Beeinträchtigt der Verkäufer schuldhaft Nebenpflichten aus dem Kaufvertrag, so haftet er grundsätzlich nach §§ 280 I, 241 II BGB. Daneben kann der Schuldner auch bei Verschulden während der Vertragsverhandlungen gemäß §§ 280 I, 241 II, 311 II BGB, sog. c.i.c., in Anspruch genommen werden. Nachfolgend erfahren Sie, ab welchem Zeitpunkt der Schädiger einen Schadensersatz zu entrichten hat.
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Bild: “tell me, where is the love?” von Tony Fischer. Lizenz: CC BY 2.0


Bereits der Eintritt in die Vertragsverhandlungen begründet (vorvertragliche) Schutzpflichten, bei deren Verletzung eine Schadensersatzpflicht eingreifen kann. Dies findet seinen Grund darin, dass sich der Geschädigte zur Erfüllung der Vertragsverhandlung in die Reichweite des anderen Teils begeben hat und hierdurch auf eine gesteigerte Sorgfalt seines Verhandlungspartners vertrauen kann. Durch die c.i.c. werden die vertragsorientierten Vermögensinteressen des Vertragspartners geschützt.

Die Haftung aus c.i.c. stellt den Geschädigten gemäß § 278 zu § 831, § 280 I S. 2 BGB gegenüber der deliktischen Haftung wesentlich günstiger.

Schemata:

I. Schuldverhältnis i.S.v. § 311 II BGB1. § 311 II Nr. 12. § 311 II Nr. 23. § 311 II Nr. 34. § 311 IIIII. Pflichtverletzung

  • vor Zustandekommen des Vertrags

Fallgruppen:

  • Informationspflichten
  • Schutz- und Obhutspflichten
  • Mitwirkungspflichten
  • Abbruch von Vertragsverhandlungen ohne Grund

III. Vertretenmüssen, § 280 I 2 BGB

  • Beweislast für Nichtvertretenmüssen liegt beim Schuldner

IV. Rechtsfolge

Schadensersatz, § 280 I BGB

Voraussetzungen der Culpa in Contrahendo

Bedingung für die Haftung aus c.i.c. nach § 311 II BGB ist zunächst das Bestehen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses in Verbindung mit der Verletzung einer aus diesem Vertragsverhältnis stehenden Pflicht, § 280 I BGB.
Die Frage, wann ein solches Schuldverhältnis entsteht, ist in § 311 II BGB normiert. Der Gesetzgeber hat dabei drei Entstehungstatbestände geschaffen, die nachstehend beschrieben werden.

§ 311 II Nr. 1 nennt zunächst den „klassischen“ Fall der Aufnahme von Vertragsverhandlungen. Das vorvertragliche Schuldverhältnis entsteht mit dem Beginn der Vertragsverhandlungen und endet mit der Beendigung der Verhandlungen. Bei Vertragsschluss gehen die vorvertraglichen Pflichten, in dem durch den Vertrag begründeteten Pflichtenprogramm auf.

§ 311 II Nr. 2 versetzt die Entstehung des vorvertraglichen Schuldverhältnisses, auf die Vertragsanbahnung und bringt ferner den Grund der Haftung aus c.i.c. zum Ausdruck; die Bedingung der Inanspruchnahme sowie die Gewährung von Vertrauen zwischen potenziellen Vertragspartnern. Der Gesetzgeber wollte damit den Fall aufgreifen, dass es dem potenziellen Kunde ohne feste Kaufabsicht möglich ist, sich in den Gefahrenbereich von seinem potenziellen Vertragspartner zu begeben um sich ein Bild von den angebotenen Erzeugnissen zu machen.

Ein Beispiel hierfür ist der sogenannte „Gemüseblattfall“ des BGH (BGHZ 66, 51), in dem eine Kundin auf einem Gemüseblatt in einem Kaufhaus ausgerutscht war und dabei zu Schaden kam. Bereits bei Betreten des Kaufhauses entsteht ein rechtsgeschäftlicher Kontakt, wenn der Geschädigte es in Betracht gezogen hat, einen Kaufvertrag einzugehen. Eine konkrete Kaufabsicht muss indes nicht vorliegen. Im Gegensatz dazu, wenn der Geschädigte das Kaufhaus nur betreten hat um sich aufzuwärmen oder sich vor einem Gewitter zu schützen, fällt dies nicht unter § 311 II Nr. 2 BGB.

Nach § 311 II Nr. 3 kann ein vorvertragliches Schuldverhältnis ferner durch ähnliche geschäftliche Kontakte begründet werden. Somit können unter gewissen Voraussetzungen auch nicht beteiligte Dritte in den Schutzbereich einbezogen werden, wonach sie aus der Nebenpflichtverletzung Schadensersatzansprüche im eigenen Namen geltend machen können. Der oben genannte Gemüseblattfall betraf einen solchen Punkt, da nicht die Kundin selbst, vielmehr ihre Tochter ausgerutscht war.

Pflichtverletzung

Voraussetzung des Schadensersatzanspruches ist, dass eine Verhaltenspflicht seitens des Schädigers verletzt worden sein müsste, §§ 280 I, 241 II, 311 II BGB. Bei der c.i.c. greift man lediglich auf das vorvertragliche Schuldverhältnis zurück, wenn die Pflichtverletzung vor oder während des Vertragsschlusses oder auch im Rahmen eines nichtigen Vertrages Einzug fand.

