Die Rechtsordnung basiert auf dem Grundsatz, dass sich der Erklärende seine Erklärung so zurechnen lassen muss, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen durfte. Daher ist aufgrund des Verkehrsschutzes  eine Willenserklärung auch dann wirksam, wenn der Erklärende bei der Abgabe seiner Erklärung einem Irrtum unterlag. Jedoch ist sie möglicherweise anfechtbar und daher als von Anfang an nichtig anzusehen, § 142 I BGB. Dieser Artikel beschäftigt sich unter anderem mit den Anfechtungsgründen gemäß §§ 119 und 120 BGB sowie der Prüfungsreihenfolge.
Bonus: Starten Sie kostenlos unsere Online-Repetitorien für das 1. StEx oder die Zwischenprüfung im Zivilrecht:
Dr. John Montag BMR Juristische Intensivlehrgänge: Komplettkurs
Speziell zur Zwischenprüfung Zivilrecht: „von Lilien & Kraatz“



Für den Erklärenden besteht die Möglichkeit zur Anfechtung, wenn ein anfechtbares Rechtsgeschäft vorliegt. Dies ist der Fall wenn er sich beispielsweise geirrt hat oder durch Täuschung oder widerrechtliche Drohung zur Abgabe der Willenserklärung veranlasst wurde.

Wird das anfechtbare Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an (= ex tunc) nichtig anzusehen, § 142 I BGB.

I. Anfechtungsgrund

Zunächst muss ein Anfechtungsgrund vorliegen. Anfechtungsgründe ergeben sich aus den §§ 119, 120, 123 BGB. Es werden zwischen Fehlern bei der Willensäußerung und Fehlern bei der Willensbildung unterschieden.

Definition: Irrtum ist das unbewusste Auseinanderfallen von objektiv Erklärtem und subjektiv Gewolltem. [Jauernig/Mansel, BGB § 119 Rn. 1]

Das Kriterium „unbewusst“ ist zur Abgrenzung von §§ 116-118 wichtig, da diese nicht zur Anfechtung berechtigen. Ob das objektiv Erklärte und subjektiv Gewollte auseinanderfallen ist anhand einer Auslegung (§§ 133, 157 BGB) festzustellen.

Es gilt hier der allgemeine Grundsatz: Auslegung vor Anfechtung.

1. Inhaltsirrtum aus § 119 I Var. 1 BGB

Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war.

Ein Inhaltsirrtum liegt vor, wenn der Erklärende eine Erklärung abgibt, die objektiv etwas anderes bedeutet als innerlich gemeint war. Der Erklärende irrt sich hier über die Bedeutung oder Tragweite seiner Erklärung.

D.h. der objektive und subjektive Erklärungstatbestand fallen auseinander.

Beispiel: A bestellt bei B 500 Gros Toilettenpapier und denkt, dass Gros die Größenbezeichnung für „groß“ sei. Tatsächlich bedeutet „Gros“ aber ein Dutzend mal ein Dutzend, sprich 144 Stück. Die Lieferung beinhaltete 72.000 Rollen Toilettenpapier.

2. Erklärungsirrtum aus § 119 I Var. 2 BGB

Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte.

Beim Erklärungsirrtum ist sich der Erklärende über die Worte und Zeichen, die er benutzt, nicht im Klaren. Er setzt ein anderes Erklärungszeichen als gewollt. In erster Linie werden Fälle des „Sichversprechens“, „Sicherverschreibens“, „Sichvergreifens“, „Sichverklickens“ usw. erfasst.

Beispiel: F ist Inhaberin eines kleinen Modeladens. Für den kommenden Herbst möchte sie beim Großhändler G 100 Schals bestellen. Jedoch vertippt sie sich bei der Bestellung, sodass bei G eine Bestellung von 1000 Schals ankommt.

3. Übermittlungsirrtum aus § 120 BGB

Grundsätzlich trägt der Erklärende das Risiko über die Frage des „Wie“ der Erklärung und ob diese richtig oder falsch übermittelt wird. Da das Festhalten an der unrichtig übermittelten Willenserklärung aber unzumutbar sein kann, gewährt § 120 BGB dem Erklärenden das Recht ein, die irrtümlich unrichtig übermittelte Willenserklärung anzufechten. § 120 BGB verweist auf § 119 BGB. Es ist daher erforderlich, dass er sie bei verständiger Würdigung nicht mit dem zugegangen Inhalt abgegeben hätte.

