigentumsvorbehalt seinen Mercedes zum Sonderpreis. Noch vor Begleichung der letzten Rate veräußert und übereignet K den Wagen weiter an A, für 2.000 €. Im Kraftfahrzeugbrief war V weiterhin als Eigentümer eingetragen. Kann V den A auf Herausgabe verklagen bzw. Schadens- oder Nutzungsersatz verlangen?

Voraussetzung für Ansprüche nach § 985, §§ 987 ff. BGB ist ein EBV. V müsste Eigentümer sein und A Besitzer ohne Recht zum Besitz. Ursprünglich war V Eigentümer.

Der Eigentumsverlust des V könnte eingetreten sein, durch folgende vier Varianten:

  1. Eigentumsübergang von V an K gem. § 929 S. 1 BGB: Da der Eigentumsvorbehalt vereinbart wurde, ist der Eigentumsübergang an die aufschiebende Bedingung (gem. § 158 I BGB) der vollständigen Kaufpreiszahlung geknüpft. Diese Bedingung ist jedoch noch nicht eingetreten, da K den Kaufpreis noch nicht vollständig beglichen hat. Somit hat K das Eigentum nicht von V erworben. V ist Eigentümer geblieben.
  2. Eigentumsübergang von K an A gem. § 929 S. 1 BGB: Da die Eigentümerstellung des K fehlt und keine Verfügungsermächtigung gem. § 185 I BGB vorliegt, konnte K das Eigentum am Mercedes nicht auf A übertragen. Auch in der Herausgabe des KFZ-Briefes von V an K liegt keine konkludente Einwilligung zur Weiterveräußerung.
  3. Gutglaubenserwerb K- A gem. §§ 929 S. 1, 932 I BGB: Da V im KFZ-Brief noch als Eigentümer eingetragen war und dies eine Nachforschungspflicht des A begründet, deren Verletzung grobe Fahrlässigkeit des A darstellt, hat A das Eigentum auch nicht gutgläubig von K erworben. Hinweis: Auch ohne KFZ-Brief, ist bei Erwerb hochpreisigen Kaufguts ein möglicher mit dem Vorlieferanten vereinbarter Eigentumsvorbehalt zu untersuchen. (Arbeitsgerät im Wert von 4.600 €, OLG Saarbr NJW-RR 2011, 638)
  4. Gutglaubenserwerb K – A gem. §§ 929 S. 1, 932 I BGB, 366 I HGB.

Besonderheit des § 366 I HGB am konkreten Beispiel

 A) Veräußerer ist Kaufmann §§ 366 I HGB

K ist als Kfz-Händler gem. § 1 HGB Kaufmann.

  • Umstritten bei Kleingewerbetreibenden: Gelten die für Kaufleute typisierten Vereinfachungsregeln für Unternehmer, die ausdrücklich nicht die gesetzlichen Anforderungen gem. § 1 ff. HGB erfüllen?
  • Umstritten bei Scheinkaufmann gem. § 5 HGB: Dadurch würde der wahre Berechtigte geschädigt, dies aber widerspricht den Grundsätzen der Rechtsscheinhaftung (Rö/Wagner § 366 Rn. 3), der gute Glaube an das Handelsregister gem. § 15 soll dennoch gelten.
  • Umstritten bei Vertreterhandeln gem. §§ 164 ff.: Es kommt (nach wohl h.M.) auf die Kaufmannseigenschaft des Vertretenen an. Eine davon zu unterscheidende Frage ist, ob § 366 I den guten Glauben an eine überhaupt bestehende Vertretungsmacht ausweitet (s. unten).

B) Veräußerung einer beweglichen Sache im Betrieb seines Handelsgewerbes

K veräußerte den Mercedes im Betrieb seines Handelsgeschäfts, §§ 343 Abs. 1, 344 Abs. 1 HGB. Der Mercedes ist zudem eine bewegliche Sache.

