Anfang dieser Legislaturperiode kündigte Gesundheitsminister Hermann Gröhe an, jegliche Form von organisierter Sterbehilfe zu verbieten. Seitdem findet eine lebhafte Debatte über die Strafbarkeit von Sterbehilfe in Politik und Medien statt. Dabei kollidieren oft sehr unterschiedliche ethische Vorstellungen. Auch gehören die für die Sterbehilfe relevanten Normen zum Examenspflichtstoff, weshalb das Thema schon bald in Examensklausuren auftauchen dürfte.
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Bild: “Narkosemonitor” von Kalumet. Lizenz: CC BY-SA 3.0


Grundbegriffe: Aktive Sterbehilfe

Unter aktiver Sterbehilfe versteht man das gezielte Herbeiführen des Todes aufgrund einer tatsächlichen oder mutmaßlichen Einwilligung. Wer einer Bitte nach aktiver Sterbehilfe Folge leistet, macht sich gem. § 216 StGB wegen „Tötung auf Verlangen“ strafbar. Diese wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren sanktioniert. Beispiel wäre das Verabreichen eines tödlichen Medikaments an eine vollständig querschnittgelähmte Person.

Grundbegriffe: Passive Sterbehilfe

Als passive Sterbehilfe gilt das Unterlassen von lebensverlängernden Maßnahmen oder der Verzicht auf eine lebensverlängernde Behandlung bei schwerkranken oder sterbenden Patienten. Die passive Sterbehilfe ist strafrechtlich nicht ausdrücklich geregelt. Sofern eine Patientenverfügung vorliegt oder der mutmaßliche Wille des Patienten gegen lebensverlängernde Maßnahmen spricht, darf der Arzt auf diese verzichten.

In diesen Fällen ist der Arzt aufgrund einer Einwilligung gerechtfertigt, sodass die Strafbarkeit wegen §§ 212, 213, 323c StGB entfällt. Beispiel: Verzicht auf künstliche Ernährung, da dies in der Patientenverfügung abgelehnt wird.

Beihilfe zur Selbsttötung ist straflos

Grundsätzlich ist die Beihilfe zur Selbsttötung straffrei. Denn Tatobjekt eines Totschlags ist gem. § 212 StGB „ein Mensch“ und damit ist ein „anderer Mensch“ gemeint. Mangels strafbarer Haupttat scheidet eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Selbsttötung aus. So wäre es nach aktueller Gesetzeslage nicht verboten, einem Angehörigen einen tödlichen Medikamentencocktail zu beschaffen, solange dieser selbstständig eingenommen wird.

Zwingt die Rechtslage zum Tod in Einsamkeit?

Rechtlich problematisch wird es für Angehörige, wenn sie bei der Umsetzung des Vorhabens des Sterbewilligen anwesend sind. Zwar ist die Beihilfe zum Suizid, wie schon gesagt, straflos. Sobald der Sterbewillige aber bewusstlos wird, erlangen Angehörige nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Tatherrschaft über das Geschehen.

Angehörige sind kraft Gesetzes Garanten im Sinne von § 13 I StGB und müssen rechtlich dafür einstehen, dass der tatbestandsmäßige Erfolg nicht eintritt. Folglich kommt ab dem Zeitpunkt der Bewusstlosigkeit eine Strafbarkeit wegen Tötung durch Unterlassens oder unterlassener Hilfeleistung in Betracht. Dies zwingt letztlich Angehörige den Sterbewilligen alleine sterben zu lassen oder eine Strafbarkeit zu riskieren.

Der Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft München I

Die Staatswanwaltschaft entschied in einem Fall in dem die Angehörigen dem Selbsttod ihrer an Alzheimer erkrankten Mutter beigewohnt hatten ohne einen Arzt zu rufen, das Verfahren wegen Totschlags durch Unterlassen gem. § 170 II StPO einzustellen. Dabei stellte die Staatsanwaltschaft auf den sicher feststellbaren und mutmaßlichen Willen des Suizidenten ab. Angehörigen sollte dann kein strafrechtlicher Vorwurf gemacht werden, wenn sie den ernsthaften Todeswillen ihres Angehörigen respektieren und nicht sofort bei Verlust der Handlungsfähigkeit und des Bewusstseins ärztliche Hilfe ruft oder sonstige Rettungsmaßnahmen einleitet. Die Staatsanwaltschaft verwies in ihrer Argumentation auch auf die höhere Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten in der neueren Rechtsprechung. Auch sei die bisherige Rechtsprechung des BGH von Widersprüchen geprägt.

Neuer Gesetzesvorschlag der „vier Weisen“

Ein Expertengremium bestehend aus einem Palliativmediziner, einem Medizinjuristen und zwei Medizinethikern hatte Mitte August einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag zur Sterbehilfe veröffentlicht. Dieser fand in Medien und Politik viel Resonanz und heizte die Debatte weiter an. Der Vorschlag sieht vor, dass ein neuer § 217 in das StGB eingefügt wird. Darin wird die Beihilfe zur Selbsttötung künftig unter Strafe gestellt.

Um eine echte Verschärfung des Strafrechts handelt es sich dennoch nicht. Denn die Ausnahmen sind sehr großzügig: Ärzte, nahestehende Personen und Angehörige sollen straffrei bleiben. Die Erlaubnis einer Handlung lässt sich eben nur durch ein Verbot mit großzügigen Ausnahmen im StGB regeln.

Fazit

Auch der Gesetzesvorschlag des Expertengremiums hat nicht nur Lorbeeren geerntet. Es handelt sich eben um ein hochemotionales Thema bei dem unterschiedliche ethische Vorstellungen aufeinander prallen. Selbstverständlich ist, dass der Gesetzgeber tätig werden muss.

Denn sonst besteht auch künftig die Gefahr, dass Sterbewillige einsam sterben müssen oder ihre Angehörigen der Gefahr der Strafverfolgung ausgesetzt sind. Zudem ist das Thema so brisant, dass es schon bald in Prüfungen auftauchen dürfte und unbedingt ins Repertoire eines jeden Jurastudenten gehört.

Quellen:

  • Fuchs, Helmut;Reindl, Susanne: Straftaten gegen das Leben, 2.Auflage, 2007.
  • Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft München I vom 30.07.2014, http://www.patientenverfuegung.de/files/sta-einstellungsverfuegung_suizidbeihilfe.pdf, zuletzt abgerufen am 09.03.2015.


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