Behandlungsfehler und Aufklärungsfehler

Behandlungsfehler

Definition

Die folgenden drei Kriterien müssen vorliegen, damit aus juristische Sicht ein Behandlungsfehler erfüllt ist:

• Nachweisliches Fehlverhalten des medizinischen Personals
• Führt zu Schaden der Patient*innen
• Kausalitätsprinzip: Schaden ist ursächlich auf das Fehlverhalten von Ärzt*innen zurückzuführen

Arten von Behandlungsfehler

Die Einteilung der Behandlungsfehler orientiert sich an den verschiedenen Tätigkeitsbereichen im medizinischen Bereich.

• Therapiefehler
  • Fehlerhafte Behandlungen im eigentlichen Sinne
  • Bewertungsmaßstab medizinischer Gutachten der jeweils gültige Facharztstandard
    • Facharztstandard: zum Behandlungszeitpunkt aktuelle wissenschaftliche Datenlage zu Art und Umfang der Therapie (Orientierung beispielsweise an Leitlinien der Fachgesellschaft, haben aber nur Empfehlungscharakter, Abweichung von Leitlinien in bestimmten Fällen sinnvoll)
    • Beurteilung des Facharztstandards hängt nicht mit Qualifikation zusammen (Facharzttitel)
      • In Weiterbildung befindliche Assistenzärzt*innen benötigen nur den dazugehörigen Ausbildungs- und Kenntnisstand
      • Oder Aufsicht durch qualifizierte Ärzt*innen
      • Delegation eines Eingriffes an eine*n dafür nicht qualifizierte*n Assistenzärzt*in ist ein Behandlungsfehler → haftbar: Chefärzt*innen und Krankenhausträger (Organisationsverschulden) und ausführende Ärzt*innen (Übernahmeverschulden)
    • Ob Behandlungsfehler als einfach oder grob eingestuft wird, hängt von der Entfernung zum Facharztstandard ab.
• Diagnosefehler:
  • Falsche Deutung der diagnostisch erhobenen Befunde
  • Gilt auch für zufällige Nebenbefunde
  • Aus Sicht der Gerichte stellen Diagnosefehler in vergleichsweise wenigen Fällen Behandlungsfehler dar: starke Variat von klinischen Zeichen und Messdaten
  • Bei klinisch offensichtlichen Zeichen wird das Nichterkennen als grobe Behandlungsfehler gewertet.
• Befunderhebungsfehler:
  • Unterlassung einer zu Diagnosezwecken nötigen Befunderhebung
  • Führt zu Verzögerung der Diagnose oder einem Nichterkennen
  • Können aus Sicht der Gerichte als grober Behandlungsfehler ausgelegt werden, wenn in einem fiktiven Szenario:
    • Die Durchführung der diagnostischen Maßnahme mit einer Wahrscheinlichkeit > 50 % zu einem schwerwiegenden behandlungsbedürftigen Befund geführt hätte
    • Dessen Nichtbehandlung aus Sachverständigensicht als grober Behandlungsfehler (Kriterien s.o.) einzustufen ist
• Diagnoseirrtum: bei Schaden durch eine fehlerhafte Diagnose
• Verletzung der Sicherheitsaufklärung:
  • Nichtaufklärung über Arzneimittelnebenwirkungen
  • Nichtaufklärung über Unterbleiben von Handlungs- und Verhaltensweisen nach Operationen

Beweislast

• Die Behandlungsfehler werden in einfache und grobe Fehler eingeteilt:
  • Einfache Behandlungsfehler:
    • Beweislast liegt bei Patient*innen
    • Patient*innen müssen den Nachweis erbringen
  • Grobe Behandlungsfehler:
    • BGH (VI ZR172/95): ein Fehlverhalten de*r Ärzt*in, das „eindeutig gegen bewahrte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstößt“ und „aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint“
    • Beweislastumkehr
    • Ärzt*innen müssen nachweisen, dass der Schaden nicht auf Fehlverhalten beruht

Epidemiologie

• Zahl der anerkannten Behandlungsfehler in den letzten Jahren gesunken
• Fehler gerechnet auf die Gesamtzahl der Ärzt*innen-Patient*innen-Kontakte im Promillebereich
• Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Ärztekammern erfassen seit 2005 Behandlungsfehler statistisch
  • Jährlich werden ca. 10.000 vermutete Behandlungsfehler bewertet
  • Häufigste Vorwürfe in den Bereichen Therapie und operative Durchführung, Diagnostik und bildgebende Verfahren und in der Therapie postoperativer Maßnahmen
  • Häufigstes Fachgebiet: Orthopädie und Unfallchirurgie
  • 2021:
    • 5.324 Sachentscheidungen zu mutmaßlichen Behandlungsfehlern
    • Bei 1.416 Fällen lag tatsächlich ein Behandlungsfehler vor, wobei in 1.293 Fällen der Behandlungs­fehler beziehungsweise Risikoaufklärungsmangel als Ursache für einen Gesundheitsschaden ermittelt wurde, der schließlich auch einen Anspruch auf Entschädigung begründete.
    • Behandlungsfehler oder Risikoaufklä­rungsmangel ohne kausalen Gesundheitsschaden als Folge lag in 180 Fällen vor.

Juristische Konsequenz

• Zivilrechtliche Folgen
• Schmerzensgeld und Schadensersatzforderungen
• Strafrechtliche Konsequenzen:
  • Bei nachweislicher Fahrlässigkeit und/oder rechtswidriger Einwilligung bei fehlender Einwilligungsfähigkeit
  • Bei fehlender oder unzureichender Aufklärung (Tatbestand Körperverletzung)

Berufshaftpflichtversicherung

• Berufsrechtlich sind Ärzt*innen verpflichtet, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit zu versichern.
• Vorgaben der entsprechenden Landesärztekammern sind zu beachten.

Aufklärungsfehler

Definition

Invasive therapeutische und/oder diagnostische Eingriffe in den menschlichen Körper stellen im juristischen Sinne eine Körperverletzung dar, in die einwilligungsfähige Patient*innen zuvor einwilligen müssen, damit eine Rechtfertigung vorliegt (informierte Zustimmung).

Nichtaufklärung von Patient*innen

• Auf eine Aufklärung kann nur dann verzichtet werden, wenn Patient*innen nicht einwilligungsfähig sind und eine akute vitale Bedrohung besteht, die nur durch eine sofortige invasive Therapie abgewendet werden kann.
• Eingriff muss dabei dem mutmaßlichen Patient*innenwillen entsprechen.

Nichtbeachtung von Patient*innenwillen

• Selbstbestimmungsrecht von Patient*innen ist zu achten.
• Anerkennung der Nichteinwilligung von Patient*innen (auch, wenn diese dem eigenen Ethos widerspricht)

Zeitliche Unangemessenheit der Aufklärung

• Bei elektiven operativen Eingriffen müssen Ärzt*innen Patient*innen eine angemessene Bedenkzeit von mindestens 24 Stunden einräumen.
• Aufklärung kann sonst als nicht wirksam angesehen werden.

Inhaltlich unvollständige Aufklärung

• Vermittlung einer allgemeinen Vorstellung von der Art, den Risiken und der Tragweite des Eingriffs
• Eingriff, postinterventionelle Folgezustände und Komplikationen
• Für die Ausgestaltung des Aufklärungsgesprächs gilt, dass spezifische Komplikationen aufgrund der Vielzahl möglicher Ausprägungen und Auspägungsgrade nicht einzeln benannt werden müssen, sofern die Art und Schwere der Komplikation für Patient*innen ersichtlich wird.
  • Beispiel: Patient*innen müssen vor einem Bauchhöhleneingriff über mögliche Gefäßverletzungen mit schwerwiegenden und ggf. transfusionsbedürftigen Blutungen aufgeklärt werden, jedoch nicht über die möglichen infrage kommenden Gefäße selbst (z. B. Blutung aus der Arteria hepatica).

Aufklärung von nicht einwilligungsfähigen Patient*innen

Voraussetzung der Aufklärung ist die Einwilligungsfähigkeit.

Aufklärung bei Verständigungsschwierigkeiten

• Ärzt*innen müssen sich vergewissern, dass Patient*innen die Aufklärung verstehen.
• Bei bestehenden Sprachbarrieren müssen im Zweifelsfall Dolmetscher*innen hinzugezogen werden, andernfalls ist die Aufklärung nicht rechtswirksam.

Tipps zur Vermeidung von Forderungen wegen Behandlungsfehlern

Ärzt*innen sollten vor allem eine klare und konsistente Kommunikation praktizieren, um die Stellung von Schadensansprüchen zu vermeiden.

Grundlegende Tipps

• Klare Kommunikation
• Mitgefühl
• Ordnungsgemäße Dokumentation
• Einhaltung beruflicher Grenzen

Klare Kommunikation und Empathie

Klare Kommunikation mit Patient*innen oder Stellvertreter*innen, Mitarbeiter*innen und Kolleg*innen:

• Fehler sollten Patient*innen und der Familie schnell, klar und ehrlich mitgeteilt werden (kein „Verstecken“ von Fehlern).
• Immer einholen der Einwilligung und diese ggf. schriftlich festhalten
• Erwartungen von Patient*innen beurteilen und beachten
• Korrekte Übergaben an spätere Schichten
• Patient*innen sollten das Gefühl vermittelt bekommen, dass den Ärzt*innen das Wohl von Patient*innen am Herzen liegt.
• Aufbauen einer guten Beziehung

„Gute klinische Praxis“

• Auf dem neuesten Stand der Versorgungsstandards in der Fachrichtung bleiben (z. B. medizinische Weiterbildung)
• Orientierung an Leitlinien
• Denken und Ausschließen des Worst-Case-Szenarios
• Vermeiden von fahrlässigen Verschreibungspraktiken
• Überwachung der Vitalparameter
• Durchführen einer ordentlichen körperlichen Untersuchung
• Schnelle Reaktion auf Notfallsituationen
• Nachverfolgung von eingeleiteten diagnostischen Maßnahmen: Befunde beurteilen und ggf. Behandlung oder weitere Verfahren einleiten
• Wenn Patient*innen auf die Behandlung nicht ansprechen, alternative Behandlung einführen oder Überweisung an Spezialist*innen.
• Um Hilfe bitten (Ärzt*innen wissen nicht alles)

Dokumentation und berufliche Grenzen

• Die Dokumentation sollte für alle Begegnungen vollständig und genau sein.
• Bei Fällen mit schlechten Ergebnissen sollte eine gründliche und sofortige Dokumentation vorliegen → „Wenn es nicht dokumentiert wurde, wurde es nicht gemacht.“
• Dokumentieren aller Interaktionen mit Patient*innen und Familienmitgliedern
• Keine Verwendung von sozialen Medien zur Kommunikation mit Patient*innen
• Vermeiden einer Beziehung zu Patient*innen außerhalb der Ärzt*innen-Patient*innen-Beziehung