Unterlassungsdelikte begegnen einem immer wieder in der strafrechtlichen Prüfung und sollten deshalb sicher beherrscht werden. Um Sie für die Klausur zu wappnen, erklärt der folgende Beitrag den Unterschied zwischen echten und unechten Unterlassungsdelikten sowie den Aufbau der unterlassenen Hilfeleistung. Bei Letzterer handelt es sich um das echte Unterlassungsdelikt mit der wohl größten Praxisrelevanz.
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Bild: “Black Hand” von m.prinke. Lizenz: CC BY-SA 2.0


Die Abgrenzung von echten und unechten Unterlassungsdelikten

Im Strafrecht wird grundsätzlich zwischen echten und unechten Unterlassungsdelikten unterschieden.

Die unechten Unterlassungsdelikte sind in § 13 StGB geregelt und dadurch gekennzeichnet, dass dem Betroffenen aufgrund seiner Garantenstellung eine Pflicht zur Erfolgsabwendung aufgebürdet wird [Joecks, Studienkommentar StGB, § 13 Rn. 3]. Sie verhalten sich dabei spiegelbildlich zu den Begehungsdelikten [Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, Rn. 697]. Die unechten Unterlassungsdelikte wurden somit nicht als eigene Straftatbestände in das Gesetz aufgenommen.

Demgegenüber sind die echten Unterlassungsdelikte als selbstständige Straftatbestände im StGB geregelt. Ihre Verwirklichung erfordert keine Garantenstellung. Stattdessen genügt hier die Nichtvornahme der Handlung, die das Gesetz verlangt [Joecks, Studienkommentar StGB, § 13 Rn. 3].

Die Prüfung erfolgt dabei wie gewohnt nach den im Gesetz genannten Tatbestandsmerkmalen. Die im Rahmen der unechten Unterlassungsdelikte geltenden Besonderheiten spielen also keine Rolle. Beispiele für echte Unterlassungsdelikte sind die Nichtanzeige geplanter Straftaten gemäß § 138 StGB und die unterlassene Hilfeleistung nach § 323 c StGB.

Die unterlassene Hilfeleistung, § 323 c StGB

Aufgrund seiner überragenden Bedeutung wird im nächsten Abschnitt gesondert auf den Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung eingegangen. Dabei verdeutlicht das folgende Aufbauschema die einzelnen Prüfungsschritte:

I. Tatbestandsmäßigkeit
1. Objektiver Tatbestand
a) Unglücksfall, gemeine Gefahr oder Not
b) Unterlassen einer Hilfeleistung
aa) Erforderlichkeit
bb) Möglichkeit
cc) Zumutbarkeit
2. Subjektiver Tatbestand
–> dolus eventualis genügt
II. Rechtswidrigkeit/Schuld

[Joecks, Studienkommentar StGB, § 323 c Rn. 5]

Unglücksfall, gemeine Gefahr und gemeine Not

Innerhalb des objektiven Tatbestands ist demnach zuerst zu prüfen, ob ein Unglücksfall, eine gemeine Gefahr oder Not vorliegt.

Bei einem Unglücksfall handelt es sich um ein plötzlich eintretendes Ereignis, welches eine erhebliche Gefahr für Menschen oder Sachen hervorruft bzw. hervorzurufen droht [Joecks, Studienkommentar StGB, § 323 c Rn. 6]. Die Frage, ob ein Unglücksfall vorliegt, ist nach herrschender Meinung aus der ex post-Perspektive eines objektiven Betrachters zu beurteilen [Wessels/Hettinger, StrafR BT I, Rn. 1044].

Als eine gemeine Gefahr wird eine konkrete Gefahr für Leib und Leben einer größeren Anzahl an Menschen bzw. für erhebliche Sachwerte definiert. Demgegenüber handelt es sich bei der gemeinen Not um eine Notlage von einer gewissen Erheblichkeit, die die Allgemeinheit betrifft [Joecks, Studienkommentar StGB, § 323 c Rn. 13].

Erforderlichkeit, Möglichkeit und Zumutbarkeit

Die Hilfeleistung, die der Täter unterlässt, muss außerdem erforderlich, möglich und zumutbar sein.

Die Erforderlichkeit ist gegeben, wenn die Hilfeleistung aus Sicht eines verständigen Beobachters sowohl geeignet als auch notwendig ist, um drohende weitere Schäden abzuwenden. Die Feststellung der Erforderlichkeit erfolgt aus der ex ante-Perspektive eines verständigen Beobachters [Joecks, Studienkommentar StGB, § 323 c Rn. 16].

Eine Erforderlichkeit liegt beispielsweise nicht vor, wenn bereits ein anderer hinreichend Hilfe leistet, der von dem Unglücksfall oder der Notlage Betroffene sich selbst helfen kann oder er oder sie bereits tot ist [Wessels/Hettinger, StrafR BT I, Rn. 1046].

