Recht der unerlaubten Handlung, § 823 BGB

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I. Allgemeines zu § 823 Abs. 1 BGB

§ 823 Abs. 1 BGB:

Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Das Deliktsrecht (Recht der unerlaubten Handlung) regelt somit den Ausgleich für Schäden die eine Person einer anderen widerrechtlich zufügt.

Beispiel: B fährt beim Einparken unachtsam gegen das stehende Auto des A. Für die Reparatur des Autos entstehen Kosten in Höhe von 1.500 €.

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A hat wegen der widerrechtlichen Eigentumsschädigung einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 1 BGB gegen B.

1. § 823 BGB Schema: Recht der unerlaubten Handlung

Das Schema des § 823 BGB ist die Grundlage für eine ordnungsgemäße und übersichtliche Prüfung.

Im Folgenden sollen die einzelnen Tatbestandsmerkmale des Schema genauer beleuchtet werden.

1. Rechtsgutverletzung, § 823 Abs. 1 BGB

Das Gesetz unterscheidet in § 823 Abs. 1 BGB zwischen Rechtsgütern und Rechten.
Rechtsgüter sind Leben, Körper, Gesundheit und Freiheit, also fest mit der Person verbunden. Zu den Rechten zählen das Eigentum und die sonstige Rechte.

a) Leben

Zur Geltung von Schadensersatzansprüchen sind nur bestimmte mittelbar Geschädigte berechtigt, § 844 BGB.

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b) Körper

Hierbei ist zu beachten, dass eine Einwilligung möglich ist. Problematisch ist auch, ob die ärztliche Heilbehandlung eine Körperverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellt. Die Rechtsgutverletzung wird dabei zunächst bejaht und später im Rahmen der Rechtswidrigkeit und der möglichen Einwilligung ausführlich diskutiert, als Argument nennt der BGH das Selbstbestimmungsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.

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c) Gesundheit

Von diesem Rechtsgut wird auch der noch nicht geborene Mensch umfasst.

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d) Freiheit

Jedoch begründet nicht jede Beeinträchtigung der Willens- und Entschlussfreiheit eine Schadensersatzpflicht.

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e) Eigentum

Hier runter fallen: Wegnehmen, Zerstören, dauernd oder zeitweilig Entziehen, Gebrauchsbeeinträchtigung und vertragswidrige Verwendung.

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f) sonstige Rechte

Schließlich werden auch noch die sonstigen Rechte von § 823 Abs. 1 BGB geschützt. Hier runter fallen unteranderem das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

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aa) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb erfasst alles, was den wirtschaftlichen Wert des Unternehmens ausmacht, auch Kundenstamm und Ruf. Der Eingriff muss betriebsbezogen sein, sich also unmittelbar gegen das Unternehmen richten. Zudem ist das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb streng subsidiär.

bb) Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Unter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ist das grundsätzliche und umfassende Recht eines Menschen auf Achtung und Entfaltung der eigenen Persönlichkeit zu verstehen. Es schützt vor beleidigenden Werturteilen und unwahren Tatsachenbehauptungen sowie Eingriffen in die Privatsphäre.

2. Verletzungshandlung, § 823 Abs. 1 BGB

Die Verletzungshandlung des Anspruchsgegners kann ein pflichtwidriges Tun oder Unterlassen sein. Jemand muss durch seine Handlung eines der in § 823 Abs. 1 BGB genannten Rechtsgüter oder Rechte eines anderen verletzt haben. Dabei muss im Rahmen des Unterlassens auch die Garantenpflicht diskutiert und bejaht werden, um eine Verletzungshandlung anzunehmen.

Jede Handlung scheidet aus, bei der eine Bewusstseinskontrolle und deshalb eine Willenslenkung nicht möglich ist. Dies ist zum Beispiel bei Bewusstlosigkeit, Schlaf und Reflexen der Fall.

3. Haftungsbegründende Kausalität, § 823 Abs. 1 BGB

Das Verhalten (auch Unterlassen) des Anspruchsgegners muss die Rechtsgutverletzung in zurechenbarer Weise verursacht haben.

Beispiel: Der Schlag mit der Faust muss ursächlich für den Bruch der Nase sein. Oder der Wurf mit dem Stein muss ursächlich für die zerbrochene Nase sein.

Die Kausalität teilt sich in Äquivalenztheorie, Adäquanztheorie (Schutzzweck der Norm) und Zurechenbarkeit auf. Im Schutzzweck der Norm sind auch die sogenannten „Herausforderungsfälle“ angesiedelt.

4. Rechtswidrigkeit, § 823 Abs. 1 BGB

Rechtswidrigkeit im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB meint eine widerrechtliche (Vereltzungs-)Handlung durch einen Schädiger.