Fallgruppen der c.i.c.

Für die c.i.c. haben sich unterschiedliche Fallgruppen herausgebildet. Nachfolgend werden die wichtigsten genauer betrachtet.

  • Schutzpflichten gegenüber gefährdeten Rechtsgütern, § 241 II BGB („Gemüseblattfall“): Verletzt ein Vertragspartner eine vorvertragliche Schutzpflicht begründet dies neben deliktischen Ansprüchen einen Schadensersatzanspruch, § 280 I BGB. Mithin werden auch Dritte, unter Anwendung eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, in dem Schutzbereich berücksichtigt. Siehe auch: BGHZ 66,51.
  • Abbruch von Vertragsverhandlungen: Die Vertragsfreiheit ermöglicht jedem Vertragspartner das Recht, von dem potenziellen Vertragsschluss Abstand zu nehmen. Werden während dieser Zeit Aufwendungen getätigt, so muss sich dieser Vertragsteil dieses Risiko anrechnen lassen. Wird jedoch ein als sicher anzunehmender Vertragsschluss, nach den nötigen Vertragsverhandlungen später ohne triftigen Grund beendet, können die getätigten Aufwendungen unter dem Punkt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen zu erstatten sein. Zu der Ausnahme bei redlichen Verhalten siehe auch: BGH NJW 1996, 1884.
  • Verhinderung wirksamer Verträge: Erfolgt die Unwirksamkeit auf einem Wirksamkeitshindernis bspw. in Form mangelnder Aufklärung, unwirksamer Geschäftsbedingungen, so kann die schädigende Partei gemäß §§ 280 I, § 241 II, 311 II BGB schadensersatzpflichtig sein. Siehe auch: BGHZ 99, 101 ff.
  • Verletzung von Aufklärungspflichten: Während der Vertragsverhandlungen unterliegen die Beteiligten der Pflicht den anderen über diejenigen Umstände aufzuklären, die von hoher Bedeutung sind. Als Rechtsfolge kommen unterschiedliche Möglichkeiten in Betracht; es wäre bei ordnungsgemäßer Aufklärung zum Abschluss gekommen, zum Abschluss eines anderen Vertrages oder gar zu keinerlei Abschluss. Um jegliche Streitstände diesbezüglich zu verhindern, hat die Rechtsprechung eine Beweislastumkehr anerkannt. In diesem Sinne ist der Schädiger beweispflichtig, dass der Schaden eben auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte. Siehe auch: BGHZ 124, 151 (159).

Konkurrenzen

Die c.i.c. wirft vielfältige Konkurrenzfragen auf. Bedenken Sie bei Ihrer schematischen Prüfung immer an den Grundsatz von dem Nebeneinander von Vertrags- und Deliktsansprüchen. Der Vertragsverletzungsanspruch schließt nicht deliktische Ansprüche aus, wonach bei Verletzung nicht leistungsbezogener Pflichten auch Deliktsansprüche bestehen. Zudem muss eine Abgrenzung nicht leistungsbezogener Schutz- und Aufklärungspflichten von Leistungspflichten erfolgen. Relevant ist dies insbesondere bei der Verjährung und den §§ 281, 283, 434 ff., 633 ff. BGB.

Schaden, Kausalität, Verschulden

Dem Anspruchsteller muss durch das pflichtwidrige Verhalten des Schuldners ein Schaden entstanden sein, § 280 Abs. 1 BGB. Hinsichtlich des Verschuldens sind die §§ 276 bis 278 BGB anwendbar. Der Geschäftsherr muss gemäß § 278 BGB für alle Personen einstehen, derer er sich bedient. Das Verschulden wird nach § 280 I S. 2 BGB vermutet, sodass es dem Schuldner letztlich freisteht, den Entlastungsbeweis zu führen, wenn er sich von der Haftung befreien will.

Rechtsfolgen der c.i.c.

Im Falle der Haftung wegen vorvertraglicher Verletzung von Nebenpflichten hat der Geschädigte einen Anspruch auf Schadensersatz, §§ 280 I, 241 II, 311 II BGB. Der Geschädigte ist gemäß § 249 BGB dabei so zu stellen, wie wenn das geschädigte Ereignis nicht eingetreten wäre. Der Ersatz erfolgt auf der Basis des Vertrauensschadens.

Denken Sie auch an dieser Stelle an die Möglichkeit des Ersatzes des entgangenen Gewinns (Erfüllungsinteresse).

Bei der Verteilung der Behauptungslast und der Beweislast trägt der Anspruchsteller die Beweislast der anspruchsbegründeten Tatsachen, der Anspruchsgegner nach § 280 I S. 2 BGB lediglich den Beweis, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

Bei der Beweislastverteilungsanordnung in § 280 I S. 2 BGB auf die Beweislast für die objektive Pflichtverletzung hält ebenfalls der Anspruchssteller den Beweis inne.

Ansprüche aus §§ 280 I, 241 II, 311 II BGB verjähren grundsätzlich nach § 195 BGB in drei Jahren.



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