Mit dem Satz: „Kraft des Gesetzes mir verliehenen Amtes, erkläre ich Sie nun zu rechtmäßigen Eheleuten“, ist die Ehe nach deutschem Gesetz vollzogen. Doch es bedarf noch einiges mehr, damit sich zwei Menschen Ehepartner nach deutschem Recht nennen dürfen. Die dafür relevanten Gesetzesnormen finden sich in den Paragrafen 1303 ff. BGB.
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Ringe

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1. Voraussetzungen für die Eheschließung

Die Ehe gilt dann als wirksam geschlossen, wenn die materiellen und formellen Voraussetzungen gem. §§1303- 1312 BGB erfüllt sind.

1.1 Materielle Wirksamkeit der Eheschließung

Folgende Kriterien müssen erfüllt sein, damit eine Ehe als materiell wirksam geschlossen gilt:

  • Die Ehewilligen sind ehefähig und ehemündig
  • Sie sind unterschiedlichen Geschlechts
  • Gültige und persönliche Willenserklärung

1.1.1 Ehefähigkeit und Ehemündikeit

§ 1301 Abs. 1 BGB bestimmt das neben der Ehefähigkeit auch eine Ehemündigkeit beider Personen vorliegen muss. Ehefähigkeit bedeutet, dass einer Person (einem Rechtssubjekt) die Fähigkeit zugestanden wird, mit einer anderen ehefähigen Person die Ehe einzugehen. Hierfür muss die eheschließende Person beschränkt geschäftsfähig sein. Dies ergibt sich aus § 1304 BGB, §1310 Abs. 1 S.1 BGB.

Aus den genannten Paragrafen geht hervor, dass es sich bei der Eheschließung um eine Willenserklärung handelt. Nach § 105 BGB erfordert eine Willenserklärung zumindest die beschränkte Geschäftsfähigkeit, da sie sonst als nichtig anzusehen ist. § 104 BGB klärt, wer als geschäftsunfähig anzusehen ist.
§ 1304 BGB bezieht sich dabei lediglich auf den 2. Absatz von §104 BGB, da die Altersbeschränkung für die Eheschließung gesondert in § 1303 BGB geregelt ist. Daraus lässt sich ableiten, dass grundsätzlich ein beschränkt Geschäftsfähiger eine Ehe schließen kann, insofern keine Spezialvorschrift dieses verneint.

Jedoch gilt nicht jeder beschränkt Geschäftsfähige auch als ehemündig. § 1303 Abs.1 BGB setzt für die Ehemündigkeit voraus, dass das Rechtssubjekt volljährig ist.

Die Volljährigkeit ist nach § 1303 Abs. 2 u. 3 BGB nicht erforderlich, wenn das Rechtssubjekt mind. 16 Jahre und der Ehepartner volljährig ist, ein Antrag auf Befreiung von Voraussetzung der Volljährigkeit beim Familiengericht gestellt wurde und diesem gegenüber kein triftiger Widerspruch durch den Vormund entgegensteht.
Entgegen der landläufigen Meinung, macht dies deutlich, dass grundsätzlich nach § 1303 Abs. 4 BGB keine Einwilligung durch den Vormund zur Eheschließung nötig ist. Ein Widerspruch durch diesen erschwert lediglich die Befreiung durch das Familiengericht.

1.1.2 Geschlecht

In Deutschland ist es nur für Personen unterschiedlichen Geschlechts möglich, die Ehe zu schließen. Dies ergibt sich aus der Anwendung des § 1 LPartG, welcher besagt, dass zwei Personen gleichen Geschlechts, die gegenüber dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen, eine Lebenspartnerschaft eingehen.

1.1.3 Keine Eheverbote

Zu guter Letzt sollten keine Verbote gegen die Eheschließung sprechen. In § 1306 BGB wird das erste Verbot genannt. Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn zwischen einer der Personen, die die Ehe miteinander eingehen wollen, und einer dritten Person eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft besteht. Heißt: noch verheiratete Personen dürfen nicht heiraten (Prinzip der Doppelehe).

§ 1307 BGB erklärt das zweite Verbot durch Verwandtschaft. Eine Ehe darf nicht zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen Voll- und Halbgeschwistern geschlossen werden. Dies gilt auch, wenn das Verwandtschaftsverhältnis durch Annahme als Kind erloschen ist.
In § 1308 BGB wird noch einmal näher auf das Thema Verwandtschaftsverhältnis eingegangen. Hier wird eine Eheschließung ausgeschlossen, wenn eine Annahme als Kind (Adoption) zwischen den Eheerklärenden besteht.

1.2. Formelle Voraussetzungen

Neben den materiellen gilt es auch die formellen Regeln zu beachten, die sich die aus den §§ 1310 – 1312 BGB ergeben.

Die Ehe gilt formell als geschlossen wenn:

  • Die Ehe persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit vor einem Standesbeamten oder einer Person, die das Amt eines Standesbeamten öffentlich ausgeübt hat, erklärt wird
  • Die Erklärenden einzeln gefragt wurden, ob sie die Ehe mit dem anderen Erklärenden eingehen wollen
  • Beide die Frage nach dem Eheschließungswillen bejaht haben
  • Der Standesbeamte nach der Befragung ausspricht, dass sie nunmehr kraft Gesetzes rechtmäßig verbundene Eheleute sind
  • Die Ehe in das Eheregister durch den Standesbeamten oder die ausführende Person eingetragen wurde

3. Scheinehe oder Nicht-Ehe?

Wenn man von einer gültigen Eheschließung spricht, dann sollte man auch die Scheinehe und Nicht-Ehe erwähnen.

3.1 Scheinehe

Von einer Scheinehe spricht man, wenn die Eheleute nur formal eine Ehe schließen. Ziel dieser Ehe ist es, rechtlich zwar verheiratet zu sein, jedoch keine Verpflichtungen zur ehelichen Lebensgemeinschaft gem. § 1353 BGB einzugehen und auch keine Verantwortung für den Ehepartner gem. § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB zu übernehmen.

3.2 Nicht-Ehe

Die Nicht-Ehe hat keine rechtliche Relevanz. Sie kommt immer dann zustande, wenn:

  •  Die Eheschließenden gleichgeschlechtlich sind
  •  Ein Eheerklärender keine bejahende Willenserklärung abgibt
  •  Sie nicht vor dem verantwortlichen Standesbeamten erklärt wird

4. Aufhebung der Ehe

Bei einer Eheaufhebung sprechen wir nicht von einer Scheidung. Diese ist in § 1564 ff BGB geregelt. Jedoch kann es vorkommen, dass eine geschlossene Ehe aufgehoben werden kann. Geregelt ist dies in § 1314 BGB. Dementsprechend kann eine Ehe aufgehoben werden, wenn:

  •  Willensmängel vorliegen
  •  Die Ehemündigkeit gem. § 1303 BGB eines Partners fehlte
  •  Ein Erklärender geschäftsunfähig gem. § 1304 BGB war
  •  Eine Doppelehe geschlossen wurde gem. § 1306 BGB
  •  Verwandte gem. § 1307 BGB geheiratet haben
  •  Einer der Erklärenden bei der Eheschließung fehlte (persönliche Anwesenheitspflicht gem. § 1311 BGB)
  • Eine Bedingung gem. § 158 BGB gestellt wurde
  • Die Vornahme einer Zeitbestimmung gem. § 163 BGB, § 1311 BGB vorlag

 

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