Die Tötung auf Verlangen im Sinne des § 216 StGB ist in den letzten Jahren stark in den Vordergrund gerückt. Dies ist unter anderem dem Medieninteresse um den Fall des sogenannten Kannibalen von Rotenburg, Armin Meiwes, geschuldet. Der Fall schrieb damals weit über die Grenzen Deutschlands hinaus Rechtsgeschichte und weist nun Parallelen zu einem weiteren Fall auf, welcher sich vor kürzerer Zeit ereignete. Im Spätherbst 2013 ermordete der LKA-Beamte Detlev Günzel sein Opfer auf fast gleiche Weise. Gerade vor dem Hintergrund, dass das Urteil zum sogenannten „Stückelkannibalen" Detlev Günzel erst vor Kurzem erging, ist nicht auszuschließen, dass die Tötung auf Verlangen in der Examensklausur eine Rolle spielen könnte. Insbesondere bietet § 216 StGB einige Problemfelder, deren sichere Beherrschung vorausgesetzt wird, ob es nun um die Abgrenzung zu anderen Tötungsdelikten geht oder auch um Irrtumskonstellationen.
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Bild: Spritze! 74/365 von Dennis Skley. Lizenz: CC BY 2.0

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Im Vordergrund beider Taten stand von Anfang an die Tötung auf Verlangen nach § 216 StGB, in Abgrenzung dazu die §§ 212, 211 StGB, sowie die mitverwirklichte Störung der Totenruhe nach § 168 StGB.

Zunächst muß angemerkt werden, dass § 216 StGB im Obersatz mit § 212 StGB zusammen genannt werden sollte, da § 216 StGB eine Privilegierung des § 212 StGB darstellt.

Strafbarkeit des Täters X gemäß §§ 212 Abs. 1, 216 Abs. 1 StGB, indem er…

Wie eben festgehalten, stellt § 216 StGB zu § 212 StGB eine Privilegierung dar (vgl. MüKo-Schneider; 216, Rn. 1) und entfaltet somit eine Sperrwirkung gegenüber den anderen Tötungsdelikten. Wird also eine Strafbarkeit nach § 216 StGB bejaht, kann niemals zugleich eine Bestrafung wegen eines anderen Tötungsdeliktes ergehen.

Der Aufbau des § 216 StGB im Gutachten

I. Tatbestandsmäßigkeit

1. Objektiver Tatbestand

a.) Tatobjekt: Anderer Mensch

b.) Tathandlung: Töten

c.) Ausdrückliches und ernstliches Verlangen des Getöteten

d.) Zur Tötung bestimmt

e.) Täterschaftliche Tötung

2. Subjektiver Tatbestand

Vorsatz (dolus eventualis ausreichend); (vgl. MüKo-Schneider; 216, Rn. 50, 51).

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

Geschütztes Rechtsgut des § 216 StGB ist das Leben.

Anforderungen an das „Bestimmen“ bei § 216 StGB

Das „Bestimmen“ in § 216 StGB lässt sich mit dem Hervorrufen des Tatentschlusses im Sinne des § 26 StGB vergleichen, d.h. bei dem Täter muss durch das Bestimmen des späteren Opfers der Entschluss zu der Tat erst geweckt werden.

Ferner muss das Verlangen des späteren Opfers kausal für die Tötungshandlung sein (vgl. Fischer, § 216, Rn. 10), d.h. hätte das Opfer seine Tötung nicht verlangt, hätte der Täter auch keine Tötungshandlung an ihm vorgenommen.

Hierbei kann auf die aus dem AT bekannte Formel der Äquivalenztheorie zurückgegriffen werden. Danach ist jedes Verhalten kausal, das nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele, d.h. jede conditio sine qua non.

Des Weiteren muss das Bestimmen tatsächlich handlungsleitend sein.

