Auch die Garantie i.S.v. § 443 BGB wurde im Juni 2014 im Zuge der Verbraucherrechtsreform neu geregelt. Dabei ist die Garantie für Kaufverträge eine in Praxis und Theorie wichtige Regelung, über die genaue Kenntnisse von jedem Studierenden verlangt werden.
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Inhalt und Einbringen der Garantie

Der Inhalt der Garantie wird durch § 443 Abs. 1 BGB festgelegt.

Garantiegeber kann danach der Verkäufer, der Hersteller oder jeder Dritte sein. So wird die Garantie oft in den Vertrag eingebracht, indem der Hersteller die Garantie übernimmt und der Verkäufer als dessen Vertreter oder Bote das Angebot des Herstellers auf Abschluss eines Garantievertrages an den Käufer heranträgt und dieser gem. § 151 S. 1 annimmt. [Looschelders, § 7 Rn. 167]

Auch durch einschlägige Werbung kann wirksam ein Garantieangebot vorliegen, wie sich aus § 443 Abs. 1 ergibt. Diese Werbung muss dem Garantiegeber allerdings auch zurechenbar sein. [Looschelders, § 7 Rn. 168]

Inhalt der Garantie kann sein:

  • Kaufpreiserstattung
  • Austausch der Sache
  • Nachbesserung
  • Andere Dienstleistungen im Hinblick auf die Mangelhaftigkeit der Kaufsache

Diese Aufzählung ist abschließend. Andere Verpflichtungen unterfallen somit nicht dem Garantiebegriff des § 443 Abs. 1 BGB. Sie sind allerdings nicht ausgeschlossen. Der Verkäufer kann natürlich auch andere Pflichten dem Käufer gegenüber übernehmen. Dies stellt dann allerdings keine Garantie dar. [Looschelders, § 7 Rn. 165]

Bei Verbraucherverträgen ist gem. § 477 BGB stets zu beachten, dass die Garantieerklärung gegenüber Verbrauchern einer bestimmten Form genügen muss. Hierunter fallen etwa eine verständliche Formulierung und Inhalt der Garantie.

Welchen Inhalt die Garantie im Einzelfall konkret hat, bestimmt sich nicht aus dem Gesetz, sondern aus der diesbezüglichen vertraglichen Vereinbarung. Wichtig ist § 443 Abs. 1 BGB daher weniger wegen dessen Inhalt, sondern wegen der Bindungswirkung der Garantie. [Medicus/Lorenz, § 79 Rn. 205]

Verjährung der Garantie

Die Parteien können eine besondere Verjährung für die Garantie vereinbaren. Ansonsten gelten §§ 195, 199 BGB, mithin die übliche Dreijahresfrist. [Looschelders, § 7 Rn. 168]

Haltbarkeitsgarantie

443 Abs. 2 BGB bestimmt einen Sonderfall der Garantie, die sog. Haltbarkeitsgarantie. Der Garantiegeber gibt eine Garantie dafür, dass die Kaufsache für einen festgelegten Zeitraum eine bestimmte (also mangelfreie) Beschaffenheit aufweist. Sollte in diesem Zeitraum ein Mangel auftreten, begründet dies die Rechte des Käufers aus der Garantie.

In diesen Fällen ist es sogar unerheblich, ob der Mangel schon bei Gefahrübergang vorlag. Die Garantie gilt nichtsdestotrotz. [Medicus/Lorenz, § 79 Rn. 200]

Der Garantiegeber kann aber natürlich die Vermutung des § 443 Abs. 2 BGB widerlegen, indem er nachweist, dass der Mangel durch Verhalten des Käufers oder nicht von der Garantie erfasste Umstände verursacht wurde. [Medicus/Lorenz, § 79 Rn. 203]

Verhältnis zum Gewährleistungsrecht

Aus § 443 Abs. 1 BGB ergibt sich, dass auch bei Vorliegen einer Garantie die Gewährleistungsrechte des Käufers nicht ausgeschlossen sind und somit zusätzlich gelten.

Sollte in der Garantie festgehalten sein, dass diese gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers aus § 437 BGB nicht oder nur eingeschränkt gelten, ist diese Klausel unwirksam. Die Garantie bleibt im Übrigen wirksam. [Looschelders, § 7 Rn. 170]

Bei einer Herstellergarantie kann der Käufer ohne Umwege die Garantie gegen den Hersteller und auch die Gewährleistungsrechte gegen den Verkäufer geltend machen. Er muss sich nicht vom Verkäufer auf den Hersteller verweisen lassen. [Looschelders, § 7 Rn. 170]

Quellen

Looschelders, Dirk: Schuldrecht Besonderer Teil, 9. Auflage 2014.

Medicus, Dieter / Lorenz, Stephan: Schuldrecht II Besonderer Teil, 17. Auflage 2014.



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