15 II HGB regelt die Rechtslage bei richtiger Eintragung und Bekanntmachung. Demnach muss ein Dritter eine Tatsache gegen sich gelten lassen, wenn sie ordnungsgemäß eingetragen und bekannt gemacht ist.
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Bild: “This was the story of Hurricane” von Ulisse Albiati. Lizenz: CC BY 2.0

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Und wo ist das Problem?

Auf den ersten Blick betrachtet erscheint es selbstverständlich, dass eine ordnungsgemäß eingetragene und bekanntgemachte Tatsache, die ja auch der wahren Rechtslage entspricht, einem Dritten gegenüber geltend gemacht werden kann. Probleme können sich jedoch ergeben, wenn ein weiterer Vertrauenstatbestand neben den richtigen Registerinhalt tritt und ein Dritter auf diesen vertraut.

Merke: Zunächst erst einmal ist wichtig, dass § 15 II HGB selbst kein Rechtsscheintatbestand ist, sondern die Funktion hat rechtsscheinszerstörend zu wirken. Die Norm dient dem Schutz des Eintragenden.

Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 II HGB

1. Einzutragende Tatsache

15 II HGB gilt unstreitig für alle eintragungspflichtige Tatsachen, also solche Tatsachen, zu deren Eintragung der Kaufmann gesetzlich verpflichtet ist.

Streitig ist allerdings, ob § 15 II HGB auch für lediglich eintragungsfähige Tatsachen Anwendung findet. Lediglich eintragungsfähig sind Tatsachen, deren Eintragung zwar zulässig, aber nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

Der herrschenden Meinung zufolge erfasse § 15 II HGB im Gegensatz zu § 15 I HGB nur einzutragende (eintragungspflichtige) Tatsachen, also solche Tatsachen, zu deren Eintragung der Kaufmann gesetzlich verpflichtet ist. [Roth in: Koller/Roth/Morck, HGB, § 15 Rn.19]

Dies ergebe sich einerseits aus dem Wortlaut des § 15 II HGB, der auf § 15 I HGB Bezug nimmt („Ist die Tatsache…“) und zum anderen aus dem Umstand, dass die Rechtsfolgen der Eintragung von sonstigen eintragungsfähigen Tatsachen abschließend in den jeweiligen Vorschriften geregelt sind (§§ 25 II, 28 II HGB).

Die Gegenansicht wendet § 15 II HGB auch auf lediglich eintragungsfähige Tatsachen an. Hiernach  bestehe für die Differenzierung zwischen anmeldepflichtigen und eintragungsfähigen Tatsachen keine Notwendigkeit, wenn man davon ausginge, dass der Dritte das Register kennen müsse.[Koch in: Großkomm. HGB, § 15 Rn. 75]

2. Wahre Tatsache

Weiterhin muss es sich um eine wahre Tatsache handeln, da § 15 II HGB nicht das Vertrauen in eine unrichtige Tatsache schützt, sondern dem Anmeldepflichtigen lediglich die Berufung auf die tatsächliche Rechtslage auch gegenüber einem abweichenden Vertrauenstatbestandes ermöglichen soll. Auf unrichtige und unzulässige Eintragungen findet die Vorschrift daher keine Anwendung, weil § 15 II HGB einen Rechtsschein zerstört, anstatt ihn zu begründen.[Koch in: Großkomm. HGB, § 15 Rn. 74]

Eintragung und Bekanntmachung

Die Tatsache muss eingetragen und bekanntgemacht worden sein.

Ausnahme vom Regelfall: Zeitraum von 15 Tagen gemäß § 15 II S.2 HGB (sog. „Schonfrist“)

Eine Ausnahme wird  in § 15 II S.2 HGB festgelegt: Nach dieser Regel ist der Dritte schutzwürdig, wenn er die Rechtshandlung innerhalb einer Frist von 15 Tagen nach Bekanntgabe vorgenommen hat und er zudem beweisen kann, dass er die betreffende  Tatsache weder kannte noch kennen musste. „Kennen musste“ bedeutet nach § 122 II BGB jede Form von Fahrlässigkeit (Für Kaufleute § 347 I HGB).

