15 I HGB rückt die negative Publizität des Handelsregisters in den Vordergrund – er schützt somit den guten Glauben Dritter daran, dass eintragungspflichtige aber noch nicht eingetragene (und bekanntgemachte) Tatbestände auch noch nicht verwirklicht sind. Solange eine einzutragende  Tatsache nicht eingetragen ist, kann sie gem. § 15 I HGB einem Dritten auch nicht entgegengehalten werden. Im Folgenden soll dargelegt werden, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit der Schutz des § 15 I HGB greift.
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Bild: “February 5, 2010 – Paperwork” von Caitlin Childs. Lizenz: (CC BY-SA 2.0)


Einzutragende Tatsache

15 I HGB verlangt zunächst eine einzutragende Tatsache. Dabei gibt es unterschiedliche Arten von Tatsachen:

1. Eintragungspflichtige Tatsachen

Eintragungspflichtige Tatsachen sind solche, zu deren Eintragung der Kaufmann gesetzlich verpflichtet ist. Hierzu gehören:

  • Istkaufmann gem. § 1 HGB
  • Errichtung einer Niederlassung gem. § 13 I 1 HGB
  • Firma und Inhaber gem. § 29 HGB
  • Insolvenzeröffnung gem. § 32 I 1 HGB
  • Erteilung und Erlöschenvon Prokura gem. § 53 HGB
  • Erhöhung und Herabsetzung der Einlagen von Kommanditisten gem. § 175 HGB
  • Gründung, Sitz und Firma von Handelsgesellschaften
  • Bei juristischen Personen: Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Stammkapital u.Ä.

Alle eintragungspflichtigen Tatsachen unterliegen unstreitig dem Schutz des § 15 I HGB.

2. Eintragungsfähige Tatsachen

Daneben gibt es eintragungsfähige Tatsachen, nämlich solche Tatsachen, deren Eintragung zwar zulässig, aber nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, beispielsweise der Haftungsausschluss gem. § 25 II HGB.

Ob § 15 I HGB auf lediglich eintragungsfähige Eintragungen anwendbar ist, ist umstritten. Der herrschenden Meinung zufolge ist § 15 I HGB auf  solche Tatsachen nicht anwendbar, da der Betroffene, insofern er nicht alle Dritten einzeln benachrichtigen kann, letztlich doch gezwungen wäre, den Tatbestand eintragen zu lassen und eine kategorische Einteilung in einteilungspflichtige und -fähige Tatsachen damit hinfällig wäre. [Krebs in: MüKo zum HGB § 15 Rn.28]

3. Nicht eintragungsfähige Tatsachen

Nicht eintragungsfähig sind dagegen solche Tatsachen, für die das Gesetz keine Eintragung vorsieht, so zum Beispiel das Geschäftskapital einer Personengesellschaft oder eines Einzelkaufmanns oder die allgemeine Handlungsvollmacht.

Fehlende Eintragung und/oder fehlende Bekanntmachung

1. Von eintragungspflichtigen Tatsachen

Zum einen greift der § 15 I HGB, wenn eine eintragungspflichtige Tatsache, die sich zum Nachteil des Dritten auswirken würde, nicht ins Register eingetragen wurde.

2. Von eintragungspflichtigen Änderungen

Zum anderen greift der § 15 I HGB ein, wenn eine bestimmte eintragungspflichtige Tatsache zunächst zutreffend ins Register eingetragen wurde und später eine wiederum eintragungspflichtige Änderung eingetreten ist. Notwendigerweise muss hier als Anknüfungspunkt für § 15 I HGB eine gesetzliche Bestimmung, die die Eintragungspflicht festlegt, bestehen.

Beispiele:

  • Widerruf/Erlöschen der Prokura (vgl. § 53 II HGB)
  • Übertragung eines Unternehmens auf einen neuen Inhaber (vgl. § 31 HGB)
  • Ausscheiden eines Gesellschafters (vgl. § 143 HGB)

 3. Von eintragungspflichtigen Veränderungen bei zu Unrecht unterlassener Voreintragung

Umstritten ist ein dritter Anwendungsfall des § 15 I HGB: Fraglich ist, ob die Vorschrift bei eintragungspflichtigen Veränderungen eines ursprünglich verwirklichten und eintragungspflichtigen Tatbestands selbst dann eingreift, wenn diese ursprüngliche Tatsache zu unrecht nicht eingetragen war.

