Welche Anspruchsgrundlagen sie in zivilrechtlichen Klausuren zu prüfen haben ist Studierenden oft klar,  bei der Reihenfolge dieser kommt es jedoch häufig zu Fehlern. Im folgenden Artikel haben wir für Sie die offizielle Prüfungsreihenfolge erklärt, absolutes Grundlagenwissen für jede Juristen.

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dies sind in reihenfolge angeordnete streichhoelzer

Bild: “give me five! (CC)” von Martin Fisch. Lizenz: CC BY-SA 2.0


Vorarbeiten

Zunächst ist der Sachverhalt genauestens zu lesen und zu verstehen. Oft hilft es dabei auch, Diagramme und einen Zeitstrahl zu zeichnen und Markierungen im Falltext vorzunehmen.

Weiterhin muss die Fallfrage genauestens beachtet werden. Geht es etwa nur um die Ansprüche einer bestimmten Person, sind die anderen nicht zu berücksichtigen (auch wenn oft das Bestehen bestimmter Rechtsverhältnisse dieser Personen inzident geprüft werden muss).

Prüfungsaufbau

Man beginnt stets im Kopf mit der Frage: Wer will was von wem woraus? Nach Möglichkeit sollten zuerst Zweipersonenverhältnisse geprüft werden. [Plate, S. 15]

Ist etwa die Fallfrage: „Wie ist die Rechtslage?“, hat der Bearbeiter sämtliche Ansprüche aller Personen zu prüfen.

Im Kopf geht man dann folgendes durch:

  • Wer (Anspruchssteller)
  • will was (Anspruchsgegenstand [etwa Kaufpreiszahlung, Schadensersatz oder Herausgabe einer Sache])
  • von wem (Anspruchsgegner [etwa der Vertragspartner])
  • woraus (Anspruchsgrundlage [etwa § 433 Abs. 2 BGB auf Kaufpreiszahlung])?

Nicht zu vergessen ist, dass jede auch nur mögliche Anspruchsgrundlage geprüft werden muss, selbst wenn ein Anspruch bereits bejaht wurde. Diese Prüfungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen sieht wie folgt aus:

  1. Vertragliche Ansprüche
    1. Erfüllungsansprüche (z.B. § 433 Abs. 2 BGB)
    2. Sekundäransprüche auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz (z.B. § 280 Abs. 1 BGB)
  2. Quasivertragliche Ansprüche
    1. Auf Erfüllung (z.B. § 179 Abs. 1 BGB)
    2. Auf Schadensersatz (z.B. § 179 Abs. 2 BGB)
    3. Auf Aufwendungsersatz (z.B. § 683, 760 BGB)
  3. Dingliche Ansprüche
    1. Auf Herausgabe (z.B. § 985 BGB)
    2. Auf Beseitigung und Unterlassung (z.B. § 1004 BGB)
  4. Deliktische Ansprüche (z.B. § 823 BGB)
  5. Kondiktionsansprüche
    1. Durch Leistung (z.B. § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB)
    2. In sonstiger Weise (z.B. § 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB)

Vertragliche Ansprüche

Vertragliche Ansprüche sind stets zuerst zu prüfen. Denn diese können die Geschäftsführung ohne Auftrag ausschließen, einen Rechtfertigungsgrund für deliktisches Handeln, sowie einen Rechtsgrund bieten, welcher Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (Kondiktionsansprüche) ausschließt. [Brox/Walker, AT, § 38 Rn. 839]

Vertragliche Ansprüche sind entweder Primär- oder Sekundäransprüche. Primäransprüche sind auf Vertragserfüllung gerichtet, Sekundäransprüche sind auf Schadens- und Aufwendungsersatz gerichtet. [Brox/Walker, AT, § 38 Rn. 840 f.]

Quasivertragliche Ansprüche

Die Ansprüche aus vertragsähnlichen Verhältnissen sind nach den vertraglichen Ansprüchen zu prüfen, da sie diesen sehr nahe kommen. Meist mangelt es gerade so an einem Vertrag. Ein Beispielsfall für ein quasivertragliches Verhältnis ist das zwischen Gläubiger und Vertreter ohne Vertretungsmacht, § 179 BGB. [Brox/Walker AT, § 38 Rn. 842]

Dingliche Ansprüche

Die sachenrechtlichen Ansprüche schützen dingliche Rechte vor Beeinträchtigungen. [Brox/Walker, AT, § 38 Rn. 845 f.]

Die Herausgabeansprüche sind insbesondere der des Eigentümers gegen den Besitzer (§ 985 ff. BGB), der des früheren Besitzers gegen den aktuellen Besitzer (§ 1007 BGB) und der des Besitzers gegen den fehlerhaft Besitzenden (§§ 861, 858 Abs. 1 BGB).

Es gibt zudem noch sachenrechtliche Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung von Beeinträchtigungen, etwa aus § 1004 und § 862 BGB.

Deliktische Ansprüche

Die deliktischen Ansprüche gehen auf Schadensersatz. Zunächst ist jedoch zu prüfen, ob ein Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV §§ 989 ff. BGB) vorliegt. Dieses kann den Schadensersatz aus Delikt nämlich ausschließen. [Brox/Walker, AT, § 38 Rn. 847]

Die Ansprüche aus Deliktsrecht sind in §§ 823, 826 BGB normiert. Hierzu geprüft werden auch die Ansprüche aus Gefährdungshaftung aus § 7 Abs. 1 StVG, § 1 Abs. 1 ProdHaftG und § 833 S. 1 BGB.

Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung

Das Kondiktionsrecht soll unrechtmäßige Vermögensverschiebungen rückgängig machen. [Brox/Walker, AT, § 38 Rn. 850]

Zunächst sind Leistungskondiktionen zu prüfen, da diese die Bereicherung in sonstiger Weise ausschließen. [Brox/Walker, AT, § 38 Rn. 850]

Unter die ungerechtfertigte Bereicherung in sonstiger Weise fallen die Eingriffskondiktion, die Rückgriffskondiktion und die Verwendungskondiktion. [Brox/Walker AT, § 38 Rn. 851 f.]

Prüfung des einzelnen Anspruchs

Der einzelne Anspruch wird wie folgt geprüft:

  1. Anspruch entstanden (Der gesetzliche Tatbestand muss erfüllt sein)
  2. Anspruch nicht untergegangen (Dem Anspruch darf keine rechtsvernichtende Einwendung entgegenstehen [z.B. § 362 und 275 Abs. 1 BGB])
  3. Anspruch durchsetzbar (Der Anspruchsgegner darf keine rechtshemmende Einwendung erhoben haben [z.B. § 214 Abs. 1 und § 275 Abs. 2 BGB])







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2 Gedanken zu „Die zivilrechtliche Prüfungsreihenfolge – Basiswissen für Juristen

  • Wicht

    Ein Fehler?:

    Kondiktionsansprüche

    Durch Leistung (z.B. § 812 Abs. 1 S. 1 BGB)
    In sonstiger Weise (z.B. § 812 Abs. 1 S. 2 BGB) ???

    Richtig ist:

    Durch Leistung (z.B. § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB)
    In sonstiger Weise (z.B. § 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB)

    Also 1 bzw 2. Alternative

    1. Maria Jaehne

      Hallo,
      vielen Dank für Ihren Hinweis, wir haben es geändert.
      Freundliche Grüße,
      Maria Jähne.