"Ich will mein Geld zurück!” Aus § 437 Nr. 3 BGB ergeben sich bei einem Mangel der Kaufsache die Rechte für den Käufer, entweder Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen. In diesem Beitrag erfahren Sie mehr dazu.
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Bild: “Money” von 401(K) 2012. Lizenz: CC BY-SA 2.0


Schadensersatz

Grundsätzlich verweist § 437 Nr. 3 BGB lediglich auf die allgemeinen Bestimmungen bezüglich des Schadensersatzes, §§ 280 ff., 311a BGB. Daher gilt auch hier, dass eine Pflichtverletzung und Vertretenmüssen vorzuliegen haben. Die Pflichtverletzung ist allerdings bereits durch das Vorliegen eines Mangels indiziert. Dies gilt allerdings nicht im Falle der anfänglichen Unmöglichkeit nach § 311a BGB. [Looschelders, § 4 Rn. 120]

Im Wesentlichen gelten somit dieselben Voraussetzungen, wie sie auch im allgemeinen Leistungsstörungsrecht gelten.

Das Vertretenmüssen

Im Gegensatz zur Pflichtverletzung, welche bereits durch Vorliegen eines Mangels indiziert ist, ist es möglich, dass der Verkäufer diese nicht zu vertreten hat. Dies muss er jedoch nachweisen, was den allgemeinen Regeln folgt. [Musielak/Hau, § 8 Rn. 914]

Gem. § 276 BGB hat der Verkäufer Vorsatz und Fahrlässigkeit bezüglich der Pflichtverletzung zu vertreten. Da es im Kaufmängelgewährleistungsrecht allerdings ein Recht zur zweiten Andienung für den Verkäufer gibt, stellt sich beim Schadensersatz statt der Leistung die Frage, ob beim Vertretenmüssen auf die ursprüngliche Schlechtleistung oder die Nacherfüllung abgestellt werden muss. [Looschelders, § 4 Rn. 123]

Problematisch ist die Konstellation, wenn bereits aufgrund von § 275 BGB die Nacherfüllung ausgeschlossen ist. Daher wird unterschieden zwischen behebbaren und unbehebbaren Mängeln. [Musielak/Hau, § 8 Rn. 915]

Sollte der Mangel behebbar sein, kann sowohl auf die Pflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache abgestellt werden, als auch auf die Nacherfüllung. Sollte der Mangel aber bereits zu Beginn vorgelegen haben und nicht behebbar sein, ist entscheidend, ob der Verkäufer den Mangel kannte oder kennen musste. Bei späterer Unmöglichkeit ist entscheidend, ob der Verkäufer diese zu vertreten hat. [Looschelders, § 4 Rn. 123 f.]

Untersuchungspflichten hat der Verkäufer regelmäßig nur, wenn sich dies aus den Umständen des Einzelfalls ergibt. [Looschelders, § 4 Rn. 125]

Selbstverständlich hat der Verkäufer wie auch im allgemeinen Schuldrecht das Verhalten von Erfüllungsgehilfen zu vertreten, § 278 BGB. Fraglich ist, ob dies auch für Hersteller- und Lieferanten gilt. Da diese nicht im Pflichtenkreis des Verkäufers tätig werden, ist dies wohl eher abzulehnen. [Looschelders, § 4 Rn. 132]

Weiteren Informationen zum Vertretenmüssen finden Sie hier.

Mangelfolgeschäden

Schäden, die durch die Kaufsache an anderen Rechtsgütern des Käufers entstehen (etwa die Unfallverletzungen nach Lieferung eines Wagens mit defekten Bremsen) werden von § 280 Abs. 1 BGB erfasst (Schadensersatz neben der Leistung), da eine Nacherfüllung den Schaden nicht beseitigen würde. [Musielak/Hau, § 8 Rn. 920]

Schadensersatz statt der Leistung

Beim Schadensersatz statt der Leistung muss zwischen behebbaren und unbehebbaren Mängeln unterschieden werden.
Behebbare Mängel
Bei behebbaren Mängeln verweist § 437 Nr. 3 BGB auf §§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB.

