Unechtes Unterlassungsdelikt, § 13 StGB

Bild: “Black Hand” von m.prinke. Lizenz: CC BY-SA 2.0

I. Die Abgrenzung von unechten und echten Unterlassungsdelikten

Im Strafrecht wird grundsätzlich zwischen echten und unechten Unterlassungsdelikten unterschieden.

1. Unechtes Unterlassungselikt, § 13 StGB

Die unechten Unterlassungsdelikte sind in § 13 StGB geregelt und dadurch gekennzeichnet, dass dem Betroffenen aufgrund seiner Garantenstellung eine Pflicht zur Erfolgsabwendung aufgebürdet wird, die Norm selbst aber im aktiven Tun formuliert ist.

In § 13 Abs. 1 StGB heißt es:

Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

Das Unterlassen bei unechten Unterlassungsdelikten (§ 13 StGB) entspricht wertungsmäßig der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands durch ein aktives Tun (sog. Entsprechungsklausel, § 13 StGB). Daher kommt auch die Bezeichnung als Spiegelbild.

Notwendiges Merkmal beim Vorliegen eines unechten Unterlassungsdelikts (§ 13 StGB) ist neben des Vorhandenseins einer Garantenstellung, das Unterlassen der im Gesetz geforderten Handlung und die theoretische Möglichkeit, handeln zu können.

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2. Echtes Unterlassungsdelikt

Demgegenüber sind die echten Unterlassungsdelikte als selbstständige Straftatbestände im StGB geregelt. Ihre Verwirklichung erfordert keine Garantenstellung. Stattdessen genügt hier die Nichtvornahme der Handlung, die das Gesetz verlangt.

Die Prüfung erfolgt dabei wie gewohnt nach den im Gesetz genannten Tatbestandsmerkmalen. Die im Rahmen der unechten Unterlassungsdelikte geltenden Besonderheiten spielen also keine Rolle.

Ein Beispiel für das echte Unterlassungsdelikt ist die unterlassene Hilfeleistung nach § 323 c StGB.

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II. Schema: Unechtes Unterlassungsdelikt, § 13 StGB

Prüfungsschema des unechten Unterlassungsdelikts (§ 13 StGB):

1. Nichtvornahme der möglichen und gebotenen Handlung

Der Täter muss eine objektiv gebotene, erforderliche und ihm subjektiv zumutbare Handlung unterlassen haben.

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Objektive Erforderlichkeit meint, dass der Täter in der Lage sein muss eine zur Abwendung des Erfolgs geeignete Handlung auszuüben. Der Täter muss die geeignet erscheinende Handlung hierbei selbst oder durch einen Dritten vornehmen lassen. Die Situation ist aus einer ex ante Sicht eines objektiven Dritten zu beurteilen.

Die Handlungsfähigkeit des Täters setzt die physisch-reale Möglichkeit der Vornahme der gebotenen Handlung voraus. Diese fehlt insbesondere bei völliger Handlungsunfähigkeit, bei mangelnder räumlicher Nähe oder bei Fehlen von nötigen Hilfsmitteln. Die Situation ist aus einer ex ante Sicht zu beurteilen.

Ein aktives Tätigwerden kann nicht verlangt werden, sofern dies mit unverhältnismäßigen Beeinträchtigungen einhergeht (subjektive Zumutbarkeit). Abzuwägen sind insbesondere das Gewicht und der Grad der drohenden Gefahr für die jeweiligen Interessen. Zumutbarkeit ist bspw. abzulehnen, sofern mit dem Tätigwerden eine eigene konkrete Lebensgefährdung verbunden ist.

2. Hypothetische Kausalität und objektive Zurechnung

Kausalitätszusammenhang in naturgesetzlicher Hinsicht nicht möglich, da der Täter eben keine Bedingung setzt, sondern untätig bleibt. Die Definition der sogenannten Quasikausalität lautet daher wie folgt:

Sofern nicht feststeht, dass die Handlung den Erfolg verhindert hätte, entfällt die Kausalität („in dubio pro reo“). Entscheidend ist, ob der Erfolg auch eingetreten wäre, wenn die gebotene Handlung vorgenommen worden wäre.

Für die objektive Zurechnung kann grundsätzlich auf das vorsätzliche Begehungsdelikt verwiesen werden.

Eine besondere Fallgruppe ist v.a. die hypothetisch rechtmäßige Alternativhandlung.

3. Garantenstellung, § 13 StGB

[…] wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt […]

Die Grantenstellung ergibt sich aufgrund einer Pflicht zum Handeln. Demnach gibt es Beschützergaranten und Überwachergaranten.

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Beschützergarant:

Beispiele: Gesetz (§§ 1353, 1626 I BGB), Vertrag, tatsächliche Übernahme, Gefahrengemeinschaft, enge persönliche Verbundenheit.

Überwachergarant:

Beispiele: Baustelle oder Atomkraftwerk, Verantwortlichkeit für Verhalten Dritter, Ingerenz.

4. Entsprechungsklausel, § 13 StGB

[…] das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

Das Unterlassen muss dem Unrechtsgehalt des aktiven Tuns der Tatbestandsverwirklichung entsprechen, um eine Strafbarkeit zu begründen.

Bei reinen Erfolgsdelikten, die lediglich einen bestimmten Taterfolg verlangen, ist die Entsprechungsklausel in der Regel zu bejahen. Bei den verhaltensgebundenen Delikten ergeben sich in der Regel Schwierigkeiten.

5. Subjektiver Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld

Der Vorsatz des Unterlassungsdelikts definiert sich wie folgt:

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Im Rahmen der Rechtswidrigkeit ergeben sich im Vergleich zum normalen Begehungsdelikt keine Besonderheiten. Auch hier indiziert die Tatbestandmäßigkeit die Rechtswidrigkeit.

Als gewohnheitsrechtliche anerkannter, unterlassungsspezifischer Rechtfertigungsgrund existiert zudem die rechtfertigende Pflichtenkollision.

Die Prüfung der Schuld erfolgt grundsätzlich wie beim Begehungsdelikt. Im Rahmen der unechten Unterlassungsdelikte kann die Strafbarkeit über das Kriterium der Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens ausgeschlossen sein.

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