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Alles zurück! – Der Rücktritt gem. §§ 346 ff. BGB

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on Zuletzt aktualisiert am 1. Juni 2015 with 0
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Bild: “Damaged Car” von Toronto History. Lizenz: CC BY 2.0

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Der Anwendungsbereich der §§ 346 ff. BGB ist in theoretischer und praktischer Hinsicht enorm. Das Rücktrittsrecht gehört zu dem absoluten Grundstock an Wissen eines jeden Juristen.

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Hintergrund

346 Abs. 1 BGB lautet:

Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.

Bei dem Rücktritt handelt es sich somit um eine Beendigung des Schuldverhältnisses, bei welcher bereits erbrachte Leistungen zurückzugewähren sind und noch bestehende Ansprüche erlöschen. [Musielak/Hau, § 6 Rn. 746]

Daraus ergibt sich, dass die §§ 346 ff. BGB lediglich die Folgen des Rücktritts regeln. Ob ein Rücktrittsrecht gegeben ist, ergibt sich entweder aus Gesetz oder Vertrag.

Als Beispiele für gesetzliche Rücktrittsrechte sind etwa § 313 Abs. 3 BGB, § 323 BGB und § 437 Nr. 2 BGB zu nennen. Es existieren jedoch noch weitaus mehr gesetzliche Rücktrittsrechte, sowie Verweisungen auf die Regelungen der §§ 346 ff. BGB. [Medicus/Lorenz, § 49 Rn. 560]

Rücktrittserklärung

Zur Ausübung des Rücktrittsrechtes bedarf es einer Rücktrittserklärung, § 349 BGB. Bei mehreren Beteiligten ist dieses Rücktrittsrecht unteilbar, § 351 BGB.

Es handelt sich bei der Rücktrittserklärung um eine empfangsbedürftige Willenserklärung und zugleich um ein einseitiges gestaltendes Rechtsgeschäft. Diese Erklärung ist grundsätzlich unwiderruflich. [Brox/Walker, § 18 Rn. 11]

Gem. § 350 BGB ist eine Fristsetzung zur Ausübung des Rücktrittsrechts bei Verträgen möglich.

Rechtsfolgen des Rücktritts

Rückgewähr

Durch die Ausübung des Rücktrittsrechts wandelt sich das Schuldverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis, sofern bereits Leistungen ausgetauscht wurden, § 346 Abs. 1 BGB. Es erlischt also nicht sofort, sondern ändert sich nur.

Wie aus § 346 Abs. 1 BGB ersichtlich wird, sind zusätzlich die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Hierzu zählen die Früchte und Gebrauchsvorteile.

Sind diese nicht in natura herauszugeben, greift insofern § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB. Wertminderungen bleiben allerdings stets außer Betracht. [Musielak/Hau, § 6 Rn. 748]

Wertersatz

Das Rücktrittsrecht bleibt auch bestehen, wenn eine wesentliche Verschlechterung, ein Untergang der Sache oder sonstige Unmöglichkeit vorliegt. Dies gilt sowohl für den Rücktrittsberechtigten, als auch den Vertragsgegner. [Musielak/Hau, § 6 Rn. 750]

Sollte eine Herausgabe in natura nicht mehr möglich sein, greift insoweit § 346 Abs. 2 BGB ein, welcher in solchen Fällen Wertersatz anordnet.

Gem. § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB gilt dies etwa, wenn die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist. Hierunter fallen zumeist Dienstleistungen. Bei Dauerschuldverhältnissen ist allerdings die Kündigung einschlägig. [Musielak/Hau, § 6 Rn. 750]

Der Schuldner hat gem. § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB auch Wertersatz zu leisten, wenn er den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat. Hierbei ist allerdings § 346 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB zu beachten (s.u.).

Gem. § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Alt. 2 BGB ist zudem Wertersatz zu leisten, wenn die Leistung untergeht. Zu beachten sind jedoch § 346 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 BGB (s.u.).

Zuletzt ist auch Wertersatz zu leisten, wenn sich die Sache verschlechtert hat, § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Alt. 1 BGB. Dieser Wertersatz tritt dann neben die Herausgabe der Sache selbst. Eine Verschlechterung durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme bleibt hierfür jedoch außer Betracht. Unter den bestimmungsgemäßen Gebrauch fallen regelmäßig normale Abnutzungen, weshalb solche normalen Wertminderungen nicht wertersatzfähig sind. [Musielak/Hau, § 6 Rn. 753]

Bei der Berechnung der Höhe des Wertersatzes ist zusätzlich § 346 Abs. 2 S. 2 BGB zu beachten. Es wird insoweit die vertragliche Gegenleistung angerechnet.

Kein Wertersatz

Die Verpflichtung zum Wertersatz entfällt allerdings in den Fällen des § 346 Abs. 3 BGB.

