Ansprüche aus Verträgen können durch Anfechtung wieder erlöschen. Die Anfechtung, geregelt in §§ 119 ff. BGB, ist eine so genannte rechtsvernichtende Einwendung. Die Rechtsordnung basiert auf dem Grundsatz, dass sich der Erklärende seine Erklärung so zurechnen lassen muss, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen durfte. Daher ist aufgrund des Verkehrsschutzes  eine Willenserklärung auch dann wirksam, wenn der Erklärende bei der Abgabe bei seiner Erklärung einem Willensmangel unterlegen ist. Wir zeigen in dieser Artikelserie, welche Arten von Anfechtungen es gibt und erklären die Prüfungsreihenfolge.

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Für den Erklärenden besteht die Möglichkeit zur Anfechtung, etwa weil er sich geirrt hat oder durch Täuschung oder widerrechtliche Drohung zur Abgabe der Willenserklärung veranlasst wurde. Nach erfolgreicher Anfechtung ist das Rechtsgeschäft demnach von Beginn an als nichtig anzusehen (142 BGB).

Anfechtungsgrund

Zunächst muss ein Anfechtungsgrund vorliegen. Anfechtungsgründe ergeben sich aus den §§ 119, 120, 123 BGB. Es werden zwischen Fehlern bei der Willensäußerung und Fehlern bei der Willensbildung unterschieden. Die §§ 119 I und 120 BGB beinhalten jene der Äußerung, §§ 119 II, 123 BGB der Bildung.

Anfechtung wegen eines Irrtums

Liegt einer der in §§ 119 und 120 BGB genannten Irrtümer vor, so ist der Betroffene zur Anfechtung berechtigt.

Definition: „Irrtum ist das unbewusste Auseinanderfallen von objektiv Erklärtem und subjektiv Gewolltem.“

Das Kriterium „unbewusst“ ist zur Abgrenzung von §§ 116-118 wichtig, da diese nicht zur Anfechtung berechtigen. Ob das objektiv Erklärte und subjektiv Gewollte auseinanderfallen ist mittels Auslegung (§§ 133, 157 BGB) darzustellen. Es gilt hier der allgemeine Grundsatz: Auslegung vor Anfechtung.

I. Erklärungsirrtum aus § 119 I Var. 2 BGB

Beim Erklärungsirrtum ist sich der Erklärende über die Worte und Zeichen, die er benutzt, nicht im Klaren. Er setzt ein anderes Erklärungszeichen als gewollt. In erster Linie werden Fälle des „Sichversprechens“, „Sicherverschreibens“, „Sichvergreifens“, „Sichverklickens“ usw. erfasst.

Beispiel: F ist Inhaberin eines kleinen Modeladens. Für den kommenden Herbst möchte sie beim Großhändler G 100 Schals bestellen. Jedoch vertippt sie sich bei der Bestellung, sodass bei G eine Bestellung von 1000 Schals ankommt.

II. Inhaltsirrtum aus § 119 I Var. 1 BGB

Hingegen liegt ein Inhaltsirrtum vor, wenn der Erklärende eine Erklärung abgibt, die objektiv etwas anderes bedeutet als innerlich gemeint war. Der Erklärende irrt sich hier über die Bedeutung oder Tragweite seiner Erklärung. D.h. der objektive und subjektive Erklärungstatbestand fallen auseinander.

Beispiel: Gastronom T bestellt bei T 500 Gros Toilettenpapier und denkt, dass Gros die Größenbezeichnung für „groß“ sei. Tatsächlich bedeutet „Gros“ aber ein Dutzend mal ein Dutzend, sprich 144 Stück. Die Lieferung beinhaltete 72.000 Rollen Toilettenpapier, T erkannte dann seinen Irrtum.

III. Übermittlungsirrtum aus § 120 BGB

Grundsätzlich trägt der Erklärende das Risiko über die Frage des „Wie“ der Erklärung und ob diese richtig oder falsch übermittelt wird. Da das Festhalten an der unrichtig übermittelten Willenserklärung aber unzumutbar sein kann, gewährt § 120 BGB dem Erklärenden das Recht ein, die irrtümlich unrichtig übermittelte Willenserklärung anzufechten. § 120 BGB verweist auf § 119 BGB. Es ist daher erforderlich, dass er sie bei verständiger Würdigung nicht mit dem zugegangen Inhalt abgegeben hätte.

