Die Garantenstellung bei Unterlassungsdelikten – das müssen Sie beachten

• Unterlassungsvorsatz bzgl. aller obj. Tatbestandsmerkmale
• bedingter Vorsatz genügt (der Täter findet sich damit ab, dass er als Garant den tatbestandsmäßigen Erfolg durch Vornahme der gebotenen Rettungshandlung verhindern könnte
• Insbesondere muss der Täter seine Garantenstellung kennen! (Parallelwertung in die Laiensphäre)

Obhutsgarantenstellung

Bei der Obhutsgarantenstellung hat der Täter die Pflicht, ein Rechtsgut von allen oder auch bestimmten äußeren Gefahren abzuschirmen und es zu beschützen. Ihn treffen also Obhutspflichten, er ist für das Rechtsgut verantwortlich und fungiert quasi als „menschliches Schutzschild“. Beschützte Rechtsgüter können dabei sowohl Personen als auch Sachen sein.

Typische Fallgruppen sind:

Familie

Verwandte gerader Linie § 1589 I 1 BGB, also in jedem Falle:

• minderjährige Kinder –Eltern § 1626 I 1 BGB (auch Großeltern, Adoptiveltern, Pflegeeltern)
• bei Volljährigkeit weiterhin Pflichten aus den §§ 1601, 1618 a BGB; jedenfalls unproblematisch wenn Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft (Hausgemeinschaft)
• ansonsten auch, wenn Verbindung intakt (Familiengemeinschaft); anders bei Zerwürfnis!

strittig bei Geschwistern; nach der wohl h.M. bei häuslicher Gemeinschaft (+)

Ehegatten gem. § 1353 I 2 BGB

Nach h.M. erlischt die Garantenstellung hier nicht erst mit der Scheidung, sondern schon dann, wenn die Ehe als gescheitert bezeichnet werden kann. Laut BGH ist dies der Fall, wenn ein Ehegatte sich von dem anderen in der ernsthaften Absicht getrennt hat, die eheliche Lebensgemeinschaft nicht wieder herzustellen.

Unzweifelhaft erlischt das zwischen den Ehegatten bestehende Vertrauensverhältnis, wenn der Ehepartner bereits dauerhaft ausgezogen ist und/oder sich schon einem neuen Partner zugewendet hat. Ein Auszug ist aber nicht zwingend, im Einzelfall kann die Garantenstellung auch schon nach einem schweren Zerwürfnis entfallen, wenn die Eheleute innerhalb der Wohnung getrennt voneinander leben.

Enge Lebensgemeinschaften/ Enge persönliche Lebensbeziehungen

Hier muss ein der familiären Verbundenheit vergleichbares Näheverhältnis bzw. eine eheähnliche, auf Dauer angelegte Lebens- und Hausgemeinschaft bestehen. Aus dem Verhalten der Beteiligten muss hervorgehen, dass sie sich gegenseitig zum Beistand verpflichtet fühlen.

Gefahrengemeinschaften

Verschiedene Personen haben sich bewusst zusammengefunden und sich gegenseitig – auch konkludent – versprochen, aufeinander aufzupassen und Gefahren voneinander abzuwenden.

Nicht erfasst sind zufällige Schicksals- bzw. Unglücksgemeinschaften (z.B. Flugzeugabsturz, Schiffbruch, sonstige Katastrophe).

Vertragliche und tatsächliche Gewährübernahme

Man kann sich sowohl vertraglich als auch faktisch als Beschützergarant verpflichten.

Amtsträger

Ein Amtsträger kann dazu verpflichtet sein, kraft seiner Legitimation bestimmte Schutzpflichten gegenüber dem Bürger oder dem Staat wahrzunehmen. Diese Pflichten bestehen jedoch i.d.R. nur während der Dienstausübung.

Beispiele: Polizisten, Staatsanwälte, staatliches Aufsichtspersonal wie Lehrer oder Justizvollzugsbeamte

Überwachergarantenstellung

Bei der Überwachergarantenstellung hat der Täter die Pflicht, eine Gefahrenquelle von Rechtsgütern anderer abzuschirmen, er muss die Gefahrenquelle also überwachen. So muss er aufpassen, dass sich die Gefahrenquelle nicht ausbreitet und Rechtsgüter schädigt. Ihn treffen also Sicherungspflichten, er ist für die Gefahrenquelle verantwortlich.

Zu überwachende Gefahrenquellen können auch hier sowohl Personen als auch Sachen sein.

Verantwortlichkeit für Sachen als Gefahrenquellen/ Verkehrssicherungspflichten

Jeder Eigentümer/ Besitzer muss die in seinem Herrschaftsbereich stehenden beweglichen und unbeweglichen Sachen überwachen und dafür sorgen, dass von ihnen keine Gefahr für andere Rechtsgüter ausgeht.

Verantwortlichkeit für Personen als Gefahrenquellen / Aufsichtspflichten

Voraussetzung ist das Bestehen eines Aufsichtsverhältnisses. Dies liegt vor bei:

• nicht voll verantwortlichen Personen;
  Beispiel: Eltern/Lehrer/Kindergärtner-minderjährige Kinder, Anstaltspersonal-Geisteskranke
• voll verantwortlichen Personen und vergleichbarem Aufsichtsverhältnis,
  Beispiel: militärischer Vorgesetzter-Soldaten, Justizvollzugsbeamter-Gefängnisinsassen, Fahrlehrer-Fahrschüler, nach h.M. auch Betriebsinhaber-Betriebsmitarbeiter

Ingerenz (vorangegangenes gefährdendes Tun)

Eine Ingerenz-Garantenstellung ergibt sich, wenn der Täter durch ein objektiv pflichtwidriges Vorverhalten die Gefahr selbst geschaffen oder erhöht hat. Pflichtwidrig ist ein Verhalten, wenn es im Widerspruch zur Rechtsordnung steht, also strafbar ist.

Garantenpflicht

Die obige Darstellung bezieht sich streng genommen nur auf die „Garantenposition“. I.d.R. ergibt sich aus dem Vorliegen einer Garantenposition auch eine Garantenpflicht, also eine Pflicht, in diesem konkreten Fall zu handeln.

In Einzelfällen ist das Vorliegen einer Garantenpflicht jedoch gesondert zu prüfen.

Am examensrelevantesten dürfte hier der Fall eines freiverantwortlichen Suizids sein. So kann es beispielsweise sein, dass der Ehegatte trotz seiner Beschützergarantenstellung nicht verpflichtet ist, seinen Partner vom Suizid abzuhalten.