Um größere Geldsummen aufbringen zu können wird kaum ein jemand umhin kommen Fremdkapital in Anspruch zu nehmen. Jeder Geldgeber schützt typischerweise sein Kapital vor eventuellem Zahlungsausfall. Unser Gesetz sieht hierfür diverse Sicherungsmittel vor, z. B. Hypothek oder Pfandrecht. In Klausuren hat die Sicherungsübereignung nach §§ 930, 868 BGB inzwischen an erblicher Relevanz gewonnen. Dieser Artikel gibt Ihnen einen detaillieren Überblick, sodass Sie in der nächsten sachenrechtlichen Klausur kräftig punkten können.
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Bild: “sacred moss” von Rosino. Lizenz: CC BY-SA 2.0

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1) Allgemeines

Die Sicherungsübereignung ist die einzige juristische Möglichkeit, sachenrechtlich eine Rechtsänderung zu vollziehen, ohne dass dies eine Änderung des unmittelbaren Besitzes zur Folge hat (Montag, Lernbuch Zivilrecht, S. 207).

Lesen Sie sich die §§ zur Eigentumsübertragung durch, §§ 929 ff. Parallel dazu ist die Verpfändung aufgebaut §§ 1204 ff BGB. Es fehlt allerdings die Parallele zu §§ 930, 868 BGB. Grund dafür ist die fehlende Existenz eines besitzlosen Pfandrechts. Wirtschaftlich gesehen, steht die Sicherungsübereinung an der Stelle des fehlenden Pfandrechts (Montag, Lernbuch Zivilrecht, S. 206).

Um eine Forderung zu sichern übereignet der Schuldner dem Gläubiger (eine) Sache(n). Eben diese Sache(n) bleiben im Besitz des Schuldners, der diese weiter nutzen kann (Prütting, 3. Kapitel, Rn. 410). Dies ist durchaus sinnvoll, denn würde ein Pfand vereinbart werden, so würde der Gläubiger nicht nur Eigentümer sondern auch Besitzer werden. Die Sache wäre damit wirtschaftlich nicht nutzbar.

2) Tatbestand der Sicherungsübereignung, §§ 930, 868 BGB

Die Voraussetzungen von §§ 930, 868 BGB sind die folgenden (Montag, Lernbuch Zivilrecht, S. 209):

3) Was passiert bei der Sicherungsübereignung

Beispiel: Sie wollen die Studentenschaft, die sich unterwegs gern einen Kaffee und ein Brötchen auf die Hand besorgt, zukünftig gern mit diesen versorgen. Sie bieten also diverse Kaffeespezialitäten und Snacks an. Sie haben bereits eine super Location und einen tollen Kaffeeautoamten sowie Verkaufstresen besorgt. Um überhaupt das Geschäft eröffnen zu können benötigen Sie ständig Waren. Dafür brachen Sie Geld, welches Sie bei Ihrer Bank anfragen.

Die Bank gewährt Ihnen einen Kredit unter der Voraussetzung, dass sie (die Bank) Eigentümer Ihrer zu verkaufenden Waren wird. So geschieht es. Sie bestellen also diverse Kaffeebohnen, Kaffeebecher, Brötchen, Süßwaren und viele weitere Zutaten in Großpackungen. Diese werden Ihnen geliefert. Werden Sie Eigentümer und Besitzer der Waren? Überlegen Sie.

Machen Sie sich die Positionen klar. Sie sind Sicherungsgeber und Darlehnsnehmer. Die Bank ist Sicherungsnehmer und Darlehnsgeber. Sie haben mit der Bank vereinbart, dass diese Ihnen den Kredit unter der Voraussetzung gewährt wird, dass sie selbst Eigentümer der Waren wird. Daher sind Sie als Sicherungsgeber lediglich Besitzer geworden. Eigentümer hingegen ist der Sicherungsnehmer, also die Bank geworden.

4) Sicherungsabrede, § 311 I BGB

Hand in Hand mit der Sicherungsübereignung geht die Sicherungsabrede. Sie verbindet Darlehen und Sicherheit miteinander und hält das Gebilde mit folgenden Vereinbarungen am Laufen (Montag, Lernbuch Zivilrecht, S. 209).

In der Sicherungsvereinbarung wird festgelegt, dass der Sicherungsnehmer den Sicherungsgeber zur Veräußerung des Sicherungsguts ermächtigt, §§ 929, 185 BGB (Veräußerungsermächtigung) (Montag, Lernbuch Zivilrecht, S. 207).