Ein zur Tat bereits fest Entschlossener (sog. omnimodo facturus) kann nicht mehr zur Tat bestimmt werden (vgl. MüKo-Schneider; 216, Rn. 19), denn wer bereits einmal entschlossen war, kann sich nicht erneut zu einer Tat entschließen.

§ 216 StGB und § 16 Abs. 2 StGB

Fallbeispiel:

Die Ehefrau T erfährt von ihrem Arzt A fälschlicherweise, sie sei todkrank. Daraufhin bittet sie ihren Ehemann H, sie zu erlösen, was dieser auch macht.

Lösung:

I. Tatbestandsmäßigkeit

1. Objektiver Tatbestand

a.) Tatobjekt: Anderer Mensch (+); T war ein anderer Mensch wie H.

b.) Tathandlung: Töten (+); H hat seine Frau T getötet.

c.) Ausdrückliches und ernstliches Verlangen der Getöteten T

Problem: Irrtum der Ehefrau T

T hat ihren eigenen Tod irrtumsbedingt verlangt. Somit greift § 216 StGB bereits auf Tatbestandsebene nicht ein. Geht der Ehemann H jedoch fälschlicherweise vom Vorliegen eines ernstlichen Verlangens der T aus, so kommt § 16 Abs. 2 StGB zur Anwendung, mit der Folge, dass eine Bestrafung nach § 212 Abs. 1 StGB gesperrt ist und die Privilegierung des § 216 StGB doch greift.

Urteil: § 16 Abs. 2 StGB (+). Der Täter H ist so zu behandeln, als ob das Verlangen tatsächlich vorläge.

Im Rahmen möglicher Rechtfertigungsgründe ist zu beachten, dass die Einwilligung des Opfers gerade keine Rechtfertigung darstellt.

Mögliche Entschuldigungsgründe im Rahmen des § 216 StGB können sein:

  • Schuldunfähigkeit gemäß § 20 StGB
  • Notwehrexzeß nach § 33 StGB
  • Entschuldigender Notstand nach § 35 StGB

§ 216 StGB und das Problem der Sterbehilfe

I. Sogenannte aktive Euthanasie

Die sog. aktive Euthanasie stellt eine Lebensverkürzung durch aktives Handeln, wie z.B. die Verabreichung einer tödlichen Injektion, dar. Diese ist mithin grundsätzlich auch als Tötung auf Verlangen nach § 216 StGB strafbar, sofern dessen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. Eine Rechtfertigung über § 34 StGB entfällt hier.

II. Sog. passive Euthanasie

Die sog. passive Euthanasie umfasst die Unterlassung lebenserhaltender Maßnahmen, so dass der Sterbevorgang beschleunigt wird. Sie ist grundsätzlich zulässig, sofern der Patient bereits im Sterben liegt und dessen Krankheit mithin einen unumkehrbar tödlichen Verlauf angenommen hat oder wenn ein tatsächlicher oder mutmaßlicher Wille des Patienten feststellbar ist. Hier ist z.B. an eine Patientenverfügung zu denken bzw. dessen Wille mittels einer Befragung seiner Angehörigen herauszufiltern.

Ferner ist der Fall umfasst, dass ein bloßes Unterlassen lebenserhaltender Maßnahmen vorliegt. So kann im Einzelfall selbst das Abschalten des Beatmungsgerätes seitens des Arztes als Unterlassen gewertet werden. Hierbei kommt es immer auf den konkreten Einzelfall an.

III. Indirekte Sterbehilfe

Die indirekte Sterbehilfe ist dem Grundsatz nach straflos. Hierunter fallen z.B. die Gabe schmerzlindernder Medikamente an einen todkranken Patienten (z.B. Morphium), deren Nebenfolge dessen Todeseintritt beschleunigen.

Fazit

§ 216 StGB sollte im Rahmen der Prüfungsvorbereitung nicht unterschätzt werden. Je sicherer man im Umgang mit dieser Norm ist, umso weniger Überraschungen blühen dem Kandidaten während der Prüfung.

 

 

 

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