C) Gutgläubigkeit hinsichtlich der Verfügungsbefugnis

Der KFZ-Händler ist im Rahmen des § 366 I HGB aus Sicht des Käufers in der Regel verfügungsbefugt, auch wenn er nicht den KFZ-Brief aushändigt oder nicht darin eingetragen ist. Etwas anderes kann sich ergeben, aufgrund besonderer Umstände, die einen Verdachtsmoment wecken (vgl. OLG Hamm NJW 64, 2257). Hier gab es keine besonderen Verdachtsmomente. K hat den nicht auf sich lautenden KFZ-Brief ausgehändigt. Daher war A gutgläubig, denn er vertraute in zulässiger Weise auf die Verfügungsbefugnis des K.

Umstritten ist, ob § 366 HGB den guten Glauben an eine überhaupt bestehende Vertretungsmacht ausweitet, angenommen K hätte weiteres Verkaufspersonal (aber nur zur Demonstration der Wagen) eingestellt.

Nach e.A. verstößt dies gegen den Wortlaut des § 366 HGB. Auch bieten § 56 HGB, sowie Anscheins- und Duldungsvollmacht ausreichend Schutz für den Rechtsverkehr, um erst bei ihrem Vorliegen § 366 I HGB zur Anwendung zu bringen.

Nach a.A. differenziert der Rechtsverkehr nicht zwischen Vertretungsmacht und Verfügungsbefugnis. Handelt der Vertreter ohne Vertretungsmacht, ist allerdings nach h.M. das zugrunde liegende  Verpflichtungsgeschäft gemäß § 177 BGB schwebend unwirksam. Dadurch stehen dem bisherigen Eigentümer, bei Nicht-Genehmigung, Ansprüche aus §§ 812 ff. BGB zu. (a.A. K. Schmidt 1987, 936, 939 der Eigentumserwerb ist kondiktionsfest)

D) Kein Abhandenkommen

Der Mercedes dürfte ferner nicht gem. § 935 I 1 BGB abhandengekommen sein. dies wäre der Fall, wenn der Eigentümer den unmittelbaren Besitz unfreiwillig verlor. V hatte den unmittelbaren Besitz am Mercedes jedoch freiwillig auf K übertragen. Der Mercedes ist nicht abhandengekommen.

E) Ergebnis

V hat keine Ansprüche gem. § 985, 987 ff. gegen A, denn A ist nach §§ 929 S.1, 932 BGB, 366 I HGB Eigentümer des Mercedes geworden.

Umstritten ist, ob § 366 III HGB einen gutgläubigen gesetzlichen Pfanderwerb legitimiert. Der Wortlaut des § 366 III HGB besagt, dass das gesetzlich entstehende Pfandrecht des Kommissionärs, des Frachtführers oder Verfrachters, des Spediteurs und des Lagerhalters gleich dem vertraglichen Pfandrecht zu behandeln ist. Aus diesem Wortlaut könnte man schließen, die Norm setze einen überhaupt möglichen gutgläubigen (gesetzlichen) Pfandrechtserwerb voraus, also auch für die Vermieter-, Gastwirt- und Unternehmerpfandrechte nach BGB.

Allerdings ist § 366 III HGB aus seiner Entstehungsgeschichte als reine Spezifikationsnorm im handelsrechtlichen Sinne zu verstehen (Münzel MDR 1952, 643, 645). Sie erlaubt keinen Rückschluss auf das BGB, wo die h.M. den gutgläubigen (gesetzlichen) Pfandrechtserwerb ablehnt.

Quellen

Röhricht / Graf von Westphalen (Hrsg.), Handelsgesetzbuch, Kommentar, 3. Auflage, 2008

Münzel, Die Rechte des Werkunternehmers gegen den Eigentümer aus Aufträgen von Nichteigentümern, in: MDR 52, 43 ff.

Schmidt, K., Schützt § 366 HGB auch das Vertrauen auf die Vertretungsmacht im Handelsverkehr?, in: JuS 1987, 936 ff.

 

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