Daneben agiert der Sicherungsnehmer als Treuhänder, indem typischerweise in der Sicherungsvereinbarung geregelt wird, dass der Sicherungsnehmer nur dann aus dem Eigentum vorgehen darf, wenn der Darlehnsschuldner das Darlehen nicht zurückbezahlt. Dies führt zu einer schuldrechtlichen Limitierung der dinglichen Berechtigung (Montag, Lernbuch Zivilrecht, S. 207).

Typischerweise folgt aus der Veräußerungsermächtigung dass sich die Sicherungssumme mit jedem Verkauf reduziert. Es besteht also die Gefahr, dass die Sicherungssumme sukzessive leer läuft, obwohl das Darlehen noch nicht abgezahlt ist. Dieses Problem löst das antizipierte Besitzkonstitut gem. §§ 930, 868 BGB. Das heißt, der Sicherungsgeber ist verpflichtet, stets neue Sicherheiten zur Verfügung zu stellen, um den Erhalt der Sicherungshöhe zu gewährleisten (Montag, Lernbuch Zivilrecht, S. 208).

5) Bestimmtheitsgrundsatz

Der Bestimmtheitsgrundsatz beherrscht das Sachenrecht. Er besagt, eine Verfügung ist lediglich dann wirksam, wenn die dingliche Einigung den Verfügungsgegenstand exakt bestimmt. Es ist insoweit nicht ausreichend eine abstrakte Regelung zu treffen (Prütting, Sachenrecht, Einleitung, Rn. 28). Eine Regelung, die 50% Ihres Warenbestandes zur Sicherheit übereignet verstößt daher gegen den Bestimmtheitsgrundsatz. Es muss genau geregelt sein, welche Kaffeebohnen oder Süßigkeiten sicherungsübereignet sind (Prütting, Sachenrecht, 3. Kapitel, § 34, Rn. 411).

6) Rückübereignungsanspruch

Ist die Forderung beglichen (z.B. das Darlehen abbezahlt) muss der Gläubiger die Sache dem Schuldner rückübereignen. Dies kann bereits in der Sicherungsabrede als Bedingung normiert werden. Insoweit geht dann die mit Eintritt der auflösenden Bedingung (vollständige Rückzahlung) das Sicherungseigentum automatisch an den Sicherungsgeber zurück.

7) Gefahr der Übersicherung wegen revolvierende Sicherheiten

Regelmäßig tritt im Handelsgewerbe das Problem auf, dass die Waren im Warenlager ständig im Wechsel sind. Um die neuen Werte zu sichern, enthält der Sicherungsvertrag die Regelung, dass künftige Werte mittels Formularvertrag sicherungsübereignet werden. Indem immer neue Werte sicherungsübereignet werden, besteht die Gefahr der Übersicherung der Bank. Eine Übersicherung liegt vor, wenn der Wert der Sicherheiten im Vergleich zur Höhe der gesicherten Gesamtforderung ergibt, dass der Wert der Sicherheiten die Darlehnsforderung dauerhaft in ungerechtfertigter Weise übersteigt (Prütting, Sachenrecht, 3. Kapitel, § 34, Rn. 420).

Die Frage der Freigabevereinbarung ist maßgeblich für dieses Problem. Mithin kann eine Übersicherung lediglich dann eintreten, wenn keine Freigabeklausel vereinbart ist. Der BGH legt die Sicherungsvereinbarung in diesen Fällen über die ergänzende Vertragsauslegung gem. § 157 BGB wie folgt aus: Jeder Sicherungsabrede muss eine Freigabeanspruch entsprechend des Grundsatzes von Treu und Glauben immanent sein (BGHZ 137, 212 (212)).

Eine solche Übersicherung sieht der BGH bei 150 % des Einkaufs- und Herstellerpreises für gegeben (BGH NJW 1998, 671 ff). Eine Freigabeklausel zielt auf einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des Sicherungsgebers und Sicherungsnehmers. Der Sicherungsnehmer kann allerdings in seinem Ermessen entscheiden, welche Sicherungsgegenstände freigegeben werden (BGH NJW-RR 2003, 45 = ZIP 2002, 1390).

Mithin obliegt es dem Sicherungsgeber, der sich auf das Vorliegen einer Übersicherung beruft, darzulegen und zu beweisen, dass die vermuteten Deckungsgrenzen erreicht sind (Prütting, Sachenrecht, 3. Kapitel, § 34, Rn. 420 d).

Obgleich die Sicherungsübereignung aufgrund der verwobenen Verträge etwas schwierig erscheinen mag ist sie dennoch im Klausursachverhalt gut zu erkennen und in die Lösung zu integrieren. Wichtig ist, die einzelnen Vertragsbeziehungen auseinanderzuhalten und den Tatbestand der Sicherungsübereignung zu verinnerlichen, dann sind Sie punkteträchtig für die nächste Klausur gewappnet.










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