Der Erklärende muss zunächst einen Erklärungsboten oder eine Einrichtung zur Übermittlung seiner Willenserklärung einsetzen. Auf einen Vertreter ist § 120 BGB hingegen nicht anzuwenden, da dieser keine fremde, sondern eine eigene Erklärung abgibt und es nach § 166 I BGB grundsätzlich auf seine Willensmängel ankommt.

Nach herrschender Meinung liegt keine Übermittlung im Sinne des § 120 BGB vor, wenn der Bote die Erklärung bewusst falsch übermittelt. Die Erklärung ist dem Geschäftsherren nicht zuzurechnen, sodass erst gar keine Anfechtungslage zustande kommt.


Übermittlungsirrtum, § 120 BGB

© Lecturio GmbH. Alle Rechte vorbehalten.


4. Eigenschaftsirrtum aus § 119 II BGB

Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.

Definition: Eigenschaften einer Sache sind alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die infolge ihrer Beschaffenheit auf Dauer für die Brauchbarkeit und den Wert der Sache von Einfluss sind. [Jauernig/Mansel, BGB § 119 Rn. 13]

Die Sache nach § 119 II BGB ist weiter zu verstehen als nur die körperlichen Gegenstände aus § 90 BGB. Es werden auch unkörperliche Gegenstände wie Rechte, Forderungen, Sachgesamtheiten, Unternehmen usw. erfasst. Wichtig ist hierin der wertbildende Charakter. Der Wert selbst ist aber nicht Bestandteil des Begriffs der Sache.

Definition: Eigenschaften einer Person sind Merkmale, die ihr für eine gewisse Dauer anhaften oder sie charakterisieren. [Jauernig/Mansel, BGB § 119 Rn. 13]

Zu den Eigenschaften einer Person gehören beispielsweise Alter, Geschlecht oder  Beruf.

Dem Wortlaut des § 119 II BGB muss zusätzlich eine verkehrswesentliche Eigenschaft vorliegen.

Definition: Verkehrswesentlich ist eine Eigenschaft immer dann, wenn sie den objektiv zu bestimmenden wirtschaftlichen Zweck des Vertrags ausmacht und dies auch für den Vertragspartner erkennbar ist. [Jauernig/Mansel, BGB § 119 Rn. 15]

II. Anfechtungsfrist, §§ 121, 124 BGB

Hier ist zwischen zwei Fristen zu unterscheiden: § 121 BGB umfasst die Anfechtung der Fälle aus §§ 119 und 120 BGB und erwartet ein Handeln ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich), nachdem der Anfechtungsberechtigte vom Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Fristbeginn ist mit Kenntniserlangung des Irrtums bzw. der falschen Übermittlung.

Die Frist aus § 124 BGB umfasst die Anfechtungsgründe aus § 123 BGB, welche wegen hoher Klausurrelevanz in einem weiteren Beitrag ausführlich aufgeführt werden.

III. Anfechtungserklärung, § 143 BGB

Da es sich beim Anfechtungsrecht um ein Gestaltungsrecht handelt ist zuletzt eine Erklärung notwendig, damit die Rechtsfolge herbeigeführt werden kann. § 143 I BGB erklärt explizit, dass die Anfechtungserklärung durch den Anfechtungsberechtigten gegenüber dem Anfechtungsgegner erfolgen muss.

Diese Erklärung ist eine formfreie einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung und kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen.

Der Anfechtungsgrund braucht in der Erklärung („ich fechte an“) nicht ausdrücklich genannt zu werden. Erforderlich ist jedoch, dass für den Anfechtungsgegner nach den Grundsätzen des Treu und Glaubens erkennbar ist, auf welchen tatsächlichen Grund sich der Anfechtungsberechtigte stützt.

Interessante Urteile des BGH zur Anfechtung wegen Irrtum:

    • BGH, Urteil v. 08.06.1988  – VIII ZR 135/87 (sog. Leibl-Fall)
    • BGH, Urteil v. 27.10.1994  – IX ZR 168/93
    • BGH, Urt. v. 26.01.2005 – VIII ZR 79/04
    • BGH, Urt. v. 08.06.2011 – VIII ZR 305/10


Schreiben Sie einen Kommentar

Sie wollen einen Kommentar schreiben?
Registrieren Sie sich kostenlos, um Kommentare zu schreiben und viele weitere Funktionen freizuschalten.

Weitere Vorteile Ihres kostenlosen Profils:

  • Uneingeschränkter Zugang zu allen Magazinartikeln
  • Hunderte kostenlose Online-Videos für Beruf, Studium und Freizeit
  • Lecturio App für iOS und Android

Sie sind bereits registriert? Login

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *