Wenn ein Auszubildender eine dreijährige berufsbildende Ausbildung absolviert hat, steht ihm bei einer anschließenden Ausbildung auch dann kein Anspruch gemäß Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu, wenn für die vorangegangene Ausbildung ganz oder teilweise die subjektiven Voraussetzungen für eine Förderung nicht vorlagen. Das hat kürzlich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden (Urt. v. 28.05.2015, Az. 5 C 4.14).
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Der Fall

Der Kläger, im Jahr 1983 geboren, erwarb im Jahr 2000 an der Realschule den erweiterten Sekundarabschluss I. Zunächst hatte er an einer Berufsbildenden Schule ein Berufsgrundbildungsjahr in der Fachrichtung Holztechnik abgeleistet.

Während dieser Zeit wohnte er noch bei seinen Eltern, daher stand ihm gemäß § 2 Abs. 1a BAföG dem Grunde nach kein Anspruch auf Ausbildungsförderung zu.

Im August 2001 begann er eine dreijährige Ausbildung zum Tischler. Die Gesellenprüfung legte er im Juli 2003 ab.

Nachdem er vier Jahre in seinem Beruf tätig gewesen war, besuchte er ab August 2007 eine Fachschule für Holztechnik und Gestaltung, an der er eine zweijährige Ausbildung zum staatlich geprüften Holztechniker machte. Diese Ausbildung schloss er im Juni 2009 erfolgreich ab.

Von August 2009 bis Juni 2010 absolvierte er eine einjährige Ausbildung zum staatlich geprüften Holzgestalter.

Den Antrag des Klägers, ihm für die letztgenannte Ausbildung Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu bewilligen, lehnte die Beklagte ab.

Nachdem die Klage des Klägers in der ersten Instanz erfolglos geblieben war, änderte das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts ab und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger die beantragte Ausbildungsförderung zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht hat der Revision der Beklagten stattgegeben.

Die Gründe des Urteils

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz verleiht einen Grundanspruch auf Förderung einer Erstausbildung nicht nur für eine erste, sondern auch für eine zusätzliche berufsbildende Ausbildung. Voraussetzung ist aber, dass der Zeitraum einer vorangegangenen Ausbildung drei Jahre nicht überschritten hat.

Die Leipziger Richter erläutern, dass bei diesem Zeitraum alle absolvierten berufsbildenden Ausbildungen an einer im Bundesausbildungsförderungsgesetz aufgeführten Ausbildungsstätte zu berücksichtigen seien, die die im Gesetz genannten Voraussetzungen erfüllten. Es komme nicht darauf an, ob die subjektiven Voraussetzungen einer Förderung vorlagen.

Das ergebe sich auch aus dem Zweck des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Dieses solle sicherstellen, dass jeder Auszubildende eine Ausbildung im Sinne des Gesetzes durchführen kann. Konnte eine solche Ausbildung ganz oder teilweise aus eigenen Mitteln finanziert werden und bestand deshalb kein Förderungsanspruch, sei der Gesetzeszweck erfüllt.

Auch dies gebiete es, jede an einer Ausbildungsstätte im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes absolvierte Ausbildung in den Dreijahreszeitraum einzubeziehen.

Deshalb sei hier das vom Kläger absolvierte Berufsgrundbildungsjahr anzurechnen mit der Folge, dass der Grundanspruch bei Beginn der hier im Streit stehenden Ausbildung zum staatlich geprüften Holzgestalter nach § 7 Abs. 1 S. 1 BAföG verbraucht war.

Folgen für die Praxis

Nunmehr ist für die Behörden lediglich von Relevanz, ob bei einer vorangegangenen Ausbildung drei Jahre überschritten wurden und ob die Ausbildung in einer im BAföG aufgeführten Ausbildungsstätte absolviert wurde. Ist das der Fall, besteht kein Anspruch auf Förderung gemäß BAföG.



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