Wenn ein Mangel der Kaufsache tatsächlich vorliegt, hat der Käufer die Gewährleistungsrechte aus § 437 BGB. Insbesondere das Recht auf Nacherfüllung aus § 439 BGB verdient besondere Beachtung.
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Bild: “Sony” von Sascha Kohlmann. Lizenz: CC BY-SA 2.0


Gewährleistungsrechte

Zunächst ist stets zu beachten, dass der Verkäufer gem. § 433 Abs. 1 S. 2 BGB die vertragliche Hauptpflicht hat, dem Käufer die Sache mangelfrei zu verschaffen. Daraus folgt, dass der Käufer eine solch mangelhafte Sache gar nicht erst annehmen braucht und die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen kann. Die Rechte des Käufers aus § 437 BGB ergeben sich somit erst nach Gefahrübergang auf den Käufer, § 446 BGB. [Musielak/Hau, § 8 Rn. 894]

Diese Gewährleistungsrechte des Käufers ergeben sich aus § 437 BGB. Aus § 437 Nr. 1 BGB ergibt sich der Anspruch des Käufers auf Nacherfüllung. Dieser verweist wiederum auf § 439 BGB, welcher den Nacherfüllungsanspruch des Käufers näher ausgestaltet. Dieser Artikel befasst sich mit dem Nacherfüllungsanspruch des Käufers.

Nacherfüllung

§ 439 Abs. 1 lautet:

Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

Der Käufer hat danach grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Dies gilt jedoch nicht unbeschränkt. So wird bei Gattungsschulden zumeist die Lieferung einer neuen Sache sinnvoller sein. [Kropholler, § 439, Rn. 4]

Nach Festlegung des Käufers auf die Art der Nacherfüllung hat dieser eine angemessene Frist zu setzen. Dieses Fristsetzungserfordernis ergibt sich daraus, dass auch die anderen Gewährleistungsrechte (Rücktritt und Schadensersatz) des Käufers aus § 437 BGB ein solches erfordern. Das Fristsetzungserfordernis kann nach diesen Vorschriften auch für die Nacherfüllung entfallen (etwa bei ernsthafter und endgültiger Verweigerung des Verkäufers zur Nacherfüllung). [Musielak/Hau, § 8 Rn. 895]

Stückkauf und Gattungskauf

Handelt es sich um einen explizit vereinbarten Kaufgegenstand, dann kommt bei dessen Mangelhaftigkeit für die Nacherfüllung nur Beseitigung des Mangels in Betracht. Eine Ersatzlieferung scheidet folgelogisch aus. Ist auch eine Mangelbeseitigung nicht möglich, verbleiben nur die restlichen Gewährleistungsrechte aus § 437 BGB.

Handelt es sich beim Stückkauf um einen Kaufgegenstand, der durch individuelle Merkmale bestimmt ist, scheidet eine Ersatzlieferung regelmäßig aus. Umstritten ist allerdings, ob dies für jeden Stückkauf gilt, oder ob eine Ersatzlieferung denkbar ist, wenn die andere Sache der ursprünglichen Kaufsache wirtschaftlich entspricht und dem Leistungsinteresse des Käufers genügt. Das klassische Beispiel stellen Gebrauchtwagen dar. [Kropholler, § 439, Rn. 3]

Der BGH differenziert bei den Gebrauchtwagen danach, ob der Käufer den konkreten Wagen besichtigt, weswegen er einen persönlichen Eindruck von dem Wagen hat, oder ob er bloß einen Gebrauchtwagen über eine Liste nach bestimmten Merkmalen auswählt. Bei Vorliegen der ersten Variante ist eine Ersatzlieferung ausgeschlossen, bei der zweiten jedoch nicht (es ließe sich argumentieren, dass gar ein Gattungskauf vorliege). [Musielak/Hau, § 8 Rn. 900]

Im Ergebnis lässt sich somit festhalten, dass beim Stückkauf eine Ersatzlieferung ausgeschlossen ist. Klausurrelevant ist in diesen Fällen daher vor allem die Abgrenzung zwischen Stück- und Gattungskauf.

Verweigerungsrecht des Verkäufers

Aus § 439 Abs. 3 S. 1 BGB ergibt sich, dass der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann, wenn dies unverhältnismäßig teuer ist. § 439 Abs. 3 S. 2 BGB gibt einige Hinweise, wann dies etwa der Fall sein kann. Danach sind der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte.

Grundsätzlich ist bei Vorliegen einer solchen Unverhältnismäßigkeit die andere Art der Nacherfüllung zu leisten. Sollten beide Arten der Nacherfüllung unverhältnismäßig sein, scheiden beide aus.

Sollte der Käufer Ersatzlieferung verlangen, kann der Verkäufer diese verweigern, wenn der Mangel unbedeutend ist und ohne erhebliche Nachteile für den Käufer behoben werden kann. [Musielak/Hau, § 8 Rn. 902]

Auch kann der Verkäufer die Mangelbeseitigung bei faktischer Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 2 BGB oder bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 275 Abs. 3 BGB verweigern.

Nacherfüllungsort

Der Nacherfüllungsort richtet sich grundsätzlich nach der Parteivereinbarung. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, ist umstritten, ob der ursprüngliche Erfüllungsort oder der  Ort an dem sich die Sache gegenwärtig befindet Nacherfüllungsort sein soll. Nach der h.M. ist der ursprüngliche Erfüllungsort auch regelmäßig der Nacherfüllungsort. [Kropholler, § 439, Rn. 5 f.]

Rückgabe der mangelhaften Sache

Gem. § 439 ABs. 4 BGB hat der Käufer bei Ersatzlieferung die mangelhafte Sache herauszugeben. §§ 346 ff. BGB gelten entsprechend. Bei Verbrauchsgüterkäufen entfällt gem. § 474 Abs. 5 BGB die Nutzungsersatzpflicht des Käufers.

Schadensersatz bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen

Sollte der Käufer eine Mängelbeseitigung verlangen, obwohl kein Mangel vorliegt, kann der Verkäufer die ihm dadurch entstehenden Kosten gem. § 280 Abs. 1 BGB nur geltend machen, wenn der Käufer erkennen konnte, dass kein Mangel vorlag. [Musielak/Hau, § 8 Rn. 905]

Quellen

Jacoby, Florian / von Hinden, Michael: Bürgerliches Gesetzbuch Studienkommentar (Kropholler), 14. Auflage 2013.
Musielak, Hans-Joachim / Hau, Wolfgang: Grundkurs BGB, 13. Auflage 2013.





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