Die Heimtücke ist noch vor der Verdeckungsabsicht das beliebteste und umstrittenste Mordmerkmal. In Klausuren gehören die verschiedenen Meinungen zur Umsetzung des vom Bundesverfassungsgerichts statuierten Einschränkungserfordernis zum absoluten Pflichtwissen.
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Bild: “Murder’s weapon on the table” von
Maarten Van Damme. Lizenz: CC BY 2.0


Heimtücke

Der Täter tötet heimtückisch, wenn er die durch die Arglosigkeit geschaffene Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tatbegehung ausnutzt.

Grund für Strafschärfung im Vergleich zu § 212 ist die besonders gefährliche Vorgehensweise: der Täter überrascht das arglose Opfer und hindert es so an einer Gegenwehr.

Arglosigkeit

Arglos ist, wer sich bei Beginn der Tötungshandlung keiner Gefahr versieht.

Dabei geht es nicht um die heimliche Planung der Tat, maßgeblich ist bloß der Zeitpunkt, an dem der Täter das Versuchsstadium erreicht. Wenn das Opfer von Beginn an die feindselige Absicht kennt, dann ist es nicht arglos und es kann keine Heimtücke vorliegen. Eine „offene Kampfansage“ im letzten Moment beeinträchtigt jedoch nicht die Arglosigkeit, wenn der Täter diese bis dahin ausgenutzt hat.

Zeitlich ist nicht bedeutend, dass das Opfer im Todeszeitpunkt noch arglos ist, das Merkmal der Heimtücke ist auch dann erfüllt, wenn der Täter sein (argloses) Opfer in einen Hinterhalt lockt und dieses dann zwar die feindselige Absicht des Täters erkennt, jedoch durch den Hinterhalt dem Täter hilflos ausgeliefert ist.

Auch Schlafende können heimtückisch getötet werden, denn nach allgemeiner Auffassung nimmt man die Arglosigkeit mit in den Schlaf. Wesentliches Kriterium ist die Willentlichkeit – der Schlafende begibt sich bewusst in seinen Zustand und würde dies nicht tun, wenn er mit einem Angriff rechnete. Bewusstlose im Gegensatz dazu, begeben sich nicht willentlich in den Zustand der Bewusstlosigkeit und sind demnach – jedenfalls nach hM – auch nicht arglos.

Einzelfallabhängig ist, ob das Opfer nach einem zeitlich unmittelbar vorher stattfindenden Streit mit dem Täter noch arglos gewesen sein kann. Wenn der Täter seinen Tötungsvorsatz jedoch erst nach der Körperverletzung des Opfers fasst, ist die Arglosigkeit in der Regel durch die Körperverletzung bereits entfallen. Jedoch kann dann gegebenenfalls eine Verdeckungsabsicht vorliegen, wenn der Täter tötet um die vorangegangene Körperverletzung zu verdecken.

Wehrlosigkeit

Aufgrund der Arglosigkeit muss das Opfer wehrlos, d.h. gar nicht oder zumindest nur eingeschränkt zur Verteidigung im Stande sein. Ein Heimtückemord liegt demnach nicht vor, wenn das Opfer schon konstitutionell wehrlos ist. Dies kann darauf beruhen, dass es die feindselige Willensrichtung des Täters gar nicht erkennen kann (bspw. bei Kleinstkindern oder Geisteskranken). Der BGH bejaht jedoch Heimtücke, wenn die natürlichen Abwehrinstinkte des Kindes umgangen werden (das bittere Gift wird mit einem süßen Brei vermischt). Ebenfalls kann für die Heimtücke auf abwehrbereite Dritte abgestellt werden, sofern diese die Tötung des Kindes hätten verhindern können.

Die aus der Arglosigkeit resultierenden Wehrlosigkeit des Opfers muss vom Täter bewusst zur Tat ausgenutzt werden. Weil für Mordmerkmale aufgrund der lebenslangen Freiheitsstrafe eine restriktive Handhabung geboten ist, genügt für die Annahme eines Ausnutzens nicht bereits, dass der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit äußerlich wahrgenommen hat. Vielmehr muss er die Bedeutung der Arg- und Wehrlosigkeit für die hilflose Lage des Opfers erkennen und ausnutzen.

Restriktive Auslegung

Der BGH schränkt das Mordmerkmal der Heimtücke durch zwei Maßnahmen weiter ein:

Er fordert zusätzlich ein Handeln in feindseliger Willensrichtung. Dieses kann fehlen, wenn der Täter „zum Besten“ des Opfers handelt. Dem folgt die Literatur weitestgehend.

Liegt eine solche feindselige Willensrichtung vor, arbeitet der BGH ggf. mit der sog. Rechtsfolgenlösung: Sofern die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe nicht schuldangemessen erscheint, sind „außergewöhnliche Umstände“ über die Rechtsfolgenseite durch die Anwendung einer Strafmilderung gem. § 49 I zu lösen. Solche Umstände sind etwa tiefes Mitleid, eine notstandsnahe Tatsituation, längere, schwere Kränkung oder große Verzweiflung.