Als zeitlicher Ansatzpunkt für das Vertretenmüssen kommen sowohl die Erstlieferung einer mangelhaften Sache, als auch die nicht oder nicht ordnungsgemäße Nacherfüllung in Betracht. [Looschelders, § 4 Rn. 134]

Aus § 281 Abs. 1 BGB ergibt sich, dass der Käufer dem Verkäufer grundsätzlich eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen hat. Diese Fristsetzung ist bei Vorliegen der Voraussetzungen aus § 281 Abs. 2 BGB entbehrlich. Auch wird gem. § 437 Nr. 3 BGB die Regelung des § 440 BGB angewendet.
Nicht behebbare Mängel
Bei nicht behebbaren Mängeln ist entscheidend, wann dieser Zustand eingetreten ist.

Für die nachträgliche Unbehebbarkeit des Mangels greifen §§ 280 Abs. 1, 3, 283 BGB. Eine Fristsetzung ist mithin entbehrlich. Zu beachten ist, dass der Mangel schon bei Gefahrübergang vorliegen muss. Lediglich die Unbehebbarkeit kann auch nach Gefahrübergang eintreten.

Sollte der Mangel bereits anfänglich unbehebbar sein, richtet sich der Anspruch des Käufers nach § 311a Abs. 2 BGB. Gem. § 311a Abs. 2 S. 2 BGB i.V.m. § 276 BGB ist grundsätzlich darauf abzustellen, ob der Verkäufer den unbehebbaren Mangel kannte oder kennen musste.

Schadensberechnung

Der Käufer hat die Wahl zwischen kleinem und großen Schadensersatz. Beim kleinen Schadensersatz behält er den Kaufgegenstand und bekommt nur die Differenzkosten zum Zustand ordnungsgemäßer Erfüllung ersetzt (z.B. Minderwert). [Looschelders, § 4 Rn. 139]

Beim Schadensersatz statt der ganzen Leistung gibt der Käufer die Kaufsache zurück und erhält Ersatz für sämtliche Schäden, die ihm durch die Nichtdurchführung des Vertrags entstanden sind (z.B. Entgangener Gewinn oder Ersatzbeschaffungskosten). Dieser Anspruch ist allerdings gem. §§ 281 Abs. 1 S. 3, 283 S. 2, 311a Abs. 2 S. 3 BGB bei unerheblichen Mängeln ausgeschlossen. [Musielak/Hau, § 8 Rn. 926]

Verzögerungsschaden

Durch die Verweisung von § 437 Nr. 3 BGB auf § 280 BGB (welcher auf § 286 BGB verweist), kann der Käufer auch Verzögerungsschäden gem. §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB verlangen, wenn der Verkäufer mit der Nacherfüllung in Verzug kommt.

Nutzungsausfallschaden

Bei Nutzungsausfallschäden (wenn z.B. ein Gerät, welches Gewinn erbringen soll, nicht funktioniert und dem Käufer deswegen Gewinne entgehen) stellt der BGH allein auf §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB ab. [Looschelders, § 4 Rn. 142]

Aufwendungsersatz

Gem. § 437 Nr. 3 BGB kann der Käufer alternativ zum Schadensersatz auch Aufwendungsersatz i.S.v. § 284 BGB verlangen. Hier gelten die allgemeinen Regeln. Hierzu zählen vor allem die Voraussetzungen des Vertretenmüssens und der Fristsetzung bei Behebbarkeit des Mangels. Auch muss der Käufer im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung Aufwendungen getätigt haben.

Quellen:

Looschelders, Dirk: Schuldrecht Besonderer Teil, 9. Auflage 2014.

Musielak, Hans-Joachim / Hau, Wolfgang: Grundkurs BGB, 13. Auflage 2013.

 

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