Hinzukommend muss die Hilfeleistung dem Täter auch möglich sein. Dies betrifft vor allem die physische Möglichkeit bzw. das Vorhandensein der erforderlichen Kenntnisse und Hilfsmittel. Vor der Verneinung muss aber sorgfältig geprüft werden, ob nicht doch andere Hilfsmöglichkeiten bestehen [Eisele, StrafR BT I, Rn. 963].

Nach herrschender Meinung handelt es sich auch bei der Zumutbarkeit um ein Tatbestandsmerkmal. Dies lässt sich damit begründen, dass sie auf diese Weise als Korrektiv im Hinblick auf die eventuell zu starke Belastung des Einzelnen mit Hilfspflichten dient. Eine Notwendigkeit hierfür ergibt sich aus dem Umstand, dass gemäß § 323 c StGB grundsätzlich jeder zur Hilfe verpflichtet ist [Wessels/Hettinger, StrafR BT I, Rn. 1048].

Bestimmung der Zumutbarkeit: Gefahren und Solidaritätspflicht

Der Wortlaut des Gesetzes nennt zwei Anknüpfungspunkte für die Frage der Zumutbarkeit, nämlich das Vorliegen einer erheblichen eigenen Gefahr und die Verletzung anderer wichtiger Pflichten. Die Gefahr meint eine Bedrohung eines Rechtsguts des Täters bzw. eines nahen Angehörigen. Dabei können beispielsweise das Leben, die Gesundheit oder das Vermögen betroffen sein [Joecks, Studienkommentar StGB, § 323 c Rn. 30].

Je stärker die für den Betroffenen bestehende Gefahr ist, desto eher ist dem Täter eine Hilfeleistung zuzumuten. Auch eine Beteiligung des Täters an dem Unglücksvorfall steigert seine Handlungspflicht [vgl. Wessels/Hettinger, StrafR BT I, Rn. 1048].

Fraglich ist, ob die Zumutbarkeit aufgrund der Gefahr einer eigenen Strafverfolgung des Täters entfallen kann. Steht eine Strafverfolgung in Rede, die sich aufgrund des Unglücksfalls ergeben könnte, wird dies einhellig verneint.

Beispiel 1: T ist betrunken Auto gefahren und dabei mit dem Wagen des O kollidiert. Er lässt sich von einem Freund von der Unfallstelle abholen, ohne dem schwerverletzten O zu helfen. Hier war die Hilfeleistung dem T eindeutig zumutbar.

Handelt es sich um die Gefahr einer Verfolgung von Taten, die nichts mit dem Unglücksfall zu tun haben, ist dies umstritten. Nach einer Ansicht ist die Hilfeleistung in diesem Fall unzumutbar. Nach anderer Ansicht berührt dieser Umstand die Zumutbarkeit grundsätzlich nicht.

Für die zweite Ansicht kann man argumentieren, dass es bei dem Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung um eine Solidaritätspflicht gegenüber anderen geht und nicht um etwaige Strafverfolgungsansprüche. Eine Hilfeleistung, die nicht mit einem erheblichen Strafverfolgungsrisiko verbunden ist, ist deshalb zumutbar. Eine solche, die den Täter faktisch überführt, kann die Zumutbarkeit hingegen entfallen lassen [Joecks, Studienkommentar StGB, § 323 c Rn. 35/36].

Beispiel 2: T hat drei Monate zuvor einen Raubüberfall begangen und ist seitdem untergetaucht. Während er über die Landstraße fährt, entdeckt er im Straßengraben den durch einen Autounfall schwerverletzten O. Hier wäre es T zumindest zumutbar, von einer Notrufsäule aus einen Rettungswagen zu alarmieren, da diese Hilfeleistung wohl nicht mit einem erheblichen Strafverfolgungsrisiko für ihn verbunden wäre.

Bei der Frage, ob andere wichtige Pflichten die Zumutbarkeit entfallen lassen, muss in die Abwägung einbezogen werden, dass angesichts der mitunter schweren drohenden Folgen für den durch die Notsituation Betroffenen nur gewichtige Eigeninteressen des Täters der Hilfeleistung entgegenstehen können [vgl. Joecks, Studienkommentar StGB, § 323 c Rn. 32]. Subjektiv erfordert die unterlassene Hilfeleistung mindestens dolus eventualis.

Fazit:

Abschließend gilt es zu beachten, dass ein Versuch der unterlassenen Hilfeleistung nicht möglich ist, da es sich hierbei um ein Vergehen handelt und die Versuchsstrafbarkeit nicht ausdrücklich normiert ist (vgl. §§ 23 I, 12 II StGB).

Quellen:

  • Eisele, Jörg: Strafrecht – Besonderer Teil I, Stuttgart 2008
  • Joecks, Wolfgang: Studienkommentar StGB, 11. Aufl., München 2014
  • Wessels, Johannes/Beulke, Werner/Satzger, Helmut: Strafrecht Allgemeiner Teil, 44. Aufl., Heidelberg [u.a.] 2014
  • Wessels, Johannes/Hettinger, Michael: Strafrecht Besonderer Teil I, 36. Aufl., Heidelberg [u.a.] 2013


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