In der Literatur werden grundsätzlich drei Ansichten vertreten:

Eine Ansicht fordert eine Typenkorrektur, wodurch nur derjenige heimtückisch tötet, der aufgrund einer Gesamtwürdigung von Täter, Tat und Tatumständen im Verhältnis zum Totschläger des § 212 besonders verwerflich handelt. Hierbei vertreten Teile der Literatur positive, andere eine negative Typenkorrektur. Bei der positiven Typenkorrektur muss der Richter zusätzlich den positiven Nachweis der besonderen Verwerflichkeit erbringen. Bei der negativen Typenkorrektur wird ihm dagegen nur die Möglichkeit eröffnet, trotz Vorliegen von Heimtücke den Mord zu verneinen, soweit eine umfassende Gesamtwürdigung die Tötung ausnahmsweise als nicht besonders verwerflich erscheinen lässt.

Eine weitere Ansicht fordert hingegen einen „besonders verwerflichen Vertrauensbruch“. Wie die „Tücke“ innerhalb des Heimtückebegriffs schon zeige, sei für den Heimtückemord typisch, dass der Täter ein ihm vom Opfer entgegenbrachtes Vertrauen ausnutzt. Eine Heimtücke sei demnach zu verneinen, wenn der Täter bloß ein Überraschungsmoment ausnutzt. Das erforderliche Vertrauens basiert auf sozial-freundlichem Kontakt, wie bspw. unter Mitgliedern der Familie oder guten Freunden.

Eine letzte, in der Literatur wohl herrschende Ansicht versucht durch eine möglichst restriktive Auslegung dem Heimtückebegriff gerecht zu werden und orientiert sich an den Leitprinzipien besonderer Verwerflichkeit.

Stellungnahme

Die Rechtsfolgenlösung des BGH ist aus verfassungsrechtlicher Sicht sehr kritisch zu sehen:

§ 49 I ist gemäß seines Wortlautes nur auf Tatbestände anwendbar, die ausdrücklich auf eine Milderungsvorschrift verweisen. Dies liegt bei § 211 jedoch nicht vor. Die Rechtsfolgenlösung ist somit faktisch ein Akt richterlicher Rechtsschöpfung – dies spricht jedoch gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung aus Art 20 II GG, wonach die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist.

Die Schaffung neuen Rechts kann jedoch nie die Aufgabe der Gerichte sein, sondern liegt ausschließlich in den Händen des Gesetzgebers. Zusätzlich verzerrt die Rechtsfolgenlösung das Wertungsgefüge der Tötungsdelikte Mord und Totschlag, da ein Mord nach Anwendung des § 49 I mit einer Freiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren bestraft werden kann, was unter Umgehung von § 213 deutlich unter der Mindesstrafandrohung des Totschlages liegt.

Außerdem wird bei der Rechtsfolgenlösung zwar keine lebenslange Freiheitsstrafe mehr verhängt, der Täter jedoch dennoch als Mörder tenoriert. Zuletzt ist die Forderung nach „außergewöhnlichen Umständen“ sehr unbestimmt.

Für die Lehre von der Typenkorrektur spricht, dass dieses Wertungsgefüge erhalten wird: Mord kommt nur in den Fällen zum Tragen, in denen dies auch durch eine besondere Verwerflichkeit gerechtfertigt ist – hier kann und soll die lebenslange Freiheitsstrafe verhängt werden. Ist dies nicht der Fall, kann einfach § 212 angewandt werden.

Dagegen spricht jedoch, dass das Kriterium einer „besonderen Verwerflichkeit“ sehr unbestimmt ist und dadurch eine generalklauselartige Weite hat, wodurch in manchen Fällen der objektive Tatbestand des Mordes ungleich angewandt wird, obwohl es gerade die Aufgabe des objektiven Tatbestandes ist, für jeden Täter gleiche Geltung zu haben. Dies ist mit dem Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 II GG nicht zu vereinbaren.

Gegen die Notwendigkeit eines verwerflichen Vertrauensbruch spricht, dass der Heimtückemord hiernach nicht auf die Fälle anwendbar ist, in denen zwischen Täter und Opfer keine Vertrauensbeziehung vorhanden war und deshalb das Opfer dem Täter gar kein Vertrauen entgegenbringen konnte. Der klassische, für Heimtücke exemplarische Meuchelmord würde wegen fehlender Vertrauensbeziehung nicht unter den Begriff der Heimtücke fallen.

Klausurfälle und Aufbau

Zu diskutieren ist diese Problematik vor allem bei solchen Taten, die durch eine besondere Motivation des Täters geprägt sind, der sich in einer notstandsnahen, ausweglosen Situation befindet. Handelt er also aus tiefem Mitleid, gerechtem Zorn oder wegen einer schweren Provokation bzw. einem zermürbenden vom Täter verursachten Konflikt und der Täter schwer gekränkt worden ist.

BGH und Literatur kommen bei Tötungen „aus tiefstem Mitleid“ zum selben Ergebnis, da die Rechtsfolgenlösung wegen des zusätzlichen Merkmals der „feindlichen Willensrichtung“ gar nicht erst angewandt werden muss.

 

Kindhäuser, Strafrecht Besonderer Teil II, 8. Aufl. 2014


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