Bei Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels kann der Käufer gem. § 437 Nr. 2 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Rücktritt und Minderung des Kaufpreises stellen zwei weitere Möglichkeiten des Käufers im Gewährleistungsrecht für Kaufverträge nach § 437 BGB dar. Welche Besonderheiten hier zu beachten sind, wird in diesem Artikel erläutert.
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Kaufvertrag

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Rücktritt

Grundsätzlich gelten für den Rücktritt vom Kaufvertrag aufgrund eines Mangels des Kaufgegenstandes die üblichen Regelungen für den Rücktritt.

Da es sich beim Rücktritt um ein Gestaltungsrecht handelt, bedeutet dies auch, dass der Käufer bei einmal erfolgter Rücktrittserklärung nicht doch noch die Sache behalten kann, da sich das Schuldverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis umwandelt. [Musielak/Hau, § 8 Rn. 908]

Bevor ein Rücktritt möglich ist, hat der Käufer dem Verkäufer allerdings eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen (Recht zur zweiten Andienung), § 323 Abs. 1 BGB.

Wie bereits bekannt, kann die Fristsetzung allerdings bei Vorliegen der Varianten des § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich sein.

Einen für das Kaufrecht spezifischen Fall stellt es dar, wenn der Verkäufer bei Vertragsschluss einen ihm bekannten Mangel verschweigt. Nach § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB hat der Käufer in solchen Fällen ein sofortiges Rücktrittsrecht ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung. [Musielak/Hau, § 8 Rn. 907]

Auch bestimmt § 437 Nr. 2 i.V.m. § 326 Abs. 5 BGB, dass eine Fristsetzung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 275 BGB auf Seiten des Verkäufers entbehrlich ist.

Eine Sonderbestimmung für das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht stellt jedoch § 440 BGB dar. Auch nach dieser Vorschrift kann eine Fristsetzung entbehrlich sein, wenn

  • der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert,
  • die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen ist,
  • oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung unzumutbar ist.

Verkäufer verweigert Nacherfüllung

Der Verkäufer kann gem. § 439 Abs. 3 BGB die Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Auch kann er die Nacherfüllung bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 275 Abs. 2, 3 BGB verweigern. In diesen Fällen entfällt gem. § 440 BGB das Fristsetzungserfordernis für den Käufer.

§ 440 BGB hat hier hauptsächlich eine klarstellende Wirkung, da bereits § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB festlegt, dass eine Fristsetzung entbehrlich ist, wenn der Schuldner die Leistung verweigert.

Nacherfüllung fehlgeschlagen

Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist dem Käufer ein weiteres Warten nicht mehr zuzumuten. [Musielak/Hau, § 8 Rn. 907]

Wann die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, ergibt sich aus § 440 S. 2 BGB. Danach hat der Verkäufer zwei Versuche zur Nachbesserung. Im Einzelfall kann jedoch auch bereits nach dem ersten Versuch ein Fehlschlagen vorliegen oder dem Verkäufer mehr Versuche zuzubilligen sein, falls es sich um eine komplexe Sache handelt. [Musielak/Hau, § 8 Rn. 907]

Nacherfüllung unzumutbar

Auch ist es möglich, dass eine Mängelbehebung mehr Zeit in Anspruch nehmen würde, als dem Käufer zuzumuten ist. In solchen Fällen ist ebenso von einem Fehlschlagen auszugehen. [Medicus/Lorenz, § 78 Rn. 153]

Bei Nachlieferung liegt ein Fehlschlagen vor, wenn die neue Sache auch mangelhaft ist und weitere Versuche dem Käufer nicht zuzumuten sind. [Medicus/Lorenz, § 78 Rn. 153]

Minderung

437 Nr. 2 BGB gesteht dem Käufer bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache zudem statt des Rücktritts die Minderung des Kaufpreises gem. § 441 BGB zu.

Da der Käufer nur zurücktreten oder mindern kann (§ 441 Abs. 1 S. 1 BGB), gelten für die Minderung im wesentlichen die gleichen Voraussetzungen wie für den Rücktritt. Daher ist auch für die Minderung eine Fristsetzung mit Recht zur zweiten Andienung nötig. [Medicus/Lorenz, § 78 Rn. 166]

Eine Besonderheit gilt für die Minderung bezüglich § 323 Abs. 5 S. 2 BGB. Eine Minderung des Kaufpreises ist nicht ausgeschlossen, weil der Mangel unerheblich ist. [Musielak/Hau, § 8 Rn. 909]

Höhe der Minderung

Die Berechnung der Minderung ergibt sich aus § 441 Abs. 3 BGB:

Der Kaufpreis ist in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde.

Bei bereits voll bezahltem Kaufpreis hat der Käufer einen Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Mehrbetrages aus § 441 Abs. 4 BGB.

Verhältnis zu anderen Gewährleistungsrechten

Da bei Geltendmachung einer Minderung der ursprüngliche Kaufvertrag fortbesteht ist die Geltendmachung des Schadensersatzes statt der Leistung ausgeschlossen. Eine Geltendmachung von Schadensersatz neben der Leistung ist allerdings möglich. Dies gilt insbesondere für Mangelfolgeschäden oder Begleitschäden, die aufgrund der Mangelhaftigkeit der Kaufsache an anderen Rechtsgütern des Käufers entstanden sind. [Musielak/Hau, § 8 Rn. 907]

Umstritten ist, ob der Käufer eine einmal erklärte Minderung rückgängig machen, und stattdessen ein anderes Gewährleistungsrecht geltend machen kann. Die h.M. gesteht dies dem Käufer zumindest im Hinblick auf den Schadensersatz statt der Leistung zu (§ 325 BGB analog), allerdings nicht für den Rücktritt, da das Gesetz diesen und die Minderung in einem Alternativitätsverhältnis sieht. [Medicus/Lorenz, § 78 Rn. 168]

Quellen

Medicus, Dieter / Lorenz, Stephan: Schuldrecht II Besonderer Teil, 17. Auflage 2014.
Musielak, Hans-Joachim / Hau, Wolfgang: Grundkurs BGB, 13. Auflage 2013.




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