Der Erklärende muss zunächst einen Erklärungsboten oder eine Einrichtung zur Übermittlung seiner Willenserklärung einsetzen. Auf einen Vertreter ist § 120 BGB hingegen nicht anzuwenden, da dieser keine fremde, sondern eine eigene Erklärung abgibt und es nach §166 I BGB grundsätzlich auf seine Willensmängel ankommt.

Nach herrschender Meinung liegt keine Übermittlung im Sinne des § 120 BGB vor, wenn der Bote die Erklärung bewusst falsch übermittelt. Die Erklärung ist dem Geschäftsherren nicht zuzurechnen, sodass erst keine Anfechtungslage zustande kommt.

IV. Eigenschaftsirrtum aus § 119 II BGB

Dem Inhaltsirrtum stellt § 119 II BGB den Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden gleich, so genannter Eigenschaftsirrtum.

Definition: „Eigenschaften einer Sache sind alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die infolge ihrer Beschaffenheit auf Dauer für die Brauchbarkeit und den Wert der Sache von Einfluss sind.“

Die Sache nach § 119 II BGB ist weiter zu verstehen als nur die körperlichen Gegenstände aus § 90 BGB. Es werden auch unkörperliche Gegenstände wie Rechte, Forderungen, Sachgesamtheiten, Unternehmen usw. erfasst. Wichtig ist hierin der wertbildende Charakter. Der Wert selbst ist aber nicht Bestandteil des Begriffs der Sache.

Eigenschaften einer Person sind Merkmale, die ihr für eine gewisse Dauer anhaften oder sie charakterisieren.“ Zu den Eigenschaften einer Person gehören beispielsweise Alter, Geschlecht oder  Beruf.

Dem Wortlaut des § 119 II BGB muss zusätzlich eine verkehrswesentliche Eigenschaft vorliegen.

Definition: „Verkehrswesentlich ist eine Eigenschaft immer dann, wenn sie den objektiv zu bestimmenden wirtschaftlichen Zweck des Vertrags ausmacht und dies auch für den Vertragspartner erkennbar ist.“

Anfechtungserklärung, § 143 BGB

Da es sich beim Anfechtungsrecht um ein Gestaltungsrecht handelt ist zuletzt eine Erklärung notwendig, damit die Rechtsfolge herbeigeführt werden kann. § 143 I BGB erklärt explizit, dass die Anfechtungserklärung durch den Anfechtungsberechtigten gegenüber dem Anfechtungsgegner erfolgen muss. Diese Erklärung ist eine formfreie einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung und kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. Der Anfechtungsgrund braucht in der Erklärung („ich fechte an“) nicht ausdrücklich genannt zu werden. Erforderlich ist jedoch, dass für den Anfechtungsgegner nach den Grundsätzen des Treu und Glaubens erkennbar ist, auf welchen tatsächlichen Grund sich der Anfechtungsberechtigte stützt.

Anfechtungsfrist, §§ 121, 124 BGB

Hier ist zwischen zwei Fristen zu unterscheiden: § 121 BGB umfasst die Anfechtung der Fälle aus §§ 119 und 120 BGB und erwartet ein Handeln ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich), nachdem der Anfechtungsberechtigte vom Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Fristbeginn ist mit Kenntniserlangung des Irrtums bzw. der falschen Übermittlung.

Die Frist aus § 124 BGB umfasst die Anfechtungsgründe aus § 123 BGB, welche wegen hoher Klausurrelevanz in  einem späteren Beitrag ausführlich aufgeführt werden.

Interessante Urteile des BGH zur Anfechtung wegen Irrtum:

  • BGH, Urteil v. 08.06.1988  – VIII ZR 135/87 (sog. Leibl-Fall)
  • BGH, Urteil v. 27.10.1994  – IX ZR 168/93
  • BGH, Urt. v. 26.01.2005 – VIII ZR 79/04
  • BGH, Urt. v. 08.06.2011 – VIII ZR 305/10

 





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