Sollte der Käufer bei Vorliegen eines Kaufvertrages Mängelrechte aus § 437 BGB geltend machen können, stellt sich die Frage, inwiefern diese Ansprüche zu anderen etwaigen Ansprüchen in Konkurrenz treten -  oder ob andere Ansprüche überhaupt angewendet werden können. Diese in Klausuren äußerst gern gestellte Frage beantwortet dieser Artikel.

Bonus: Starten Sie kostenlos unser Online-Repetitorium BGB-AT von der Akademie Kraatz.


hier verkauft jemand drogen

Bild: “Day 67” von Bastian. Lizenz: CC BY-SA 2.0


Welche Rechte gelten?

Grundsätzlich besteht eine Anspruchsnormenkonkurrenz im Schuldrecht. Das heißt bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen mehrerer Anspruchsgrundgrundlagen, kann der Gläubiger seinen Anspruch auf jede dieser Anspruchsgrundlagen stützen. [Medicus/Lorenz, § 82 Rn. 268]

Da das Kaufrecht allerdings einige Besonderheiten aufweist (etwa Verjährung und Fristsetzungserfordernisse etc.), stellt sich die Frage der Konkurrenzen zu anderen Anspruchsgrundlagen und deren Anwendbarkeit im Allgemeinen.

Die Anfechtung

Zunächst ist das Verhältnis der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche zur Anfechtung zu beleuchten.

Inhalts- und Erklärungsirrtum nach § 119 Abs. 1 BGB

Die Anfechtung wegen Inhalts- oder Erklärungsirrtums ist stets neben Geltendmachung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche möglich, da der Grund für die Anfechtung nicht in einem Mangel der Kaufsache liegt.[Kropholler, § 437 Rn. 14]

Täuschung und Drohung nach § 123 BGB

Auch hier ist eine Anfechtung möglich, da die Anfechtung nicht wegen eines Mangels erfolgt. Denkbar wäre dies nur, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschweigt oder darüber täuscht.

Doch in diesen Fällen ist der Verkäufer gerade nicht schutzwürdig, weswegen die kürzere Verjährungsfrist des Gewährleistungsrechtes ihm nicht helfen soll. [Musielak/Hau, § 8 Rn. 945]

Eigenschaftsirrtum nach § 119 Abs. 2 BGB

Bei Vorliegen eines Eigenschaftsirrtums kann es zur Konkurrenz mit dem Gewährleistungsrecht kommen. Dies ergibt sich daraus, dass der Begriff der „Beschaffenheit“ aus § 119 Abs. 2 BGB Überschneidungen mit dem Begriff der „verkehrswesentlichen Eigenschaft“ nach § 434 BGB aufweist. [Musielak/Hau, § 8 Rn. 943]

Interessanterweise könnte jedoch gerade der Verkäufer den Vertrag bei einem Eigenschaftsirrtum anfechten und damit den Vertrag ex tunc zunichtemachen, § 142 Abs. 1 BGB. Dadurch könnte er sich dem Gewährleistungsrecht entziehen.

In einem solchen Fall soll der Verkäufer den Vertrag daher nicht anfechten dürfen. Dies gilt allerdings nur, wenn es sich um einen Fall des Rechtsmissbrauchs handelt. [Medicus/Lorenz, § 82 Rn. 270]

Eine Anfechtung des Käufers wegen Eigenschaftsirrtums ist nach ganz herrschender Meinung ausgeschlossen, wenn sich der Irrtum auf eine Beschaffenheit i.S.v. § 434 BGB bezieht. Die kaufrechtlichen Vorschriften haben insoweit Vorrang.

Der Grund hierfür ist, dass sonst die kaufrechtlichen Verjährungsvorschriften und das Recht des Verkäufers zur Nacherfüllung umgangen werden würden. [Medicus/Lorenz, § 82 Rn. 271]

Keine Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB

Sollte die Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB ein Mangel der Kaufsache sein, ist § 313 BGB nicht anwendbar. Auch hier würden die kaufrechtlichen Sonderbestimmungen der §§ 434 BGB umgangen. [Kropholler, § 437 Rn. 15]

Culpa in contrahendo nach §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB

Sorgt der Verkäufer bei Vertragsanbahnung fahrlässig dafür, dass der Käufer die Sache für mangelfrei hält, könnte der Käufer daran denken, Schadensersatz oder Kaufpreisreduzierung durch die Vorschriften über die c.i.c. zu erhalten. So umgeht er die besonderen Gewährleistungsvorschriften des Kaufvertrags.

