Dienst- oder Werkvertrag? Ein jahrelang schwerwiegendes rechtstheoretisches Problem wurde mit der Inkraftsetzung am 26.02.2013 ein für alle Mal gelöst. Was dieses neue Patientenrechtegesetz beinhaltet und ob der alte Regelungstatbestand nach § 611 BGB fortlaufende Wirkung besitzt, beantwortet der nachstehende Artikel.

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Bild: “Patient-Arzt-Gespräch” von wr52351. Lizenz: CC BY 2.0


Vor der Verkündung des neuen Patientenrechtegesetztes war der Arztvertrag als Regelfall des freien Dienstvertrages i.S.d. § 611 BGB einzugliedern. Dies ergab sich daraus, dass der Arzt nicht den Heilerfolg als solchen geschuldet hat, sondern eine sachgemäße medizinische Behandlung.

Mit dieser Einordnung entstanden in Hinblick auf die Verjährungsfristen und der Frage, was man überhaupt seitens des behandelnden Arztes verlangen kann, vielerlei Probleme.

Um dieses ständige Rechtsproblem endgültig zu lösen, führte der Gesetzgeber im Februar 2013 ein Gesetz ein, indem der Behandlungsvertrag ein eigener Vertrag i.S.d. § 630a BGB ist. Vorschriften über den Dienstvertrag finden weiterhin ihre Anwendung, sobald die Vorschriften über den Behandlungsvertrag keine Regelungen enthalten, § 630b BGB.

I. Zustandekommen des Arztvertrages

Der Arztvertrag wird zwischen dem Patienten und dem behandelnden Arzt geschlossen. Dabei spielt es keinerlei Rolle, ob der Patient Privat- oder Kassenärztlich versichert ist. In beiden Fällen kommt ein privatrechtlicher Arztvertrag zustande.

Der Kassenarzt ist mittels seiner kassenärztlichen Konzession pflichtig, den Kassenpatienten zu behandeln. Sein Zahlungsanspruch richtet sich nicht gegen den Patienten selbst, sondern vielmehr gegen die kassenärztliche Vereinigung.

Denken Sie an die allgemeinen Grundsätze nach §§ 104ff. BGB. Bei Bewusstlosen kommt kein Vertrag mit dem Arzt zustande, GoA.

II. Pflichten des Arztes

Der Arzt verpflichtet sich dabei, den Patienten nach dem zeitweiligen Stand der ärztlichen Wissenschaft vollumfänglich zu behandeln. Zudem muss der Arzt den Patienten über mögliche Risiken aufklären und den Behandlungsverlauf für dessen Nachvollziehbarkeit beschreiben.

1.Aufklärungspflicht

Die Aufklärungspflicht beinhaltet zwei Faktoren. Vorerst soll der medizinische Heilerfolg begründet werden. Zu diesem Begehr muss der Patient ausdrücklich darüber aufgeklärt werden, wie er sich selbst zur Beförderung des Heilerfolges zu verhalten hat. Die andere Aufgabe besteht darin, dem Patienten eine eigenverantwortliche Bewilligung in die Vornahme einer ärztlichen Ausführung zu ermöglichen.

2.Dokumentationspflicht

Der Arzt ist pflichtschuldig, über die Behandlung Anmerkungen zu tätigen. Diese sind von Nöten, um dem Arzt einen möglichen Behandlungsfehler in Rechnung stellen zu können. Da diese Beweisschwierigkeiten auf einer Unterlassung des Arztes entspringen, gehen sie im Arzthaftungsprozess zu seinen Lasten.

3.Schweigepflicht

Ferner besteht über sämtliche Belange der Heilung ein Amtsgeheimnis. Dabei handelt es sich um eine vertragsgemäße Schutzpflicht nach § 241 II BGB. Des Weiteren soll das Selbstbestimmungsrecht des Patienten, mit seiner Datenerhebung i.S.d. Art. 1, 2 II GG nicht verletzt werden. Strafrechtlich erfolgt eine Absicherung nach § 201 I Nr. 1 StGB.

