Anfang Oktober spielte sich im Gerichtssaal des Landgerichts Frankfurt folgende Szene ab: Die einzige Zeugin einer lebensgefährlichen Messerattacke und der Angeklagte bekundeten während der Verhandlung ihren Wunsch heiraten zu wollen. Kopfschüttelnd entließ die Richterin die Zeugin aus dem Zeugenstand. Denn als Verlobte genießt diese ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Dieser kuriose Fall dürfte den Prüfungsämtern nicht entgangen sein. Ein guter Grund sich mit dem Verlöbnisrecht vertraut zu machen.
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Verlöbnisrecht

Bild: Daniel Oines. Lizenz: CC BY 2.0


Definition und Rechtsnatur des Verlöbnisses

Das Verlöbnis wird definiert als gegenseitiges, formfreies Versprechen zwischen Frau und Mann, künftig die Ehe miteinander einzugehen. Es ist in §§ 1297-1302 BGB geregelt. Die Rechtsnatur des Verlöbnisses ist umstritten:

1. Vertragstheorie (h.M.)

Der Vertragstheorie zufolge ist das Verlöbnis ein Vertrag, der auf Eingehung der Ehe gerichtet ist und auf den grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften über Rechtsgeschäfte anwendbar sind. Die Regelungen des allgemeinen Teils des BGB sind daher grundsätzlich auf das Verlöbnis anwendbar. Eine Stellvertretung und Anfechtung des Verlöbnisses ist jedoch ausgeschlossen. Die Vertragstheorie entspricht ständiger Rechtsprechung.

2. Theorie vom familienrechtlichen Vertrag sui generis

Nach der Lehre vom familienrechtlichen Vertrag sui generis ist das Verlöbnis ein Vertrag eigener Art, auf den der allgemeine Teil des BGB nur restriktiv analog angewandt werden kann. So kommt es nach dieser Theorie bei Eingehung des Verlöbnisses für Minderjährige nicht auf die §§ 107 ff. BGB, sondern die Einsichtsfähigkeit an.

3. Vertrauenshaftungslehre

Die von Canaris entwickelte Vertrauenshaftungslehre sieht das Verlöbnis als ein eigenständiges gesetzliches Schuldverhältnis an. Dieses beruhte auf dem von den Verlobten wechselseitig geschaffenen Vertrauenstatbestand. Konsequenz dieser Ansicht ist u.a., dass bei Minderjährigen eine Geschäftsfähigkeit i.S.d. §§ 107 ff. BGB nicht erforderlich ist, sondern die Einsichtsfähigkeit genügt.

Rechtsfolgen des Verlöbnisses

Wirkungen im Verhältnis der Verlobten zueinander

Die grundlegende Wirkung des Verlöbnisses liegt in der Verpflichtung zur Eheschließung. Allerdings kann das Versprechen auf Eheschließung gem. § 1297 I BGB, § 120 III FamFG nicht erzwungen werden. Auch kann das Versprechen gem. § 1297 II BGB nicht durch eine Vertragsstrafe abgesichert werden. Außerdem sind Verlobte Angehörige i.S.d. gem. § 11 I 1a StGB. Sie trifft im Verhältnis zueinander eine Garantenpflicht i.S.d. § 13 StGB.

Vermögensrechtliche Wirkungen

Verlobten steht die Möglichkeit zur Ehevertragsschließung zu. Allerdings werden diese erst wirksam, wenn die Ehe geschlossen wird. Bezüglich Erbverträgen sind Verlobte gem. §2275 III BGB Ehepartnern gleichgestellt.

Wirkungen gegenüber Dritten

Die Verlobung hat auch prozessuale Auswirkungen. So stehen Verlobten Zeugnis- und Eidesverweigerungsrechte zu, vgl. §§ 383 I Nr. 1 ZPO; §§ 52 I Nr. 1,55, 61 Nr. 2 StPO. Dabei ist nicht von Bedeutung, wenn das Verlöbnis erst während der Verhandlung vor Gericht geschlossen wurde.

Rechtsfolgen der Beendigung

Schadensersatzansprüche

Die Beendigung des Verlöbnisses ist jederzeit formfrei möglich. Allerdings besteht gem. §§ 1298 BGB die Möglichkeit bei grundlosem Rücktritt Schadensersatz in Höhe des Vertrauensschadens zu verlangen. So können Verlobte, Eltern und Dritte z.B. nutzlos gewordene Aufwendungen für die Hochzeitsfeier ersetzt verlangen.

Gem. § 1299 BGB stehen diese Rechte auch dem zurücktretenden Verlobten nach schuldhafter Veranlassung des Rücktritts durch den anderen zu. Ersetzt werden allerdings nur Schäden, die in Erwartung der Ehe getätigt wurden

Rückgabe der Geschenke

Gem. § 1301 BGB kann der Verlobte von dem anderen die Herausgabe der Verlobungsgeschenke verlangen, wenn die Eheschließung unterbleibt. Die Rückabwicklung erfolgt nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. § 1301 BGB ist dabei als Rechtsfolgenverweis anzusehen. § 815 BGB kann einer Rückforderung entgegenstehen.

Fazit

Die „Verlobung vorm Landgericht“ war ein kurioser Fall, über den in verschiedenen Medien berichtet wurde. Das Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte war schon länger rechtspolitisch umstritten und dürfte dadurch an Aktualität gewonnen haben. Dies wird auch den Prüfungsämtern nicht entgangen sein, weshalb Jurastudenten das Thema im Hinterkopf behalten sollten.





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