Mit dem Besitz sind zahlreiche Rechte und Ansprüche verbunden, die in einer Klausur sehr gut abgeprüft werden können. Der folgende Beitrag vermittelt Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Vorschriften, die Sie dabei im Hinterkopf behalten sollten.
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Bild: “Scratchy vs. Itchy (281/365)” von JD Hancock. Lizenz: CC BY 2.0


Das Recht zur Selbsthilfe, §§ 859, 860 BGB

Zunächst einmal steht dem Besitzer das Recht zur Selbsthilfe aus § 859 zu. Gemäß § 859 I darf der Besitzer sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren (Besitzwehr). Nach § 858 I handelt derjenige mit verbotener Eigenmacht, der dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, wenn das Gesetz die Entziehung oder Störung nicht gestattet.

§ 859 II bestimmt, dass der Besitzer demjenigen, der ihm eine bewegliche Sache mittels verbotener Eigenmacht wegnimmt, die Sache mit Gewalt wieder abnehmen darf, wenn er ihn auf frischer Tat betrifft oder verfolgt (Besitzkehr). Nach § 859 III bezieht sich das Recht zur Selbsthilfe ebenfalls auf Grundstücke.

Die Selbsthilfe darf sich gemäß § 859 IV auch gegen denjenigen richten, der die Fehlerhaftigkeit des Besitzes nach § 858 II gegen sich gelten lassen muss. Nach überwiegender Ansicht muss die Gewaltanwendung ferner verhältnismäßig sein [Wolf/Wellenhofer, SachenR, § 5 Rn. 7].

§ 859 ist ein Rechtfertigungsgrund [Wolf/Wellenhofer, SachenR, § 5 Rn. 3]. § 860 gestattet auch dem Besitzdiener im Sinne des § 855 die Ausübung dieser Rechte.

Im Einzelnen bestehen die folgenden Voraussetzungen:

1. Vorheriger unmittelbarer Besitz/Besitzdiener
2. Verbotene Eigenmacht, § 858 I
3. Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der Gewaltanwendung

[Wolf/Wellenhofer, SachenR, § 5 Rn. 4]

Die possessorischen Besitzansprüche gemäß §§ 861, 862, 867

Die §§ 861, 862, 867 enthalten sogenannte possessorische Besitzansprüche. Im Hinblick auf die Ansprüche aus §§ 861, 862 legt  § 863 fest, dass gegen diese keine petitorischen Einwendungen geltend gemacht werden können. Das ergibt sich aus dem Zweck der possessorischen Ansprüche, den Rechtsfrieden zu wahren, indem die ursprüngliche Besitzlage vorläufig wiederhergestellt wird [Vieweg/Werner, SachenR, § 2 Rn. 62]. Dies geschieht unabhängig von der Frage, ob ein Recht zum Besitz besteht. Nach herrschender Auffassung darf der Anspruchsgegner diese Einwendungen jedoch im Rahmen einer Widerklage im gleichen Prozess geltend machen [s. dazu Wolf/Wellenhofer, SachenR, § 5 Rn. 13].

I. § 861

§ 861 I BGB gewährt dem Besitzer einen Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes. Tauglicher Anspruchsteller ist der vorherige unmittelbare oder mittelbare Besitzer. Wichtig ist dabei, dass der mittelbare Besitzer gemäß § 869 S. 2 grundsätzlich nur die Wiedereinräumung des Besitzes an den bisherigen unmittelbaren Besitzer verlangen kann.

Insgesamt hat der Anspruch die folgenden Voraussetzungen:

1. Vorheriger Besitz des Anspruchstellers
2. Verbotene Eigenmacht, § 858 I
3. Fehlerhafter Besitz des Anspruchsgegners, § 858 II
4. Anspruchsausschluss gemäß § 861 II
5. Kein Erlöschen gemäß § 864

[Wolf/Wellenhofer, SachenR, § 5 Rn. 8]

Die Fehlerhaftigkeit des Besitzes des Anspruchsgegners kann sich zum einen daraus ergeben, dass er ihn selbst durch verbotene Eigenmacht erlangt hat (§ 858 II Var. 1). Daneben muss aber auch derjenige Nachfolger die Fehlerhaftigkeit im Besitz gegen sich gelten lassen, der der Erbe des Besitzers ist oder die Fehlerhaftigkeit des Besitzes bei seinem Erwerb kennt (§ 858 II Var. 2, 3).

Gemäß § 861 II ist der Anspruch aber ausgeschlossen, wenn der entzogene Besitz dem gegenwärtigen Besitzer oder dessen Rechtsvorgänger gegenüber fehlerhaft war und in dem letzten Jahre vor der Entziehung erlangt worden ist. Nach § 864 I erlischt der Anspruch außerdem mit Ablauf eines Jahres nach Verübung der verbotenen Eigenmacht, wenn er nicht vorher durch eine Klage geltend gemacht wird. Dies gilt nach § 864 II auch, wenn nach der Verübung der verbotenen Eigenmacht durch ein rechtskräftiges Urteil festgestellt wird, dass dem Täter ein Recht an der Sache zusteht, vermöge dessen er die Herstellung eines seiner Handlungsweise entsprechenden Besitzstands verlangen kann.