Somit verlängert § 15 II S.2 HGB die Rechtsscheinhaftung des § 15 I HGB um 15 Tage über den Zeitpunkt der Bekanntmachung hinaus.

Rechtsfolge des § 15 II HGB

Gemäß § 15 II S. 1 HGB müssen Dritte den Inhalt des Handelsregisters grundsätzlich gegen sich gelten lassen. Das Vertrauen auf einen dieser richtigen Registereintragung widersprechenden Rechtsschein wird durch § 15 II S.1 HGB also in der Regel zerstört.

Umstritten ist wiederum, ob dem Anmeldepflichtigen ein Wahlrecht dahingehend zusteht, sich auf die eingetragene Tatsache zu berufen oder nicht. Die herrschende Meinung bejaht ein solches Wahlrecht mit der Begründung, dass § 15 II HGB nur Wirkung gegenüber den Dritten entfalte.[Roth in: Koller/Roth/Morck, HGB, § 15 Rn.20]

Die Gegenaufassung erkennt für ein solches Wahlrecht keine gesetzliche Grundlage und verneint auch ein entsprechendes teleologisches Bedürfnis.[Koch in: Großkomm. HGB, § 15 Rn.83]

Verhältnis zur allgemeinen Rechtsscheinhaftung

Tritt neben die Eintragung ins Handelsregister ein anderer, abweichender Rechtsschein, so zerstört § 15 II HGB nach überwiegender Auffassung grundsätzlich diesen Rechtsschein außerhalb des Handelsregisters.

Nach allgemeinen Verständnis schließen Eintragung und Bekanntmachung die Möglichkeit einer Rechtsscheinhaftung jedoch nicht vollständig aus. Im Einzelfall kann ein konkreter Vertrauenstatbestand so stark sein, dass es unangemessen erscheint, dem Dritten eine Berufung hierauf durch § 15 II HGB zu versagen.

Deshalb gibt es von diesem Grundsatz Ausnahmen, in denen doch eine Vertrauenshaftung in Betracht kommt. Dies sind Fälle, in denen ein Dritter in ganz besonderem Maße in seinem Vertrauen auf einen unabhängig vom Handelsregister bestehenden Rechtsschein schutzwürdig ist. In solchen Fällen verdrängt der Rechtschein ausnahmsweise die Regelung des § 15 II S. 1 HGB.

Uneinigkeit besteht jedoch hinsichtlich des dogmatischen Ansatzpunktes.

1. Ansicht der Rechtsprechung: Grundsatz von Treu und Glauben

Nach Ansicht des BGH verdrängt der Rechtsschein die Regelung des § 15 II S.1 HGB, wenn sich die Berufung auf den Registerinhalt als rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 242 BGB erweist.[BGH NJW 1972,1418(1419)]

2. Gegenansicht: Teleologische Reduktion

Nach anderer Aufassung soll die Anwendung des § 15 II S.1 HGB in diesen Fällen im Wege einer teleologischen Reduktion ausgeschlossen werden.[Canaris: HGB, § 5 Rn.26]

Fälle, die einen besonderen Vertrauenstatbestand begründen liegen vor, wenn:

  •  die Voraussetzungen eines speziell geregelten gesetzlichen Verrauenstatbestandes erfüllt sind, beispielsweise §§ 171, 712, 407 BGB [Canaris: HGB, § 5 Rn.38]
  • dem Eintragenden ein Verstoß gegen vertrauensschützende Vorschriften zur Last fällt, beispielsweise § 19 II HGB[Canaris: HGB, § 5 Rn.26]
  • ständige Geschäftsbeziehungen die Parteien verpflichten den Geschäftspartner auf eine eingetragene Veränderung (beispielsweise Haftungsbeschränkungen) hinzuweisen (strittig).[BGH NJW 1987,3124

Quellen

Canaris, Claus-Wilhelm: Handelsrecht; 24. Aufllage, München, 2006

Koller, Ingo/Kindler, Peter/Roth, Wulf-Henning/Morck, Winfried: Handelsgesetzbuch: HGB; 8. Auflage, München, 2015

Staub, Hermann: Kommentar zum Handelsgesetzbuch; Bd. 1 §§1-47b, 5. Auflage, Berlin, 2009

 

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