Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte wirksam vorzunehmen. Die Privatautonomie ermöglicht es dem Einzelnen, Rechtsgeschäfte nach seinem eigenen Willen abzuschließen. Das ist aber nur dann sinnvoll, wenn der Handelnde die Folgen seiner rechtsgeschäftlichen Erklärungen verstehen kann; er muss deshalb ein Mindestmaß an Einsichts- und Urteilsfähigkeit besitzen, sprich dem Gesetz nach geschäftsfähig sein.
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Bild: “Kindergarten, Kinder beim Spiel” von Jürgen Ludwig. Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE


Geschäftsunfähigkeit

Vorab spricht das Gesetz nicht von Geschäftsfähigkeit mit einem positiven Aspekt, sondern schließt mit dem Terminus der Geschäftsunfähigkeit von vornherein aus, dass diese Personengruppe kein Rechtsgeschäft vornehmen darf. Unter der Überschrift der Geschäftsunfähigkeit beschreibt § 104 BGB, wer geschäftsunfähig ist. In Nummer 1 sind es zum einen jene, die nicht das siebente Lebensjahr erreicht haben und unter Nummer 2 Personen, die sich aufgrund von krankhafter Störung der Geistestätigkeit einen ausschließenden Zustand befinden, der nicht vorübergehend sein darf.

So ist die Volltrunkenheit kein Teil des § 104 Nr. 2 BGB, denn dieser Zustand ist vorübergehender Natur. Volltrunkenheit wird daher von § 105 II BGB (mit-)erfasst. Die Folge des § 104 BGB ist, dass die Willenserklärungen nicht geschäftsfähiger gemäß § 105 I BGB nichtig sind. Dem Geschäftsunfähigen können nach § 131 I BGB auch keine Willenserklärungen wirksam zugehen.

Rechtsfolgen

Aber weil ein Geschäftsunfähiger im Umkehrschluss rechtsfähig ist, muss er auf eine andere Weise am Rechtsverkehr teilnehmen können. Aber nicht selbst, sondern durch seinen gesetzlichen Vertreter. Für Kinder sind das in der Regel beide Eltern (§ 1629 I 2 BGB), für geisteskranke Volljährige deren Betreuer (§ 1902 BGB). Handelt der gesetzliche Vertreter im Namen des Geschäftsunfähigen, treffen die Rechtsfolgen den vertretenen Geschäftsunfähigen.

Weiterhin ist die Rechtsfolge, dass Willenserklärungen, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben werden, gemäß § 105 II BGB nichtig sind. Darunter zählen bspw. Volltrunkenheit, epileptische Anfälle und sonstige Bewusstseinstrübungen. Der Zustand beschreibt jedoch keine Geschäftsunfähigkeit. Vielmehr unterscheidet er sich von der Willensstörung, welche zur Geschäftsunfähigkeit führt und denen aus § 105 II dahingehend, dass dem Bewusstlosen selbst eine Willenserklärung wirksam zugehen kann. Die Wirksamkeit dieser ergibt sich aus § 130 BGB und richtet sich nach der eingeschränkten Vernehmungstheorie.

Besonderheiten des § 105a BGB

Ein gesellschaftlich positiver Aspekt steckt hinter § 105a BGB: Ein volljähriger Geschäftsunfähiger ist danach in der Lage ein Geschäft des täglichen Lebens, das mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden kann, wirksam abzuschließen. Grund dafür ist die Förderung sozialer Integration erwachsener, geistig behinderter Menschen. Diese Geschäfte werden erst dann wirksam, wenn Leistung und Gegenleistung bewirkt worden sind. Ausgeschlossen sind jedoch gemäß § 105a Satz 2 BGB Geschäfte, die eine erhebliche Gefahr für die Person oder das Vermögen des Geschäftsunfähigen begründen, wie z.B. Kauf von Alkohol.

Beschränkte Geschäftsfähigkeit

Hingegen stehen dessen beschränkt geschäftsfähige Personen. Sie können in bestimmtem Umfang selbst Rechtsgeschäfte wirksam vornehmen. Grundsätzlich bedürfen sie aber einer Zustimmung des gesetzlichen Vertreters; das Gesetz unterscheidet hierin zwischen Verträgen und einseitigen Rechtsgeschäften.

Vorerst ist aber die Frage zu klären, wer überhaupt beschränkt geschäftsfähig ist. Darunter zählen Minderjährige, die das siebente Lebensjahr vollendet haben, gemäß § 106 BGB, aber noch nicht volljährig, sprich keine 18 Jahre alt, sind (§ 2 BGB).

Zustimmungsfreie Rechtsgeschäfte

Selbst vornehmen kann der beschränkt Geschäftsfähige, wenn er durch sie „lediglich einen rechtlichen Vorteil“ erlangt. Sobald das Geschäft ihn einen rechtlichen Nachteil bringt, ist die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters einzuholen, gemäß § 107 BGB. Ein lediglich rechtlicher Vorteil hängt von der rechtlichen Wirkung, nicht aber vom wirtschaftlichen Erfolg des Geschäfts ab. Der Gesetzgeber wollte bewusst nicht auf den unsicheren Maßstab des wirtschaftlichen Vorteils abstellen.

Zustimmungsbedürftige Verträge – Einwilligung

Bezugnehmend auf § 107 BGB bedarf es hierin der Einwilligung. Eine Einwilligung ist eine vorherige Zustimmung. Sobald der beschränkt Geschäftsfähige diese erhalten hat, ist die von ihm abgegebene Erklärung zu einem Vertrag wirksam. Diese Einwilligung ist aber nach § 183 Satz 1 BGB bist zur Vornahme des Rechtsgeschäft widerruflich und kann entweder für ein bestimmtes einzelnes Rechtsgeschäft oder grundsätzlich für einen begrenzten Kreis von Rechtsgeschäften erteilt werden.

Der Taschengeldparagraph

Ein zusätzlicher Punkt ist hier der so genannte Taschengeldparagraph aus § 110 BGB. Demnach ist ein geschlossener Vertrag von Beginn an ohne Einwilligung wirksam, wenn er die vertragsgemäße Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung vom Vertreter überlassen worden sind. Trotz der Wortlaute „ohne Zustimmung“ ist § 110 BGB ein Spezialfall der Einwilligung, welche in der Überlassung in der Mittel durch den gesetzlichen Vertreter liegt. Daher ist im Gutachten zuerst § 107, dann § 110 und letztlich § 108 BGB zu prüfen.

Genehmigung

§ 108 BGB steht hinten an, da dieser die Wirksamkeit eines ohne Einwilligung geschlossenen Vertrags regelt. Dieser regelt die so genannte Genehmigung und bedeutet ein nachträgliches Einverständnis. Bis zur Erteilung der Genehmigung ist der Vertrag im Schwebezustand. Der andere Vertragsteil hat ein Interesse an der Verwirklichung und muss auf die Genehmigung warten. Das Gesetz gewährt im deshalb aus § 109 I BGB ein Widerrufsrecht während des Schwebezustandes.

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