II. § 862

§ 862 I 1 gibt dem Besitzer einen Anspruch auf Beseitigung der Störung seines Besitzes durch verbotene Eigenmacht. Eine Besitzstörung liegt immer vor, wenn zwar kein Besitzentzug gegeben ist, aber ein Verhalten vorliegt, das den Besitzer daran hindert, mit der Sache so zu verfahren, wie er möchte [Wolf/Wellenhofer, SachenR, § 5 Rn. 16]. Er kann nach § 862 I 2 auch auf Unterlassung klagen, wenn eine erstmalige bzw. eine erneute Störung droht.

Der Anspruch aus § 862 I 1 hat die folgenden Voraussetzungen:

1. Besitzstörung
2. Durch verbotene Eigenmacht
3. Störer als Anspruchsgegner
4. Kein Ausschluss nach § 862 II
5. Kein Erlöschen nach § 864

[Wolf/Wellenhofer, SachenR, § 5 Rn. 16]

§ 862 II ist dabei genauso ausgestaltet wie § 861 II.

III. § 867

§ 867 regelt das Verfolgungsrecht des Besitzers. Ist seine Sache auf ein anderes Grundstück gelangt, muss ihm dessen Besitzer die Aufsuchung und die Wegschaffung gestatten, wenn die Sache nicht bereits in Besitz genommen worden ist. Nach S. 2 kann der Grundstücksbesitzer indessen den Ersatz des Schadens verlangen, der hierdurch entsteht.

Die petitorischen Ansprüche aus § 1007 I, II

Zwei weitere wichtige Ansprüche enthält § 1007 BGB. Diese sind auf die Herausgabe der Sache gerichtet. Sie beziehen sich nur auf bewegliche Sachen und können auch nebeneinander geltend gemacht werden [Vieweg/Werner, SachenR, § 2 Rn. 67].

Diese Ansprüche können nach folgenden Schemata geprüft werden:

I. § 1007 I

1. Früherer Besitz des Anspruchstellers an einer beweglichen Sache
2. Besitz des Anspruchsgegners
3. Bösgläubigkeit des Anspruchsgegners bei Erwerb des Besitzes
a) Kein Besitzrecht
b) Bösgläubigkeit, § 932 II analog
4. Kein Ausschluss des Anspruchs nach § 1007 III:
a) Keine Gutgläubigkeit des früheren Besitzers bei Erwerb des Besitzes, § 1007 III 1 Var. 1
b) Aufgabe des Besitzes durch den früheren Besitzer, § 1007 III 1 Var. 2
c) Recht zum Besitz des Anspruchsgegners gem. § 1007 III 2 i.V.m. § 986

II. § 1007 II

1. Früherer Besitz des Anspruchstellers an einer beweglichen Sache
2. Besitz des Anspruchsgegners
3. Abhandenkommen des Besitzes beim früheren Besitzer
4. Kein Ausschluss des Anspruchs nach § 1007 II (nicht bei Geld und Inhaberpapieren, S.2):
a) Kein Eigentum des gegenwärtigen Besitzers, § 1007 II 1 Var. 1
b) Kein Abhandenkommen der Sache beim gegenwärtigen Besitzer vor der Besitzzeit des Anspruchstellers, § 1007 II 1 Var. 2
5. Kein Ausschluss des Anspruchs nach § 1007 III (s.o.)

Ansprüche aus dem Deliktsrecht

I. § 823 I

Daneben kann dem Besitzer auch ein deliktischer Schadensersatzanspruch gemäß § 823 I zustehen, da der berechtigte Besitz nach überwiegender Ansicht als sonstiges Recht anerkannt ist [Wolf/Wellenhofer, SachenR, § 5 Rn. 18].

II. § 823 II

Hinzukommend besteht die Möglichkeit, einen Schadensersatzanspruch aus § 823 II geltend zu machen. Die §§ 858 ff. stellen insofern taugliche Schutzgesetze dar [Wolf/Wellenhofer, SachenR, § 5 Rn. 20].

III. § 1004 I 2 analog

Bejaht man einen Schutz des Besitzes über die § 823 I und II, ist auch ein quasi-negatorischer Unterlassungsanspruch des Besitzers aus § 1004 I analog anzunehmen [Vieweg/Werner, SachenR, § 2 Rn. 72].

Bereicherungsrechtliche Ansprüche

I. § 812 I 1 Alt. 1

Schließlich können der berechtigte und der unberechtigte Besitz auch im Rahmen einer Leistungskondiktion gemäß § 812 I 1 Alt. 1 geltend gemacht werden, da beide einen vermögenswerten Vorteil und somit „etwas“ darstellen [Vieweg/Werner, SachenR, § 2 Rn. 73].

II. § 812 I 1 Alt. 2

Nach überwiegender Auffassung ist ferner der berechtigte Besitz im Rahmen einer Eingriffskondiktion kondizierbar [Vieweg/Werner, SachenR, § 2 Rn. 73].
Bild: “Scratchy vs. Itchy (281/365)” von JD Hancock. Lizenz: CC BY 2.0

Quellen

Vieweg, Klaus/Werner, Almuth: Sachenrecht, 6. Aufl., München 2013
Wolf, Manfred/Wellenhofer, Marina: Sachenrecht, 28. Aufl., München 2013






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