Problematisch ist die Anknüpfung der Rechtswidrigkeit:

• • Lehre vom Erfolgsunrecht: Rechtswidrigkeit durch Rechtsgutverletzung indiziert. Führt das Verhalten zu einer Rechtsgutverletzung, muss die Rechtswidrigkeit nicht mehr positiv festgestellt werden. Ausnahme: Rechtfertigungsgründe
  • Lehre vom Handlungsunrecht: Rechtswidrigkeit ist immer für den Einzelfall festzustellen. Es muss positiv festgestellt werden, dass der Schädiger die ihm obliegende Sorgfaltspflicht verletzt hat.

Wenn feststeht, dass die Rechtsgutverletzung dem Schädiger zurechenbar ist, dann wird die Rechtswidrigkeit indiziert.

Rechtfertigungsgründe:

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Auch die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag kann ein Rechtfertigungsgrund sein sowie auch die Einwilligung des Geschädigten die Rechtswidrigkeit der Handlung entfallen lassen kann.

5. Verschulden, § 823 Abs. 1 BGB

Nach § 823 Abs. 1 BGB haftet, wer vorsätzlich oder fahrlässig handelt.

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Schuldhaft kann somit nur derjenige handeln, der auch verschuldensfähig (deliktsfähig) ist. Nach § 827 S. 1 BGB handelt daher nicht verantwortlich, wer im Zustand der Bewusstlosigkeit oder im Zustand krankhafter Geistesstörung einem anderen einen Schaden zufügt.

§ 828 BGB regelt die Deliktsfähigkeit bei Minderjährigen.

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6. Schadensersatz, § 823 Abs. 1 BGB: Schaden und haftungsausfüllende Kausalität

Letztlich muss der haftungsausfüllende Tatbestand geprüft werden. Diesen bildet ein ersatzfähiger Schaden und die haftungsausfüllende Kausalität.

Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn der Vergleich der tatsächlichen mit der hypothetischen Gesamtvermögenslage ergibt, dass der Geschädigte einen in Geld messbaren Nachteil erlangt hat.

Nach dem Kommerzialisierungsgedanken haben zunächst alle Güter einen in Geld messbaren Wert. Dabei kommt es erheblich auf die Verkehrsauffassung an.

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Der Schaden wird nach der Differenzhypothese berechnet. Das Vorliegen eines Schadens ist durch den Vergleich der tatsächlichen Lage mit der hypothetischen Lage ohne schädigende Ereignisse zu ermitteln.

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Grundprinzipien der Differenzhypothese:

• Grundsatz der Totalreparation: nicht nur die unmittelbar entstandenen Schäden sondern auch die Folgeschäden sind zu ersetzten
• Bereicherungsverbot: Der Geschädigte soll nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stehen würde. Er muss sich Vorteile grundsätzlich anrechnen lassen.

Des Weiteren muss der Schaden dem Schädiger auch zurechenbar sein. Dies bestimmte sich nach der haftungsausfüllenden Kausalität.

Arten und Umfang des Schadensersatzes: 

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II. § 823 Abs. 2 BGB

§ 823 Abs. 2 BGB:

Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Schadensersatzpflichtig macht sich auch derjenige, der rechtswidrig und schuldhaft gegen ein Schutzgesetz verstößt und so einen Schaden verursacht.

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1. Schema, § 823 Abs. 2 BGB

Das Prüfungsschema des § 823 Abs. 2 BGB unterscheidet sich wesentlich vom Schema des § 823 Abs. 1 BGB.

2. Voraussetzungen, § 823 Abs. 2 BGB

Die Voraussetzungen des Prüfungsschemas des § 823 Abs. 2 BGB werden nun im Einzelnen beleuchtet.

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Beispiele: verbotene Eigenmacht, Pflichten im Straßenverkehr, Hausfriedensbruch, Unfallflucht, Körperverletzung, Halten gefährlicher Tiere

Der Schädiger muss gegen ein Schutzgesetz verstoßen haben.

• Verbotsnormen: Schädiger nimmt eine verbotene Handlung vor oder führt einen rechtlich missbilligten Erfolg herbei
• Gebotsnorm: Schädiger unterlässt eine gebotene Handlung

Die Verletzung eines Schutzgesetztes führt jedoch nur zu einer Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB, wenn der konkrete Schadensfall vom Schutzbereich der Norm umfasst ist.

Durch die Erfüllung des Tatbestandes der Schutznorm wird zugleich die Rechtswidrigkeit indiziert. Dieser entfällt (wie oben bei § 823 Abs. 1 BGB) bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes.

Zudem muss der Schädiger die Schutzgesetzverletzung zu verschulden haben.

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Nach § 823 Abs. 2 BGB ist der kausal durch die Schutzgesetzverletzung verursachte Schaden zu ersetzten, wobei der konkrete Schaden vom sachlichen Schutzbereich der Norm umfasst sein muss.

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