Beispiele:

  • Die Erteilung einer später widerrufenen Prokura wurde nicht ins Handelsregister eingetragen.
  • Die Beteiligung eines später ausgeschiedenen Gesellschafters wurde nicht ins Handelsregister eingetragen.

In diesen Fällen ist das Register nach dem Widerruf nicht mehr fehlerhaft, sodass die Anwendung des § 15 I HGB zumindest zweifelhaft erscheint.[Koch in: Staub Kommentar zum HGB § 15 Rn. 43]

Der herrschenden Meinung zufolge ist § 15 I HGB seinem Wortlaut gemäß anwendbar, da ein entsprechendes Schutzbedürfnis des Rechtsverkehrs bestehe. Nur ganz extreme Fälle sollen aus dem Schutzbereich der Vorschrift ausgeschlossen werden, beispielsweise wenn der Prokurist noch überhaupt keine Tätigkeit aufgenommen hat. [K. Schmidt HandelsR § 5 II 2b]

Die Gegenaufassung hält § 15 I HGB mangels Vorliegens eines zurechenbaren Vertrauenstatbestandes für nicht anwendbar. [Medicus Bürgerliches Recht 21. Aufl. 2007]

Beachte: Dies gilt jedoch nur bei schutzwürdigem Vertrauen des Dritten auf die frühere, nicht eingetragene und zwischenzeitlich überholte Rechtslage.

Dritter iSd. §15 I HGB

Der Begriff des „Dritten“ schließt Personen, die selbst betroffen sind, vom Verkehrsschutz aus. Somit werden zunächst der Einzelkaufmann, die ihm gleichgestellte juristische Person oder die Handelsgesellschaft nicht geschützt. Weiterhin ausgeschlossen sind von der Eintragung betroffene Gesellschafter und Organpersonen oder Prokuristen, sowie die übrigen Gesellschafter und Organpersonen. [Krebs in: MüKo zum HGB § 15 Rn.42]

Guter Glaube

Geschützt wird nur derjenige, der guten Glaubens bezüglich der Nichtverwirklichung der nichteingetragenen, aber eintragungspflichtigen Tatsache ist. Als Maßstab für die Bösgläubigkeit gilt nur positive Kenntnis – es wird also jede Unkenntnis geschützt und bloßes Kennenmüssen im Sinne des § 122 II BGB genügt nicht. Ebenso wenig ist die Kenntnis von Tatsachen ausreichend, aus denen sich ein Schluss auf die einzutragende Tatsache ziehen ließe. Die Zurechnung der Kenntnis von Hilfspersonen erfolgt nach den allgemeinen Regeln.

Maßgeblicher Zeitpunkt

Es kommt, entgegen des Wortlauts des § 15 I HGB, für die Anwendbarkeit der Vorschrift nicht darauf an, ob die Tatbestandsvoraussetzungen (fehlende Eintragung oder Bekanntmachung, Unkenntnis) zu dem Zeitpunkt vorliegen, in dem die einzutragende Tatsache dem Dritten entgegengehalten wird. Vielmehr wird darauf abgestellt, ob diese im Zeitpunkt des Vorgangs erfüllt waren, aus dem Rechte hergeleitet werden (z.B. ein Vertragsschluss). Spätere Kenntnis ist daher unbeachtlich.

Quellen

Medicus, Dieter/Petersen, Jens: Bürgerliches Recht; 24. Auflage, Köln, 2013

Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch; Bd. 1 §§1-104, 2. Auflage, München, 2005

Schmidt, Karsten: Handelsrecht; 6. Auflage, Köln, 2014

Staub, Hermann: Kommentar zum Handelsgesetzbuch; Bd. 1 §§1-47b, 5. Auflage, Berlin, 2009

 

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2 Gedanken zu „§ 15 I HGB: Die Voraussetzungen der negativen Publizität

  • ramson rechtsgeschäft

    unter dem Punkt „Guter Glaube“ wird von einem bloßen Kennenmüssen i.S.d § 122 II HGB gesprochen, ich vermute gemeint ist jedoch §122 II BGB.
    just saying – immernoch beste juraseite

    1. Desiree Linsmeier

      Vielen Dank für den Hinweis. Ich habe den Fehler korrigiert.
      Gruß,
      Désirée