III. Haftung des Arztes

Verletzt der Arzt sein vertragliches Leistungssoll, macht er sich nach § 280 I BGB schadensersatzpflichtig. Im Sinne des § 252 II BGB steht dem Patienten außerdem ein Schmerzensgeld zu.

Deliktische Ansprüche kommen nach §§ 823 I, 823 II BGB i.V.m. §§ 222 StGB oder § 839 BGB in Betracht.

IV. Pflichten und Obliegenheiten des Patienten

Der Patient ist zur Zahlung der Vergütung verpflichtet. Der Arzt kann hierbei das taxmäßige Entgelt nach § 612 II BGB fordern. Wobei der Kassenpatient nicht selbst Geldgeber des Vergütungsanspruchs, sondern die kassenärztliche Vereinigung ist.

Verfolgt der Patient die Anweisungen des Arztes zum Schutz des Heilerfolges nicht, kann sich der Arzt gegenüber dem Patienten auf ein Mitverschulden nach § 254 BGB berufen.

V. Besonderheiten – Stationäre Krankenhausbehandlung

Besonderheiten bestehen bei der stationären Krankenhausbehandlung. Gegenwärtig wird zwischen drei Anordnungen unterschieden.

1.Totaler Krankenhausaufnahmevertrag

Dabei werden alle stationären Verfahren wie die Unterbringung, die Verpflegung und die pflegerische Betreuung geschuldet. Der Arzt wird hiernach nur als Erfüllungsgehilfe des Krankenhausträgers tätig. Bei Pflichtvergessenheit des Arztes stehen dem Patienten vertragsgemäße Schadensersatzansprüche gegen den Krankenhausträger zu, § 280 I BGB i.V.m. § 278 BGB.

Denken Sie auch hier wieder an die deliktischen Ansprüche nach § 831 BGB.

Gegen den Arzt selbst können beim totalen Krankenhausaufnahmevertrag nur deliktische Ansprüche bestehen. Im Vordergrund steht § 823 I BGB; bei beamteten Ärzten § 839 BGB.

2.Totaler Krankenhausaufnahmevertrag mit Arzt-Zusatzvertrag

Hier wird ein zusätzlicher Behandlungsvertrag mit einem bestimmten Arzt oder Chefarzt geschlossen. Dem Arzt steht ein individueller Entschädigungsanspruch gegen den Patienten zu. Für Behandlungsfehler haftet neben dem Krankenhausträger auch der Arzt selbst i.S.d. § 280 I BGB.

3.Gespaltener Krankenhausvertrag

Bei dem gespaltenen Krankenhausvertrag schließt der Patient entzweite Verträge mit dem Krankenhausträger und dem behandelnden Arzt ab, meist Belegarzt. Der Krankenhausträger bedient hier nur die nichtärztlichen Leistungen, der Arzt ist zur Erbringung der ärztlichen Leistungen verpflichtet. Der Krankenhausträger muss für das Versäumnis des Belegarztes weder nach § 278 BGB noch nach § 831 BGB haften, weil der Arzt nicht sein Erfüllungs-oder Verrichtungsgehilfe ist.

VI. Was Sie sonst noch wissen sollten!

1.Keine Erfolgsgarantie

Sie können von Ihrem Arzt danach eine sachgerechte Behandlung verlangen, aber keine Heilung.

Selbst bei einer Schönheitsoperation,  einer Sterilisation oder einer künstlichen Befruchtung gibt es keine Erfolgsgarantie. Auch dies sind keine Werkverträge, bei denen konkret ein Behandlungserfolg geschuldet wird.

2.Besonderheit: Handwerkerleistungen

Eine ärztliche Pflege kann aber auch eine bestimmte technische Leistung beinhalten, wie beispielsweise die Anfertigung einer Zahnprothese im Zahnlabor. In diesen Fällen ist ein tatsächlicher Erfolg geschuldet. Besitzt die falsch angefertigte Prothese Sach- oder Rechtsmängel, greift das Gewährleistungsrecht für Werkleistungen ein.

Empfehlenswerte Literatur für eine vollumfängliche Examensvorbereitung:

BGHZ 76, 259 (261)

BGHZ 72, 132 (137)

BGHZ 88, 248 (258)

BGHZ 88, 248 (256)

BGHZ 95, 63.



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