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Traffic Light Tree

Bild: „Traffic Light Tree” von William Warby. Lizenz: CC BY 2.0


Verkehrsunfälle sind ein Klassiker des Deliktsrecht. Neben den Haftungstatbeständen der §§ 823 ff. BGB treten in solche Fällen die Tatbestände des StVG, insbesondere die Gefährdungshaftung des § 7 StVG. Fälle rund um § 7 StVG sind dabei oft ähnlich „gestrickt“. Nachfolgend wird hier ein „tyischer Verkehrsunfall“ gelöst.

Sachverhalt

A, wohnhaft in Stadt A, hat einen Porsche Panamera beim Autohaus P (Sitz in Stadt S) geleast. Als er mit diesem durch die Stadt T fährt und an einer Kreuzung halten will, versagen plötzlich die Bremsen und A rollt auf die Straße. Dabei stößt er mit dem Auto des B (Wohnhaft in Stadt B) zusammen. Dem B entsteht ein Schaden i.H.v. 1000Euro. B möchte Klage gegen A erheben. A überlegt, im Falle einer Klageerhebung „Widerklage“ gegen B sowie dessen Haftpflichtversicherung V erheben.

 Prozessuale Probleme des Falls

Verkehrsunfallfälle sind in einer Klausur häufig in eine Klage eingekleidet. Dies hat mehrere Gründe: zunächst einmal kann so Basiswissen aus dem Zivilprozessrecht abgefragt werden (Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage). Zudem gilt es bei der Frage der örtlichen Zuständigkeit, die Norm des § 20 StVG zu finden. § 20 StVG bestimmt bei Klagen, die sich auf Ansprüche aus dem StVG stützen, als besonderen Gerichtsstand den Bezirk, in dem der Unfall statt gefunden hat.

Weiterhin sind diese Fälle geradezu prädestiniert für den Einbau einer Drittwiderklage, indem einfach die Haftpflichtversicherung mit ins Boot geholt wird. So können in prozessualer Hinsicht die Probleme der Drittwiderklage und der Streit um das Konnexitätserfordernis abgefragt werden, in materieller Hinsicht gilt es dann, den § 115 VVG als Anspruchsgrundlage gegen die Versicherung zu finden.

Materiell-rechtliche Lösung des Falls

Anspruch des B gegen A auf Schadensersatz aus § 7 I StVG

B könnte gegen A einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 7 I StVG haben.

1) A ist Halter

Zunächst müsste A als Anspruchsgegner Halter des Fahrzeuges sein. Halter ist derjenige, der das Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die für den Gebrauch erforderliche Verfügungsgewalt über das Fahrzeug besitzt. Entscheidend für die Verfügungsgewalt ist dabei die tatsächliche Herrschaft über das Fahrzeug, nicht die rechtliche. Das tatsächliche Herrschaftsverhältnis muss dabei von gewisser Dauer sein.

A war nicht Eigentümer des Autos, er hatte es lediglich beim Autohaus P geleast. Jedoch hat er die erforderliche tatsächliche Herrschaft über den Porsche, die mangels gegenteiliger Angaben auch von gewisser Dauer war. Zudem hatte er das Auto auf eigene Rechnung in Gebrauch. Damit ist A als Halter des Porsche anzusehen.

Beliebt ist auch die Konstellation, dass das Fahrzeug zur Sicherheit an eine Bank übereignet wurde. Auch in einem solchen Fall ist der Sicherungsgeber als Halter anzusehen.

2) Verletzung von Leben, Gesundheit oder Eigentum

Durch den Zusammenstoß wurde das Auto des B und damit dessen Eigentum verletzt.

3) Verletzung bei Betrieb eines Kfz

Diese Verletzung müsste bei Betrieb des Kfz geschehen sein. „Bei Betrieb“ ist dabei nach herrschender Meinung weit zu verstehen. Abzustellen ist auf den Betriebsvorgang, d.h. die Fahrt. Solange diese noch nicht abgeschlossen ist, befindet sich das Kfz in Betrieb.

Hier geschah der Zusammenstoß als A gerade dabei war, mit dem Porsche zu fahren. Somit hat sich die betriebsspezifische Gefahr im Unfall realisiert.

Durch die Einschränkung des Merkmals „bei Betrieb“ soll sichergestellt werden, dass die verschuldensunabhängige Haftung des § 7 StVG nicht ausufert. Dieses Merkmal ist damit letztlich besonderer Ausdruck der Lehre vom Schutzzweck der Norm. Es findet sich auch in anderen Gefährdungstatbeständen wieder, wie z.B. in § 1 HaftpflG.

 4) Kein Fall höherer Gewalt, § 7 II StVG

Schließlich dürfte kein Fall höherer Gewalt vorliegen. Die Rechtsprechung versteht unter höherer Gewalt ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder Handlungen Dritter herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, das auch durch äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden kann und das auch nicht wegen seiner Häufigkeit in Kauf zu nehmen ist.

Hier könnte es sich bei den plötzlich versagenden Bremsen um einen Fall höherer Gewalt handeln. Wie die Definition jedoch schon zeigt, ist dieses Merkmal sehr restriktiv auszulegen. Berücksichtigt werden können nur betriebsfremde Umstände. Technisches Versagen wie im vorliegenden Fall ist jedoch gerade in der Betriebsgefahr eines Kfz begründet und damit kein betriebsfremdes Ereignis. Folglich kann sich A auch nicht auf höhere Gewalt berufen.

Ergebnis

Damit hat B gegen A einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 7 I StVG.







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