§ 346 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB bezieht sich dabei auf § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB. Danach entfällt die Pflicht zum Wertersatz, wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung des Gegenstandes gezeigt hat.

346 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB bezieht sich auf § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB. Danach entfällt die Pflicht zum Wertersatz wenn der Gläubiger die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden bei ihm gleichfalls eingetreten wäre.

346 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BGB bezieht sich ebenso auf § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB, gilt allerdings nur für gesetzliche Rücktrittsrechte (etwa wegen eines Mangels der Kaufsache). Danach hat der Schuldner nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz Wertersatz zu leisten.

Hintergrund dieser Regelung ist, dass der Schuldner nicht damit rechnet, die Sache herausgeben zu müssen. Daher hat er nur die eigenübliche Sorgfalt anzuwenden. Umstritten ist, ob diese Privilegierung auch noch ab dem Zeitpunkt gelten soll, ab dem der Schuldner von dem Mangel Kenntnis erlangt.

Dafür würde sprechen, dass der Rücktrittsberechtigte weiß, dass er die Sache herauszugeben hat, wenn er zurücktritt. Dagegen spricht allerdings, dass der Rücktrittsberechtigte bis zur Rückabwicklung gezwungen ist, die Sache weiterhin zu benutzen und somit um eine leichte Abnutzung nicht umhin kommt. Letztlich kommt es wohl auf die Interessenlage der Beteiligten an. [Musielak/Hau, § 6 Rn. 759]

Bei Wegfall der Wertersatzpflicht nach § 346 Abs. 3 S. 1 BGB hat der Schuldner allerdings jede verbleibende Bereicherung gem. § 346 Abs. 3 S. 2 BGB herauszugeben. Hierbei handelt es sich um eine Rechtsfolgenverweisung auf das Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB). [Medicus/Lorenz, § 49 Rn. 575]

Schadensersatz, § 346 Abs. 4 BGB

Wenn der Schuldner seinen Rückgewährpflichten aus § 346 Abs. 1 BGB nicht nachkommt, kann der Gläubiger Schadensersatz nach §§ 280 ff. BGB verlangen. Hierunter fällt sowohl Schadensersatz statt der Leistung, als auch Verzugsschäden, sowie Rücksichtnahmepflichten. [Musielak/Hau, § 6 Rn. 761]

Nicht gezogene Nutzungen, § 347 Abs. 1 BGB

Sollte der Schuldner Nutzungen entgegen den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht gezogen haben, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre, hat er dem Gläubiger hierfür Wertersatz zu leisten. In den Fällen des gesetzlichen Rücktritts hat der Schuldner nur die eigenübliche Sorgfalt anzuwenden.

Unter Nutzungen i.S.v. § 100 BGB fallen Früchte (§ 99 BGB) und Gebrauchsvorteile. Früchte sind sowohl Sach- als auch Rechtsfrüchte (etwa Aktiendividenden). [Musielak/Hau, § 6 Rn. 762]

Ersatz von notwendigen Verwendungen, § 347 Abs. 2 BGB

Sollte der Schuldner den Gegenstand zurückgewährt haben, Wertersatz geleistet haben oder dieser ausgeschlossen sein, hat er gem. § 347 Abs. 2 S. 1 BGB einen Anspruch auf Ersatz der dafür notwendigen Verwendungen. Hierunter fallen Ausgaben, die erforderlich sind, um den Untergang oder die Verschlechterung der Sache zu verhindern und die der gewöhnlichen Nutzungsfähigkeit der Sache dienen. Dies sind etwa Autoreparaturkosten oder Futterkosten für Tiere. [Musielak/Hau, § 6 Rn. 763]

Andere Aufwendungen sind gem. § 347 Abs. 2 S. 2 BGB nur zu ersetzen, wenn der Gläubiger durch diese bereichert wird. Die h.M. definiert Aufwendungen als freiwillige Vermögensopfer. [Brox/Walker, § 18 Rn. 32]

Erfüllung Zug-um-Zug, § 348 BGB

Die Verpflichtungen der Parteien aus dem Rückgewährschuldverhältnis sind gem. § 348 BGB Zug-um-Zug zu erfüllen.

Rücktrittsfrist, § 350 BGB

Sollte bei der vertraglichen Vereinbarung eines Rücktrittsrechts keine Frist vereinbart sein, gilt § 350 BGB.

Literaturverzeichnis:

  • Brox, Hans / Walker, Wolf-Dietrich: Allgemeines Schuldrecht, 38. Auflage 2014.
  • Medicus, Dieter / Lorenz, Stephan: Schuldrecht I Allgemeiner Teil, 20. Auflage 2012.
  • Musielak, Hans-Joachim / Hau, Wolfgang: Grundkurs BGB, 13. Auflage 2013.

 


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