Nach h.M. wird diese Möglichkeit jedoch durch §§ 434 ff. BGB verdrängt, solange der Beratungsfehler einen Mangel der Kaufsache betraf. Nicht verdrängt werden aber Ansprüche gegen Dritte (siehe § 311 Abs. 3 BGB), da für diese die Regeln über Mängel im Kaufrecht ohnehin keine Anwendung finden. [Medicus/Lorenz, § 82 Rn. 272]

Bei vorsätzlichem Handeln des Verkäufers sind die Regeln der c.i.c. neben den Gewährleistungsvorschriften anwendbar, da der Verkäufer dann nicht schutzwürdig ist. [Kropholler, § 437 Rn. 13]

Die Gegenmeinung will die §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB stets neben dem kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht anwenden, da sich die Haftungsvoraussetzungen und Schutzzwecke wesentlich voneinander unterscheiden. [Medicus/Lorenz, § 82 Rn. 274]

Das Bereicherungsrecht

Denkbar ist die Konstellation, in der der Verkäufer etwas anderes liefert, als den vereinbarten Kaufgegenstand. Das stellt gem. § 434 Abs. 3 BGB einen Sachmangel dar, weshalb die kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften Anwendung finden.

Gleichzeitig könnte der Verkäufer dieses aliud gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB zurückfordern. Nur bei bewusster Anderslieferung ist eine Rückforderung ausgeschlossen, § 814 BGB.

Durch diesen Anspruch des Verkäufers auf Herausgabe des aliud könnte er sich Gewährleistungsansprüchen des Käufers entziehen. Daher ist dieser Anspruch für solche Fälle ausgeschlossen. [Medicus/Lorenz, § 82 Rn. 277]

Ausnahmsweise soll dies jedoch möglich sein, wenn der Verkäufer versehentlich eine wertvollere als die vereinbarte Sache geliefert hat – da dann der Käufer weder Schadensersatz noch Minderung verlangen kann. [Medicus/Lorenz, § 82 Rn. 278]

Das Deliktsrecht

Grundsätzlich können deliktische Ansprüche neben anderen Ansprüchen geltend gemacht werden. Dies gilt natürlich auch für den Fall, dass durch den Kaufgegenstand ein anderes Rechtsgut des Käufers beschädigt wird.

Fraglich ist lediglich, ob deliktische Ansprüche bestehen, wenn es sich um Schäden an dem Kaufgegenstand selbst handelt. Dies ist grundsätzlich nicht der Fall, weil dann keine Eigentumsverletzung i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB gegeben ist.

Anders ist dies allerdings in der Fallkonstellation der „weiterfressenden Mängel“. Diese ist gegeben, wenn ein Teil der Kaufsache mangelhaft ist und durch diesen Mangel weitere Schäden an der ansonsten mangelfreien Kaufsache entstehen.

Es wird eine Eigentumsschädigung angenommen, welche die Anwendbarkeit des Deliktsrechts ermöglicht. Erfasst werden nur Schäden, die nicht bereits zu Anfang vorgelegen haben. [Musielak/Hau, § 8 Rn. 950 ff.]

In letzter Zeit wird jedoch in Betracht gezogen, die Rechtsfigur des „weiterfressenden Mangels“ aufzugeben, da sich die Verjährungsfristen großteils angenähert haben. [Medicus/Lorenz, § 82 Rn. 282]

Quellen

Jacoby, Florian / von Hinden, Michael: Bürgerliches Gesetzbuch Studienkommentar (Kropholler), 14. Auflage 2013.

Medicus, Dieter / Lorenz, Stephan: Schuldrecht II Besonderer Teil, 17. Auflage 2014.

Musielak, Hans-Joachim / Hau, Wolfgang: Grundkurs BGB, 13. Auflage 2013.








BGB AT Prüfungswissen kompakt

Dieses kostenlose eBook inkl. Fallbeispielen zeigt Ihnen einfach & verständlich Grundwissen zum BGB AT:

Einstieg über Rechtssubjekte

Methoden der Fallbearbeitung im Zivilrecht

Wichtige Normen und Problemfelder des BGB AT

        EBOOK ANFORDERN        
Nein, danke!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *