Unfälle können immer passieren. Leider ist man auch auf der Arbeit nicht davor geschützt, obwohl das im optimalen Sinne der Fall sei sollte. Kommt es da zu einem Schaden, wird schnell die Frage nach der Schuld gestellt.
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Bild: “ Self portrait - Me first, safety last #3” von MattysFlicks. Lizenz: CC BY 2.0

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Eine wichtige Frage ist: Hat einer der Beteiligte seine Pflichten verletzt? Und wenn ja, welche Auswirkungen hat das auf die Ansprüche? Der Gesetzgeber hat für bestimmte Fälle die Unfallversicherung gegründet. Die Beiträge für diese Versicherung zahlt der Arbeitgeber, doch was hat er davon? Das wollen wir uns mit den nächsten beiden Fällen etwas näher anschauen.

Der 1. Sachverhalt

Britta Braten ist Fleischfachverkäuferin bei der großen Supermarktkette E. Die Kette steht für Qualität und Leistung. Zu diesem Zwecke werden immer wieder Kontrolleure zur Qualitätssicherung beauftragt. An einem Mittwoch besucht einer dieser Kontrolleure den Supermarkt und begutachtet die Küche hinter der Fleischtheke, während Frau Braten gerade Filets aus einer Schweinehälfte schneidet.

Unglücklicherweise ist der Kontrolleur K etwas verträumt und stolpert über seine eigenen Füße. Dabei stößt er Frau Braten an, die ebenfalls stürzt und dabei gegen eine ungesicherte Kante stürzt. E Wollte diese Kante nicht mehr sichern lassen, da für den morgigen Tag ohnehin neue Schränke kommen sollen. Frau Braten erleidet bei dem Sturz schwere Kopfverletzungen und muss 5 Wochen im Krankenhaus bleiben.

Frage 1: Hat Frau Braten einen Anspruch auf Schadensersatz gegen K oder E?

Lösungsweg Sachverhalt 1

Ansprüche gegen Arbeitgeber E

Zunächst wird geprüft, ob Frau Braten Ansprüche gegen ihren Arbeitgeber E geltend machen kann. Eventuell kommen auch Ansprüche aus vertraglichen Nebenpflichtverletzungen in Frage nach §§ 280 I, 241 II BGB.

Hierfür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Pflichtverletzung
  • Vertretenmüssen
  • Haftungsausschluss

a) Pflichtverletzung

E hat tatsächlich eine vertragliche Pflicht verletzt, indem das Unternehmen es versäumt hat, im Betrieb für die notwendige Arbeitssicherheit zu sorgen. Es bestand die Möglichkeit die ungesicherten Kanten zu sichern, doch E hat aus Kostengründen lieber die Lieferung der neuen Schränke abgewartet. Eine Pflichtverletzung ist damit gegeben.

b) Vertretenmüssen

Nach den §§ 280 I S. 2 und 276 BGB muss E dies auch vertreten.

c) Haftungsausschluss

Fraglich ist jedoch, ob ein Haftungsausschluss durch § 104 I S1. SGB VII hier greift. In diesem ist geregelt, dass ein Arbeitgeber von der Haftung frei gesprochen ist, wenn es sich um den Personenschaden eines Arbeitnehmers handelt, der in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist und es sich dabei bei dem Schaden um einen Versicherungsfall handelt. Hierfür darf der Arbeitgeber den Schaden nicht vorsätzlich herbeigeführt haben. Auch darf es sich nicht um einen Wegeunfall handeln.

1. Versicherter:
Als Arbeitnehmerin ist Frau Braten gem. § 2 I Nr.1 SGB VII gesetzlich in der Unfallversicherung versichert.

2. Art des Schadens
Es müsste sich um einen Personenschaden handeln. Da Frau Braten durch den Unfall einen gesundheitlichen Schaden erlitten hat, ist ein Personenschaden gem. § 104 I S.1 SGB VII zu bejahen.

3. Versicherungsfall
Des Weiteren muss es sich um einen Versicherungsfall handeln. Diese sind in § 7 I SGB VII geregelt, aus dem es heißt, dass Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten Versicherungsfälle sind. Frau Braten befand sich auf der Arbeit und wurde während ihrer Arbeitstätigkeit verletzt. Es handelt sich also um einen Arbeitsunfall.

4. Vorsatz des Arbeitgebers
Zudem müsste der Arbeitgeber E vorsätzlich gehandelt haben. Dies ist jedoch nicht zu bejahen. Der Vorsatz ist laut Definition des BAG nicht nur auf die Pflichtverletzung gereichtet, also eine willentliche und bewusste Pflichtverletzung, sondern muss auch ausdrücklich den Schadenseintritt hervorrufen wollen. E hatte jedoch nie vor seinen Angestellten vorsätzlich durch Nichtsicherung zu schaden. Er hat sich wohl eher keine Gedanken um die Gefahr gemacht. Es handelt sich hier demgemäß um einen Vorsatz im Sinne des § 104 I SGB VII.

5. Wegeunfall
Auch um einen Wegeunfall im Sinne des § 8 II Nr. 1 – 4 SGB VII handelt es sich hier nicht.

1. Zwischenergebnis

Der Haftungsausschluss des §104 I SGB VII ist damit gegeben. Somit haftet E gegenüber Frau Braten nicht und ein Anspruch auf Schadensersatz ist nicht gegeben, wodurch auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld entfällt.

Des Weiteren kann geprüft werden, ob Frau Braten gegenüber E Ansprüche aus § 823 I, II BGB geltend machen kann.

Dem Grunde nach wären diese Ansprüche sogar gegeben, da es sich hier um eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht handelt; damit braucht man sich jedoch nicht weiter aufhalten, da auch hier der § 104 I SGB VII greift und die Haftung somit ausgeschlossen ist.

2. Zwischenergebnis 

Frau Braten kann demnach keine Ansprüche gegen E geltend machen, da der Haftungsausschluss des § 104 I SGB VII greift.

Ansprüche gegen Kontrolleur K

Frau Braten möchte nun prüfen lassen, ob sie Ansprüche gegen Kontrolleur K geltend machen kann. Dafür gilt es zu prüfen, ob ein Anspruch aus unerlaubter Handlung besteht. Ein solcher Anspruch könnte bestehen, wenn eine kausale Rechtsgutsverletzung vorliegt, die M verschuldet hat und keine Anrechnung im vollen Umfang stattfindet.

Hierfür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Kausale Rechtsgutverletzung
  • Verschulden
  • Was gilt es zu ersetzen?
  • Ist eine Anrechnung möglich?
  • Schmerzensgeld

a) Kausale Rechtsgutsverletzung

Dadurch, dass K Frau Braten anstieß, stürzte diese und verletzte sich dabei. Eine kausale Rechtsgutsverletzung liegt somit vor.

b) Verschulden

K hat diese Verletzung fahrlässig herbeigeführt.

c) Was gilt es zu ersetzen?

Nach § 249 BGB ist im vorliegenden Fall der kausale Schaden zu ersetzen. Darüber hinaus hat Frau Braten gem. § 253 II BGB einen Anspruch auf Schmerzensgeld.

d) Ist eine Anrechnung möglich?

§ 104 III SGB VII besagt, dass Leistungen, die der Geschädigte durch die gesetzliche Unfallversicherung erhält auf Schadensersatzansprüche anzurechnen sind. Aus diesem Grund fallen die Schadensersatzansprüche gegen Kontrolleur K weg.

e) Schmerzensgeld

Ein Anspruch auf Schmerzensgeld bleibt jedoch bestehen, jedoch ist fraglich, ob der Anspruch in voller Höhe besteht.

Folgendes Problem ergibt sich:

Ohne die Haftungsprivilegierung des § 104 I SGB VII hätten K und E gesamtschuldnerisch für das Schmerzensgeld gehaftet. K hätte sich jedoch im Innenverhältnis seinen Anteil von E wieder holen können (§ 426 BGB). Damit hätte E die Schuld alleine getragen.

Drei Möglichkeiten gäbe es nun, dieses Problem zu klären:

  1. K muss im vollen Umfang haften und holt sich die Summe im Innenverhältnis von E wieder. Dadurch wäre aber der Sinn des § 104 III SGB VII nicht mehr gegeben.
  2. K muss im vollen Umfang haften und kann nicht im Innenverhältnis die Summe von E in Regress bekommen. Auch dies macht keinen Sinn, da K dann durch den §104 III SGB VII deutlich schlechter gestellt wäre, als sein Arbeitgeber E.
  3. K muss nur für den Anteil des Schmerzensgeldes haften, den er im Innenverhältnis mit E zu tragen hätte, wenn die Haftung des F nicht durch § 104 I SGB VII ausgeschlossen worden wäre.

Dementsprechend hat Frau Braten gegen K einen Anspruch auf 50 % des angemessenen Schmerzensgeldes.

f) Weitere Ansprüche?

Eventuell käme auch ein Anspruch von Frau Braten gegen K aus § 823 II BGB und § 229 StGB in Frage, jedoch gälte da das gleiche über die Anspruchshöhe, wie bereits erläutert.

3. Zwischenergebnis

Frau Braten hat gegen K einen Anspruch auf 50% des angemessenen Schmerzensgeldes.

Ergebnis Sachverhalt 1

Frau Braten kann gegen E keine Ansprüche geltend machen. Sie erhält lediglich Leistungen durch die Unfallversicherung, welche immer nur ihren materiellen Schaden ersetzen. Gegen K hat sie einen Anspruch auf 50% des angemessenen Schmerzensgeldes.


Der 2. Sachverhalt

Hans Peter (P) ist Profibasketballer beim SSV Musterstadt (M). Bei einem Spiel gegen eine generische Mannschaft (G) wird P nach wenigen Spielminuten vom Gegenspieler Udo Foul (F) übel gefoult. P bricht sich dabei den Ellenbogen und muss ins Krankenhaus. Er ist für 12 Wochen arbeitsunfähig und kann nicht spielen.

Als er endlich wieder loslegen kann, bemerkt er, dass sein Arm einfach nicht mehr so gut funktioniert wie vor dem Unfall, und dass es ihm auch etwas an Kondition mangelt. Dadurch spielt er nicht mehr so gut und sein Marktwert sinkt deutlich. Auch sein Vertrag bei M wird nicht verlängert.

Frage 2: Hat P Ansprüche gegen G oder F?

Lösungsweg Sachverhalt 2

Profibasketballer Hans Peter (P) möchte zunächst wissen, ob er Ansprüche gegen die gegnerische Mannschaft geltend machen kann.

Ansprüche gegen M

Ein solcher Anspruch wäre lediglich aus § 823 I, II BGB i. V. m. § 229 StGB herzuleiten. Immerhin wurde P von F grob fahrlässig im Spiel verletzt und damit an der Gesundheit geschädigt. Auch eine Einwilligung von P steht dem nicht entgegen. Er hat am Spiel nicht mit dem Wissen teilgenommen, dass F ihn absichtlich mit grob regelwidrigem Verhalten verletzt. Jedoch ist auch hier fraglich, ob die Haftung der Mannschaft M nicht durch § 105 I S.1 SGB VII ausgeschlossen ist.

Zwar gilt dieser nur für Arbeitnehmer des selben Betriebs, jedoch sieht das Gesetz eine Ausnahme vor. § 106 III Var. 3 SGB VII sieht vor, dass § 105 I S.1 SGB VII trotzdem Anwendung findet, wenn Versicherte verschiedener Unternehmen auf einer gemeinsamen Betriebsstätte betrieblich tätig sind.

a) P und F Versicherte?

Auch Profibasketballer gelten als Arbeitnehmer der jeweiligen Vereine und sind somit Beschäftigte im Sinne des § 2 I Nr. 1 SGB VII und damit kraft Gesetz versichert.

b) Gemeinsame Betriebsstätte

Die Tätigkeit ist in diesem Fall nicht rechtlich, sondern tatsächlich zu ermitteln. Dafür entscheidend ist ein gewolltes und bewusstes gemeinsames Tätigwerden, was durch das gemeinsame Spiel hier gegeben ist.

c) Versicherungsfall

Es liegt auch ein Versicherungsfall im Sinne der §§ 7, 8 I S.1 StGB VII vor.

d) Ausschluss durch Vorsatz

Der Versicherungsfall wurde laut Sachverhalt nicht vorsätzlich von dem Schädiger herbeigeführt.

1. Zwischenergebnis

§ 106 III SGB VII greift in diesem Fall zugunsten von M, welcher nicht haften muss. P hat somit keine Ansprüche gegenüber M.

Ansprüche gegen F

Und wie sieht es mit dem foulenden Spieler aus? Kann P hier Ansprüche geltend machen? Die einzige Möglichkeit bestünde hier über den deliktischen Anspruch aus § 831 BGB. Da jedoch F sich gemäß § 831 I S.2 BGB exkulpieren kann, wird dieser Anspruch scheitern.
2. Zwischenergebnis

P hat keine Ansprüche gegenüber F.

Endergebnis Sachverhalt 2

P hat leider weder gegenüber M noch gegenüber F Ansprüche, die er geltend machen kann und bekommt lediglich die Leistungen der Unfallversicherung.

Anmerkung: Exkulpieren bedeutet sich von der Schuld frei sprechen. In diesem Fall könnte F auf die Schuldübernahme durch seinen Geschäftsherren (hier M) hinweisen, da er nur als Gehilfe tätig war.

 

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