An ihr geht im Studium kein Weg vorbei: die abstrakte Normenkontrolle. Neben der Verfassungsbeschwerde ist sie eine der beliebtesten Einkleidungen für verfassungsrechtliche Klausuren. Dabei ist sie ein sehr dankbares Prüfungsthema – wenn man die wichtigsten Probleme kennt.
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Bild: „Piraten-Lektüre: Grundgesetz“ von Piratenpartei Deutschland. Lizenz: CC BY 2.0


Hintergrund

Die abstrakte Normenkontrolle ist ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, zur Überprüfung von Bundes- oder Landesrecht auf ihre Vereinbarkeit mit höherem Recht. Geregelt ist es in Art. 93 I Nr.2 GG sowie in den §§ 13 Nr.6, 76 ff. BVErfGG. Die Normenkontrolle ist beliebt als Einkleidung für Grundrechtsprüfungen und Fragen des Gesetzgebungsverfahrens.

Zulässigkeit

I. Zuständigkeit des BVerfG

Die Zuständigkeit des BVerfG ergibt sich aus §13 Nr.6 BVerfGG.

Diesen Punkt lassen unverständlicherweise viele Studenten weg. Dabei gehört er zu einem vollständigen Gutachten dazu und kostet in der Prüfung maximal 1 Minute Zeit.

II. Antragsberechtigung

Die Antragsberechtigung ergibt sich aus Art. 93 I Nr.2 GG, bzw. § 76 I BVErfGG. Demnach ist die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages antragsberechtigt.

Merke: Die abstrakte Normenkontrolle kennt keinen Antragsgegner! Sie ist ein objektives Beanstandungsverfahren.

III. Antragsgegenstand

Antragsgegenstand einer Normenkontrolle kann jede Rechtsnorm des Bundes- oder Landesrechts sein, also auch Rechtsverordnungen, Satzungen, vorkonstitutionelles Recht, usw. Voraussetzung ist jedoch, dass die beanstandete Rechtsnorm schon existent, d.h. verkündet, ist.

Eine vorbeugende Normenkontrolle gegen noch nicht existierende Gesetze ist grundsätzlich unzulässig. Begründen lässt sich dies damit, dass allenfalls das BVerfG in das noch nicht abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren der Legislative eingreift, was gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz aus Art. 20 III GG verstoßen würde.

Eine Ausnahme vom Verbot der vorbeugenden Normenkontrolle wird bei sog. Vertragsgesetzen zugelassen (Art. 59 GG). Dies sind Gesetze, die den Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages ermöglichen. Der Hintergrund für die Ausnahme ist folgender:Mit dem Erlass eines solchen Gesetzes wird einerseits der Bundespräsident zum Vertragsabschluss ermächtigt, andererseits Bund/Länder verpflichtet, das Unionsrecht im innerdeutschen Raum umzusetzen.

Würde man eine Normenkontrolle nach Ausfertigung des Vertragsgesetzes durchführen, könnte das BVerfG zwar dessen Verfassungswidrigkeit feststellen – Bund/Länder sind aber dennoch durch den völkerrechtlichen Vertrag verpflichtet, das Unionsrecht umzusetzen. Eine spätere Normenkontrolle bringt also herzlich wenig.

IV. Antragsgrund

Nach Art. 93 I Nr.2 GG muss der Antragssteller Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel über die Vereinbarkeit der beanstandeten Norm mit dem Grundgesetz haben (bzw. bei Landesnormen: mit dem Grundgesetz und Bundesrecht). § 76 I Nr.1 BVerfGG bestimmt dagegen, dass der Antragssteller die Norm für nichtig halten muss.

§ 76 I Nr.1 BVerfGG fordert gegenüber Art. 93 GG also strengere Voraussetzungen. Diese Diskrepanz ist Gegenstand eines Meinungsstreites, der in der Klausur auf jeden Fall angesprochen werden sollte. Nach Ansicht des BVerfG stellt § 76 I Nr.1 BVerfGG eine zulässige Konkretisierung des Art. 93 GG dar, weshalb immer die strengeren Voraussetzungen gegeben sein müssen. Erforderlich ist also das „für nichtig halten“.

Demgegenüber vertritt eine andere Ansicht, dass einfaches Bundesgesetz (BVerfGG) eine Norm des Grundgesetzes (Art. 93 GG) nicht einschränken kann, weshalb § 76 BVerfGG verfassungswidrig ist und deshalb keine Anwendung findet. Es genügen demnach „Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel“.

In der Klausur wird der Antragssteller in aller Regel „von der Nichtigkeit überzeigt sein“, weshalb dieser Streit entsprechend kurz zu fassen ist.

V. Objektives Klarstellungsinteresse

Da es sich um ein objektives Beanstandungsverfahren handelt (s.o.), ist nach ständiger Rechtsprechung als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung ein Klarstellungsinteresse des Antragsstellers erforderlich. Ein solches ergibt sich in aller Regel aus der Antragsbefugnis.

VI. Ordnungsgemäße Form

Der Antrag bedarf gem. § 23 BVerfGG der Schriftform und einer Begründung, er ist jedoch nicht fristgebunden.

Begründetheit

Der Normenkontrollantrag ist begründet, wenn die beanstandete Rechtsnorm mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Hier sind jetzt also die formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit des beanstandeten Gesetzes zu überprüfen.

Merke: Ist Gegenstand der Normenkontrolle nicht ein Bundes- sondern  ein Landesgesetz, so muss die Norm in der Begründetheit auf ihre Vereinbarkeit mit Bundesrecht oder dem Grundgesetz überprüft werden.

I. Formelle Verfassungsmäßigkeit

Hier können Probleme bei der Frage der Gesetzgebungskompetenz oder im Gesetzgebungsverfahren auftauchen. Die Gesetzgebungskompetenz ist in den Art. 70 ff. GG geregelt. Besonders beliebt ist die Anwendung des Art. 72 II GG, der die Gesetzgebungskompetenz des Bundes einschränkt.

Das Gesetzgebungsverfahren ist in den Art. 76 ff. GG geregelt und wird um die Vorschriften der GOBT ergänzt. Hier ist ein beliebtes Problem der Verstoß gegen Vorschriften der GOBT und dessen Auswirkungen auf die formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes.

Bsp. Ein Gesetzesentwurf wird nach einer Beratung vom Bundestag beschlossen, anstatt der vorgeschriebenen drei Beratungen (§ 78 I GOBT).

II. Materielle Verfassungsmäßigkeit

Hier schließt sich die bekannte Grundrechtsprüfung an, die das eigentliche Kernstück der Klausur bildet. Hier lassen sich damit auch die meisten Punkte holen, bzw. verschenken.

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